GEZ-Streik: Unterföhring streitet um Rundfunkgebühren
Die stinkreiche Gemeinde streitet sichvor dem Gericht um Rundfunkgebühren. „Wir sehen nicht ein, dass man einfach für Lautsprecher ohne Radioempfang zahlen muss“, sagt Gemeinde-Anwältin Ursula Zehentmeier.
MÜNCHEN Die 9000-Einwohner-Gemeinde Unterföhring im Münchner Norden ist die Medienmetropole Deutschlands. ARD, ZDF, viele Privatsender und sogar Hollywood in Form der Paramount Pictures Germany haben sich angesiedelt. Die Gewerbeeinnahmen brummen. 230 Millionen Euro hat die Gemeinde als Rücklage auf der hohen Kante.
Obwohl das Mediengewerbe die Haupteinnahmequelle der Ortschaft ist, will man ausgerechnet bei den Rundfunkgebühren sparen. Auf Rückzahlung von 17692 Euro und 84 Cent hat das Rathaus den Bayerischen Rundfunk (BR) verklagt. Dabei hat der BR seine TV-Produktion auch in Unterföhring angesiedelt. Jetzt war Prozess vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht.
„Wir sehen nicht ein, dass man einfach für Lautsprecher ohne Radioempfang zahlen muss“, sagt Gemeinde-Anwältin Ursula Zehentmeier. Im Sportzentrum hängen 33 Lautsprecher in verschiedenen Räumen wie Turnhalle, Sauna, Umkleide. 14 weitere Boxen sind bei der Freiwilligen Feuerwehr angebracht. SPD-Bürgermeistern Franz Schwarz erklärt: „An den Lautsprechern ist kein Radio angeschlossen.“ BR-Justiziarin Ellen Weinberger kontert: „Das ist egal. Besteht die Möglichkeit, dass die Lautsprecher an Rundfunksverteilungsanlagen angeschlossen werden können, ist die Gebühr fällig.“
Bei einer GEZ-Kontrolle 2006 hat man die Lautsprecher entdeckt. Bei der Feuerwehr konnte man über die Einsatzzentrale das Radio auf die 14 Boxen übertragen. In der Sporthalle kam der Empfang aus dem Hausmeisterraum.
Unter Vorbehalt zahlte Unterföhring die GEZ-Gebühren – klagte aber. Denn im Sportzentrum soll aus den Boxen nur Aerobic-Musik vom Band gelaufen sein. Bei der Feuerwehr dienten sie nur zur Verständigung. Inzwischen habe man sämtliche Lautsprecher abgeklemmt. Der Prozess dauert an. Das Gericht will auch noch den Hausmeister vernehmen. Torsten Huber
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