"Hängt die Grünen!" Münchner Polizei hängt Wahlplakate von rechtsextremer Partei ab

Auch in München hat die rechtsextreme Partei "III. Weg" geschmacklose Wahlplakate aufgehängt. Die Plakate mit dem Slogan "Hängt die Grünen!" wurden mittlerweile von der Polizei entfernt.
| AZ/dpa
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Ein Anhänger der Partei "III. Weg". (Archivbild)
Ein Anhänger der Partei "III. Weg". (Archivbild) © imago/Alexander Pohl

München - Die Münchner Polizei hat Wahlplakate der rechtsextremen Splitterpartei "III. Weg" abgehängt. Die Plakate mit dem Slogan "Hängt die Grünen!" seien nach Prüfung der Staatsanwaltschaft München I als "Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten" bewertet und daher sichergestellt worden, sagte ein Polizeisprecher am Mittwoch in München.

Auch in einigen Städten Sachsens wurden Plakate mit dem gleichen Motiv aufgehängt – teilweise über Wahlwerbung der Grünen. Die Stadt Zwickau lässt die Plakate nun auch entfernen.

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Grüne haben Anzeige erstattet

Die Grünen hatten wegen der Plakate Anzeige erstattet. Das Motiv sei eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten. Die Staatsanwaltschaft Zwickau hatte jedoch keine Ermittlungen eingeleitet, weil die Plakate keine Aufforderung zu einer konkreten Tat darstellten.

Laut den Grünen hat der "III. Weg" die Plakate auch in Nordsachsen, im Vogtland und in Leipzig aufgehängt. Auch dort solle jeweils Anzeige erstattet werden.

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