Grundsteuer-Reform: Das bedeutet sie für Münchner
Der Geschäftsführer des Münchner Mietervereins, Volker Rastätter, erklärt im AZ-Interview, wie sich die neue Regelung zur Grundsteuer in der Stadt auswirkt und welche Alternativen aus Sicht des Vereins wirksamer wären.
AZ: Herr Rastätter, es ist nach den jetzigen Plänen davon auszugehen, dass in München die Grundsteuer steigen wird. Für wen?
VOLKER RASTÄTTER: Ich gehe von dem aus, was veröffentlicht wurde. Demnach wird die Grundsteuer unterschiedlich berechnet. Wenn die Wohnung vermietet wird, spielt der aktuelle Mietwert eine große Rolle, um den sogenannten Grundsteuermessbetrag festzulegen. Und wenn die Wohnung vom Eigentümer selbst genutzt wird, dann wird die Wohngeldtabelle herangezogen. Die Tabelle verzeichnet allerdings wesentlich geringere Mietpreise. Der Hebesatz der Stadt muss aber einheitlich sein. Eigennutzer zahlen somit eine geringere Grundsteuer.
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Was heißt das für die Mieter?
Das heißt, die erhöhte Grundsteuer trifft die Mieter voll. Je höher der Mietpreis ist, desto höher ist der Grundsteuermessbetrag und damit auch die Grundsteuer. Ich bin also als Münchner zweimal betroffen: einmal durch hohe Mieten und zusätzlich durch eine höhere Grundsteuer.
Wie beurteilt der Mieterverein die Pläne des Finanzministers?
Wir halten das nicht für eine gerechte Lösung. Und ich wundere mich schon, dass solche Ideen aus einem Ministerium kommen, das von einem Sozialdemokraten geführt wird. Wir werden auch, falls dieser Entwurf kommt, dagegen opponieren.
Sollte man die Grundsteuer lieber abschaffen?
Wir wollten, dass die Grundsteuer durch eine Bodensatzsteuer ersetzt wird. Das heißt, es zählt nur der Wert des Grundstücks. Und dieser Wert wird nach den Bodenwertrichtlinien festgelegt.
Inwiefern ist das besser?
Die Bodenwertsteuer muss der Eigentümer zahlen. Für den Eigentümer, der gebaut hat, ist das natürlich wesentlich einfacher, denn er hat die Renditen aus den Mieteinnahmen. Derjenige, der lieber mit Grund und Boden, spekuliert und nicht baut, hat dagegen einen wirtschaftlichen Nachteil. Und er wird vielleicht dazu angeleitet, doch zu bauen oder sein Bauwerk zu erweitern.
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