Gericht spricht Urteil im Streit um Hitlers „Mein Kampf“
Darf Hitlers „Mein Kampf“ am Zeitungskiosk ausliegen oder nicht? Das entscheidet das Landgericht München an diesem Donnerstag. Das Finanzministerium hat die Veröffentlichung per Einstweiliger Verfügung verhindert – dagegen klagt der Verlag.
München – In München soll an diesem Donnerstag das Urteil im Rechtsstreit um die Veröffentlichung von Hitlers „Mein Kampf“ fallen. Das bayerische Finanzministerium hatte die Veröffentlichung per Einstweiliger Verfügung verbieten lassen. Dagegen legte der Verlag des britischen Verlegers Peter McGee Widerspruch beim Landgericht München ein. Hintergrund ist die Veröffentlichung von Auszügen aus Adolf Hitlers Hetzschrift in der historischen Wochenzeitung „Zeitungszeugen“.
McGee wollte seiner Publikation im Januar ein Heft mit kommentierten „Mein Kampf“-Ausschnitten beilegen. Dagegen erwirkte das bayerische Finanzministerium, das die Urheberrechte an „Mein Kampf“ als Rechtenachfolger des Eher-Verlags der Nationalsozialisten geerbt hat, eine Einstweilige Verfügung (Az: 7 O 1533/12). Schon kurz vor der Gerichtsentscheidung hatte der Verlag aber beschlossen, die Zitate aus dem Buch zu pixeln, um eine Eskalation des Streits zu verhindern. Im Jahr 2009 nämlich hatte das Finanzministerium Publikationen der „Zeitungszeugen“ beschlagnahmen lassen.
Das brachte dem Verlag nach Angaben McGees einen großen finanziellen und auch einen Imageschaden ein. Den anschließenden Rechtsstreit vor Gericht gewann der Verlag in zwei Instanzen. Dieses Mal ist die Rechtslage aber eine andere. Im Fall der Publikationen von 2009 – damals handelte es sich um den kommentierten Nachdruck von Nazi-Zeitungen – war das Urheberrecht bereits erloschen. Bei „Mein Kampf“ ist das erst im Jahr 2015 der Fall, 70 Jahre nach Hitlers Tod. McGee beruft sich diesmal auf das Zitierrecht.
Schließlich wolle sein Verlagshaus Albertas Limited nur Ausschnitte veröffentlichen, nicht das ganze Buch. Der Rechtsstreit hatte eine Debatte über den Umgang mit Hitlers „Mein Kampf“ in Deutschland ausgelöst. Während einige Historiker sich für eine Veröffentlichung und eine offene Auseinandersetzung aussprachen, witterten andere – unter anderem die langjährige Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch – in McGees Projekt vor allem Profitgier.
Für die Zeit nach 2015 plant das Institut für Zeitgeschichte in München die Veröffentlichung einer kommentierten „Mein Kampf“-Ausgabe. 2010 haben die Arbeiten daran begonnen, die Historiker haben für das Projekt zwei bis vier Jahre angesetzt.
