Haushaltskrise im Rathaus: Diesen Stadtteil in München trifft es jetzt besonders hart

Bevor Daniel Genée sein Büro betritt, muss er erst einmal vorbei an einer Popcorn-Maschine, einem Billard-Tisch, einer Tischtennisplatte. Er ist kein Manager in einem Start-up und auch kein Sozialarbeiter. Genée arbeitet für das Stadtteilmanagement in Freiham, dem größten Neubaugebiet Europas. Wohnungen für 25.000 Menschen sollen dort im Münchner Westen entstehen, etwa 9000 sind schon hergezogen.

Genée und sein Kollege sollen für sie Ansprechpartner sein. "Wir vermitteln bei Problemen, die sich in dem neuen Stadtteil auftun", sagt Genée. Sind genug Wertstoffinseln da? Ist der Schulweg sicher? Braucht es mehr Parkplätze? Genée versteht sich als ein Bindeglied zur Verwaltung, die für Außenstehende oft sehr komplex sein könne.

Projekt Jugendzentrum? Auf unbestimmte Zeit verschoben

So ein Stadtteilmanagement gibt es auch in anderen großen Neubaugebieten. "Normalerweise sind die Räumlichkeiten so, dass sie der ganze Stadtteil nutzen kann", sagt Genée. Sein Büro hingegen ist etwa zehn Quadratmeter groß und befindet sich zur Untermiete in einer Art Jugendzentrum.

Wobei "Zentrum" eine ziemliche Übertreibung ist. Es handelt sich um einen einzigen Raum. Es sollte bloß ein Vorläuferprojekt sein für das richtige Jugendzentrum, das die Stadt versprochen hatte. Eigentlich sollte es bis 2027 stehen. Doch die Bauarbeiten haben noch nicht einmal begonnen. Die Stadt hat das Projekt – wegen der Finanzkrise – auf unbestimmte Zeit verschoben.

Dass das Rathaus für sein Stadtteilmanagement ein neues Gebäude errichtet – diese Hoffnung hat Genée wohl kaum. Bei seinem Team geht es nicht um Räumlichkeiten, sondern um die Existenz. Denn momentan ist im vorläufigen Haushaltsplan für das nächste Jahr kein Geld für das Stadtteilmanagement gesichert.

Angestellt ist Genée bei dem städtischen Tochterunternehmen "Münchner Gesellschaft für Stadterneuerung". "Dass ich arbeitslos werde, ist nicht meine Sorge", sagt er. "Aber das hier ist unser Baby. So viel Wissen über den neuen Stadtteil würde verloren gehen, wenn wir plötzlich unsere Arbeit einstellen müssten."

"Können uns nicht leisten, dass das verloren geht"

Diese Sorge treibt auch den Vorsitzenden des örtlichen Bezirksausschusses Sebastian Kriesel um, der seit ein paar Monaten außerdem für die CSU im Stadtrat sitzt. "Die Strukturen, die das Stadtteilmanagement aufgebaut hat, sind unglaublich wertvoll. Wir können es uns nicht leisten, dass das verloren geht", meint Kriesel. Die Bürgerschaft in Freiham sei sehr aktiv und bereit, sich einzubringen, weiß der BA-Chef. "Aber sie braucht einen Ansprechpartner."

Dafür, dass es mit dem Stadtteilmanagement weitergeht, will sich auch SPD-Chef Christian Köning einsetzen. Das sagt er zur AZ. "Doch natürlich hängt es am Haushalt." Auch Sibylle Stöhr von den Grünen betont im Gespräch mit der AZ, wie wichtig das Stadtteilmanagement sei: "Es macht ja eher Sozialarbeit." Sie geht davon aus, dass das Rathaus sich die Finanzierung noch einmal genau anschauen werde.

Die Mittel wurden nicht genehmigt

Tatsächlich geht es um eine Summe, die früher wohl einfach durchgewunken worden wäre: Etwa 255.000 Euro kostet das Stadtteilmanagement laut Planungsreferat jährlich. Eigentlich Peanuts bei einem 9,6-Milliarden-Haushalt. Doch inzwischen kommt im Münchner Rathaus alles auf den Prüfstand.

Wegen der Haushaltslage wurden die Finanzmittel, um das Stadtteilmanagement fünf weitere Jahre zu erhalten, in diesem Sommer nicht genehmigt. So führt es eine Sprecherin des Planungsreferats aus.

Aktuell läuft der Vertrag mit dem Stadtteilmanagement nur noch bis Ende des Jahres. Doch laut der Pressestelle gibt es im Referat noch "Restmittel", die reichen, um das Stadtteilmanagement fortzuführen – allerdings nur für ein Jahr. Eine Beschlussvorlage dazu bereite das Referat gerade vor.

