Hochhaus-Gegner reichen Klage ein: Kommt es doch noch zum Bürgerentscheid?
Dürfen die Münchner dieses Jahr doch noch darüber abstimmen, ob in ihrer Stadt Hochhäuser gebaut werden? Diese Frage muss jetzt ein Gericht klären. Die Hochhaus-Gegner rund um den CSU-Landtagsabgeordneten Robert Brannekämper haben jetzt ihre Klage eingereicht. Das teilten sie am Montag mit.
Zuvor hatte der Stadtrat entschieden, dass er es nicht zu einem Bürgerentscheid kommen lässt, da dieser rechtlich nicht zulässig sei. Über mehrere Jahre hatte die Initiative "Hochhaus-Stop" Unterschriften gesammelt. Ihr Ziel: Sie wollen die zwei geplanten 155-Meter hohen Türme an der Paketposthalle verhindern. Dieses Frühjahr verkündeten sie, fast 50.000 Unterschriften gegen das Projekt gesammelt zu haben – genug für einen Bürgerentscheid.
Quartier mit 1200 Wohnungen
Auch das KVR kam zu diesem Ergebnis. Nachdem die Mitarbeiter 35.012 gültige Unterschriften gezählt hatten, stoppte es die Zählung. Ende April entschied sich der Stadtrat allerdings dazu, das Bürgerbegehren als unzulässig zurückzuweisen. Ein Argument: Die Planungshoheit, die grundsätzlich bei der Kommune liegt, werde zu sehr beschnitten.
Gegen diese Entscheidung hat die Bürgerinitiative nun, vertreten durch die Münchner Rechtsanwaltskanzlei Messerschmidt und Kollegen, Klage eingereicht.
Die zwei Vorstände der Initiative, Robert Brannekämper und der ehemalige SPD-Stadtrat Wolfgang Czisch, teilen dazu mit: „Die Münchner Bürger wollen und sollen selbst entscheiden, ob sie der Realisierung der zwei gigantischen Hochhaustürme mit bis zu 155 m Höhe an der Paketposthalle zustimmen, die den Charakter und die Stimmung in unserer Stadt dauerhaft und einschneidend verändern.“
Was passiert mit der Paketposthalle?
Die beiden begründen ihr Bürgerbegehren damit, dass sich München nach dem Krieg bewusst dafür entschieden habe, in „seiner geliebten Form“ wieder auferstehen zu lassen. Weitere Argumente sind für sie, dass Hochhäuser über 60 Meter nicht nachhaltig sein könnten – und dass damit Investoren "Tür und Tor" geöffnet würde.
Bauen will die Türme der Grünwalder Immobilienunternehmer Ralf Büschl. Geplant sind nicht nur Hochhäuser, sondern ein Quartier mit 1200 Wohnungen und 3000 Arbeitsplätzen. Außerdem hat er sich verpflichtet, die denkmalgeschützte Paketposthalle zu einer Art überdachten Stadtplatz umzubauen. Im AZ-Interview schilderte er, dass der Bebauungsplan entweder so komme, wie er ist (also mit den Türmen) oder gar nicht. Für das Areal hat er bereits ein Gewerbebaurecht. „Das könnten wir jederzeit umsetzen, seit sechs Jahren jeden Tag“, sagte er.
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