Ineffizient? Grüne wollen Personalreferat abschaffen
München – Der jüngste Antrag aus dem Büro der Rathaus-Grünen dürfte Alexander Dietrich gar nicht schmecken: Kaum hat der CSU-Stadtrat sich den Ratskollegen erfolgreich für den Posten als neuer Personalreferent vorgestellt – da wollen die Rathaus-Grünen seinen künftigen Job abschaffen.
Und nicht nur den. Das komplette städtische Personalreferat mit 600 Mitarbeitern sei überflüssig. Weil Personal-Neueinstellungen nicht nur zentral dort behandelt würden, sondern immer auch ausführlich in den betreffenden Referaten selbst, dauere es oft bis zu einem Jahr, bis eine Stelle in der Stadtverwaltung neu besetzt wird.
Grüne: Personalfragen dezentralisieren
„Das sind ineffiziente Doppelstrukturen, die nur Zeit und Geld kosten“, sagt Grünen-Fraktionschef Florian Roth: „Wir fordern, das Personalreferat sukzessive abzuschaffen und die Personalfragen grundsätzlich zu dezentralisieren.“ Immerhin 68 Millionen Euro im Jahr könne die Stadt damit einsparen und so die neuerdings angespannte Finanzlage der Stadt entlasten.
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„Unsinn“, findet Alexander Dietrich. „Wer in der öffentlichen Verwaltung Stellen vergeben will, muss bestimmte Verfahren sauber einhalten und darf sich keine Fehler erlauben. Wir brauchen also Menschen mit fundiertem Fachwissen in einem zentralen Referat.“ Und: „Dort arbeitet aus meiner Sicht bestimmt nicht zu viel Personal.“
Hier fordern die Grünen Einsparungen
Insgesamt neun Sparvorschläge listen die Grünen (die auch auf weitere Ringtunnel und eine neue U 9 verzichten wollen) in einem großen Antragspaket auf: „Wir bräuchten weniger Leute im Personalverkehr, wenn die Bürger mehr Behördengänge online erledigen könnten“, findet Roth. Vor allem beim Thema Schulbau, in den die Stadt bis 2030 neun Milliarden Euro investieren will, wollen die Grünen den Rotstift ansetzen:
Würden wir eine Schulbaugesellschaft gründen, könnten wir schneller und günstiger bauen“, argumentiert die Grüne Katrin Habenschaden – denn eine solche Gesellschaft unterliege nicht den strengen Vergabevorschriften der öffentlichen Hand. Weniger Lehrerparkplätze, mehr Schul-Stockwerke und begrünte Pausenhöfe auf dem Dach statt auf teuren Freiflächen könnten zudem Kosten minimieren.
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