IAA-Einsatz: Anwälte kritisieren Vorgehen der Polizei
München - Journalisten und Journalistenverbände, IAA-Gegner und nun auch Juristen - die Kritik an Polizeieinsätzen während der IAA reißt nicht ab: 20 Anwälte, die sich zu einem "Notdienst" zusammengeschlossen hatten, werfen der Polizei eine "systematische Missachtung des Freiheitsgrundrechts" vor.
Juristen aus ganz Deutschland kritisieren die Polizei
In ihrer schriftlichen Stellungnahme ziehen die Juristen, die aus ganz Deutschland kommen, die Bilanz, dass "geringste Vorkommnisse" von der Polizei vorgeschoben worden seien, um "stundenlange Freiheitsentziehungen durchzuführen".
So seien zum Beispiel drei Personen ohne richterliche Entscheidung von morgens bis abends in Polizeigewahrsam festgehalten "und widerrechtlich ihrer Freiheit entzogen" worden, heißt es in dem Schreiben. Auslöser für die Maßnahme: Die drei sollen mit Sprühkreide eine Glasscheibe besprüht haben. "Bis zu elf Stunden wurden sie festgehalten", sagte Anwältin Antonella Giamattei von der Kanzlei Wächtler am Montag zur AZ.
20 Personen will die Polizei wegsperren - Justiz macht nicht mit
Auch seien zwei Personen stundenlang festgehalten worden, die "ein missliebiges Transparent" gezeigt hätten. Nach AZ-Informationen handelte es sich um ein Banner mit der Aufschrift: "Ferdinand Porsche. Nazi. KZ-Betreiber. Kriegsverbrecher. Noch Fragen?"
20 Personen wollte die Polizei nach dem Polizeiaufgabengesetz (PAG) bis zum Messeende in Gewahrsam schicken. Zehn der Anträge wurden beim Amtsgericht Erding, zehn beim Amtsgericht München gestellt. Das Münchner Gericht lehnte alle bis auf einen ab. In Erding sah es zunächst anders aus.
Doch die Anwälte legten Beschwerde ein. "Das Landgericht Landshut hat die zehn Anordnungen der Polizei für rechtswidrig erklärt", so Giamattei. Die Aktivisten kamen frei.
Vorwurf: Die Polizei hat das Versammlungsgrundrecht missachtet
Die Kritik der Anwälte geht noch weiter: Sie werfen der Polizei zudem vor, sie habe das Versammlungsgrundrecht missachtet. "Aus nichtigen Anlässen kam es bei angemeldeten Versammlungen am Freitag und Samstag zu Schlagstock- und Pfeffersprayeinsätzen ohne Rechtsgrundlage", heißt es. Auch sei eine Versammlung von der Polizei so abgeschirmt worden, dass sie von außen nicht mehr sichtbar gewesen sei. "Zudem wurde die Versammlung permanent rechtswidrig gefilmt", heißt es in der Mitteilung.
Und: Polizisten hätten sich auch undercover unter die Demonstranten gemischt und dabei sogar "Overalls der Protestbewegung an sich gebracht".
Nahm die Polizei Verletzungen in Kauf?
Schlussendlich hätten Polizisten sogar schwerste Verletzungen in Kauf genommen, als sie nämlich eine Frau aus zwei Metern Höhe zum Absturz brachten und wegzerrten.
"Die Polizei versuchte, Protest zu verhindern und zu unterbinden und die Protestierenden einzuschüchtern", kritisieren die Anwälte. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hingegen hatte den Polizeieinsatz gelobt. Einsatzleiter Michael Dibowski sagte, man habe nur polizeiliche Zwangsmaßnahmen getroffen, wenn es "wirklich notwendig" gewesen sei.
Die Grünen im Landtag fordern umfassende Aufklärung.
