Gewofag: Reibach mit Kautionen der Mieter
MÜNCHEN - Revisionsamt beklagt: Stadt-Unternehmen hat am Gesetz vorbei Kautionen von Mietern verwaltet und Zinsgewinne nicht komplett weitergegeben
Die städtische Wohnungsbaugesellschaft Gewofag hat über Jahre Geschäfte mit den Kautionen ihrer 26000 Mieter gemacht, ohne dass die davon wussten: Das Geld wurde nicht nach den Gesetzen angelegt und die Gewinne nicht komplett an die Mieter weitergegeben. Das enthüllt ein streng vertrauliches Papier des Revisionsamtes.
Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) müssen Vermieter die Kaution als Spareinlage mit dreimonatiger Kündigungsfrist zu üblichen Zinssätzen anlegen. Jede andere Anlageform muss mit dem Mieter vereinbart werden. Und: „Erträge stehen dem Mieter zu.“
Aber so hat es die Gewofag bis zum vorigen Jahr nicht gemacht. Für die rund 26000 Mieter verwaltet die Gewofag rund 13 Millionen Euro Kautionsgelder. In der Masse wurde das Geld in einem Spezialfonds gelagert, der mehr brachte als ein Sparbuch. Das Revisionsamt fand heraus:
13 Millionen Euro Kautionsgelder
Die Kautionen wurden früher nicht nach den Vorgaben des BGB angelegt.
Die Kautionen wurden über einen längeren Zeitraum ohne Zustimmung der Mieter in einem Spezialfonds angelegt.
Die vom Gesetz geforderte Trennung zwischen dem Firmen- und dem Mietervermögen wird nicht eingehalten.
Die Gewinne aus dem Spezialfonds werden nicht vollständig an die Mieter ausbezahlt. Die bekommen nur Zinsen in Höhe des Rentenindex (Rex – nach Angaben der Gewofag 3,52 Prozent). Was „im Regelfall“ darüber hinausgehe, behalte die Gewofag für sich.
Wie hoch der Gewinn war, wollte die Gewofag auf Anfrage der AZ nicht sagen. Bei einem Zinsüberschuss von nur einem Prozent wären das im Jahr aber rund 130000 Euro.
Risiken bei einem Spezialfonds
Das Revisionsamt fordert die Gewofag auf, als städtische Firma die Gesetze zu befolgen. Es mahnt sie, sich des Risikos bei Spezialfonds bewusst zu sein. Im übrigen musste die Gewofag im Oktober einen Kursverlust von 2,9 Millionen für ihre gesamten Finanzanlagen zugeben.
Nach Angaben der Gewofag gegenüber der AZ wurde der Spezialfonds 2004 angelegt – „ohne die Zustimmung der Mieter“. Die sei inzwischen eingeholt worden. Rund 3000 hätten widersprochen und bekämen ein Sparbuch bei der Stadtsparkasse. Jetzt gelte: Die Mieter bekämen auf jeden Fall 3,52 Prozent Zinsen –auch, wenn die Zinsen wie 2008 niedriger seien. Was über 3,52 Prozent ist, behalte die Gewofag.
Willi Bock
