Hohe Dispo-Zinsen: Stadt darf sich nicht in Bankgeschäfte einmischen
München - Wer sein Konto überzieht, muss hohe Zinsen zahlen. Doch vielen Soloselbstständigen, Freiberuflern und Kleinunternehmen ist während der Corona-Krise gar nichts anderes übrig geblieben - ansonsten hätten sie ihre Rechnungen oder ihre Mieten nicht bezahlen können.
Stadtsparkasse fordert Dispo-Zinsen von 10,36 Prozent
Die Linke forderte im Münchner Stadtrat deshalb, dass die Stadtsparkasse die Zinsen auf Dispo-Kredite auf höchstens drei Prozent über dem Leitzins der Europäischen Zentralbank (EZB) festlegen soll.
Momentan erhebt bei der Stadtsparkasse München laut der Linken auf Dispositionskredit Zinsen von 10,36 Prozent. Das sei mehr als andere Banken verlangen - obwohl die Stadtsparkassen per Gesetz eigentlich dem Allgemeinwohl verpflichtet seien.
Der Stadt sind die Hände gebunden
Ändern kann daran die Stadt München allerdings nichts. So teilt es die Kämmerei nun mit. Dabei verweist die Verwaltung auf ein Urteil des bayerischen Verwaltungsgerichts: Kommunalvertretungen seien aufgrund ihrer Struktur nicht in der Lage, Entscheidungen über Bankgeschäfte zu treffen.