BA-Chef Kriesel, der auch für die CSU im Planungsausschuss sitzt, hält es für wichtig, das Stadtteilmanagement langfristig zu sichern. Denn schließlich ist Freiham noch nicht fertig: Die Planungen für den zweiten Realisierungsabschnitt laufen bereits. Dieses Jahr hat der Stadtrat Baurecht für 2800 neue Wohnungen erteilt.

Auch dass sich momentan das Jugendzentrum und das Stadtteilmanagement die Räumlichkeiten teilen, findet Kriesel alles andere als optimal: "In Freiham leben schon 9000 Einwohner, aber für Jugendliche gibt es hier keinen richtigen Treffpunkt." In Freiham sind viele Sozialwohnungen entstanden, in die Familien gezogen sind, von denen einige mehr Unterstützung oder auch nur mal jemanden zum Reden bräuchten. Doch aktuell in dem Büro gebe es keine Rückzugsmöglichkeit, sagt Kriesel. "Die Kinder und Jugendlichen verdienen ein eigenes Haus."

Das sieht auch Julia Irländer so. Sie ist beim Feierwerk für die Jugendarbeit in Freiham zuständig. Nicht nur in dem Büro, wo auch das Stadtteilmanagement untergebracht ist, macht das Feierwerk ein Programm. Vor allem spielt sich viel draußen ab – zum Beispiel am Skatepark. Dort steht auch ein Anhänger, wo man sich unterstellen kann.

Doch im Winter, wenn es draußen Minusgrade hat, regnet oder schneit, reicht das freilich nicht. "Den Kindern und Jugendlichen in Freiham wurde ein Haus versprochen", sagt Irländer. Auf Dauer sei das Büro nicht tragbar, weil es dort zu eng und zu laut sei.

"Ein Jugendtreff ist nicht nur wünschenswert"

Auch die Jugendlichen in Freiham wünschen sich ein eigenes Haus. Vor einigen Monaten haben Schüler des Freihamer Gymnasiums eine Petition dafür gestartet. "In einem so jungen Stadtteil wie Freiham, wo viele Familien neu zugezogen sind und unterschiedliche kulturelle Hintergründe mitbringen, ist ein Jugendtreff nicht nur wünschenswert – er ist gesellschaftlich notwendig", schreiben die Schüler in ihrer Begründung. Rund 2500 Menschen haben die Petition unterschrieben.

Tatsächlich sind die Pläne für das Jugendzentrum fertig. Laut Kommunalreferat soll es rund 1000 Quadratmeter groß sein, eine Cafeteria, einen Mehrzweckraum, mehrere Gruppenräume, Musikübungsräume mit Tonstudio und Werkräume haben.

Gesamte soziale Infrastruktur der Stadt kommt auf den Prüfstand

Die Stadt geht davon aus, dass rund 80 junge Menschen das Gebäude täglich nutzen könnten. Fast acht Millionen Euro würde der Bau kosten. Er soll auf einem städtischen Grundstück beim Freihamer Weg / Ecke Hörweg entstehen. Das Schild "Hier baut das Baureferat" steht schon. Doch die Bagger werden wohl auch in den nächsten Monaten nicht anrollen.

Als nächster Schritt wäre "die verwaltungsinterne Projektgenehmigung" zu erteilen, schreibt das Kommunalreferat. Doch die Stadtkämmerei lehnte dies ab – "mit Verweis auf die dringend erforderliche Haushaltskonsolidierung".

"Eine Fortführung der Planungen ist daher aktuell nicht möglich", so die Pressestelle. Außerdem würden gerade alle 25 Stadtbezirke hinsichtlich ihrer sozialen Einrichtungen verglichen. Zukunftssicherungsprozess hat die Verwaltung diese Analyse getauft, bei der die gesamte soziale Infrastruktur der Stadt auf den Prüfstand kommt. "Noch ist nicht klar, welche Einrichtungen infrage gestellt werden und welche bleiben", sagt Sibylle Stöhr von den Grünen. Ihre Fraktion wolle da nichts vorwegnehmen. Einsetzen will sie sich für das Jugendzentrum auf jeden Fall: "Wir können nicht neue Stadtteile ohne soziale Infrastruktur bauen."

Doch tatsächlich ist Freiham nicht der einzige Stadtteil, der schon lange auf neue soziale Einrichtungen hofft: Laim und Neuhausen warten auf neue Alten- und Service-Zentren, in Sendling-Westpark ist ein geplantes Kulturbürgerhaus weiter in die Ferne gerückt. Und in Berg am Laim und Neuperlach wünschen sich die Bewohner schon seit vielen Jahren neue Stadtteilkulturzentren. Dass dem Rathaus das Geld fehlt, spüren also nicht nur die Menschen in Freiham – sondern in der ganzen Stadt.