Geplante Reform der Pflegeversicherung: Klare Kante von Münchens Sozialreferentin
Gegenwind für Nina Warken: Das Münchner Sozialreferat kritisiert die aktuellen Vorschläge der Bundesgesundheitsministerin zur Reform der Pflegeversicherung und befürchtet erhebliche Nachteile und finanzielle Belastungen für viele Betroffene und ihre Angehörigen.
Dorothee Schiwy befürchtet, dass die pflegerische Versorgung zusammenbricht
Vor allem die geplante Reduzierung der ohnehin bescheidenen Rentenversicherungszahlungen für pflegende Angehörige sei ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen.
"In der Landeshauptstadt werden aktuell fast 22.000 pflegebedürftige Menschen zu Hause von Angehörigen versorgt. Ohne diese Menschen, die sich zu Hause für ihre Angehörigen aufopfern, würde die pflegerische Versorgung in unserem Land zusammenbrechen", wird Sozialreferentin Dorothee Schiwy in der Mitteilung zitiert.
Insgesamt noch höhere finanzielle Belastung der Betroffenen?
Dass die Ministerin die Rentenbeiträge für diese Gruppe kürzen wolle, führe "aber ausgerechnet dazu", dass pflegende Angehörige dann noch stärkeren Armutsrisiken im Alter ausgesetzt als bereits jetzt schon: "Damit trifft es die Falschen. Dies bedarf dringend einer Korrektur."
Mit großen Bedenken beobachtet das Sozialreferat zudem die Pläne zur zeitlichen Streckung der Entlastung bei den Eigenanteilen. Dies führt nach Überzeugung des Referats zu einer insgesamt noch höheren finanziellen Belastung der Betroffenen. Bereits heute liegt der Eigenanteil in München im ersten Jahr den Angaben zufolge durchschnittlich bei rund 3800 Euro im Monat.
"Wir hatten hier immer eine spürbare Entlastung gefordert, um das Armutsrisiko für pflegebedürftige Menschen
zu reduzieren. Der Vorschlag führt nun jedoch zum Gegenteil", betont Dorothee Schiwy: "Als Lösungsansatz haben wir bereits mehrfach vorgeschlagen, dass die Länder die Investitionskosten verlässlich und verbindlich für alle Betroffenen übernehmen, weil allein damit für die Betroffenen eine Entlastung um rund 500 Euro pro Monat möglich wäre."
"Möglichkeiten für Entlastung und Kostenreduzierung ausschöpfen"
Die Sozialreferentin schlägt vor, dass die Krankenkassen "endlich" für die Kosten der Behandlungspflege in den vollstationären Einrichtungen aufkommen und somit zu einer weiteren Entlastung der Pflegebedürftigen beitragen: "Bevor Pflegebedürftige und ihre Angehörigen weiter belastet werden, müssen zunächst diese Möglichkeiten für eine Entlastung und Kostenreduzierung ausgeschöpft werden."
"Überarbeitung der bisherigen Vorschläge geboten"
Die Sozialreferentin äußerte zudem ihre Sorge darüber, dass vorgesehene Neuerungen wie die "intensivierte Beratung und Begleitung" womöglich Lasten auf die kommunale Ebene verschieben und zudem die vorgesehenen Leistungsminderungen nicht kompensierten.
Bei allem Verständnis für die finanzielle Situation der Pflegeversicherung sieht man im Sozialreferat eine "Überarbeitung der bisherigen Vorschläge im weiteren parlamentarischen Verfahren" für dringend geboten.
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