Geldstrafen für Münchner Hoteliers
MÜNCHEN - Hungerlöhne für Zimmermädchen: Nach den Razzien in vielen Luxus-Herbergen macht der Zoll jetzt Ernst. Sozialbetrüger müssen bis zu 20.000 Euro zahlen – der Drahtzieherin droht Gefängnis
Piekfeine Adressen, aber Dumpinglöhne für die Reinigungskräfte? Im Oktober durchsuchten 120 Fahnder 13 Münchner Hotels, darunter Top-Adressen wie den Bayerischen Hof oder das Mandarin Oriental (AZ berichtete). Der Verdacht, dass eine beauftragte Münchner Reinigungsfirma ausländische Schein-selbstständige zum Putzen in die Hotels schickte und ihnen weniger als den gesetzlichen Mindestlohn von 8,15 Euro zahlte, hat sich seitdem für den Zoll in einigen Fällen bestätigt.
"Die Schonfrist ist vorbei!"
Nach dem neuen Arbeitnehmerentsendegesetz müssen auch Auftraggeber dafür sorgen, dass sich Subunternehmer an die Gesetze halten. Das bekommen einige Hoteliers nun zu spüren: „Gegen mehrere wurden Bußgeldverfahren eingeleitet und die ersten Bescheide erlassen“, so René Matschke, Leiter der Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll. „Die Schonfrist ist vorbei.“ Wie die Zeitschrift „Top hotel“ berichtet, müssen die betreffenden Hotels Strafen zwischen 10.000 bis zu 30.000 Euro zahlen. Nach AZ-Informationen geht es um Beträge zwischen 1000 und 20.000 Euro. „Die Höhe des Bußgelds ist von der Anzahl und Dauer der Beschäftigten abhängig“, erläutert Matschke. Legen die Hotels Einspruch ein, kommt es zum öffentlichen Prozess vor dem Münchner Amtsgericht.
Laut Innegrit Volkhardt ist ihr „Bayerischer Hof“ außen vor: „Wir haben astreine Verträge. Bei uns wurde nur eine Scheinselbständige angetroffen. Wir haben keinen Bescheid bekommen.“ Eine Sprecherin des Mandarin Oriental wollte sich nicht äußern.
Der Chefin der Reinigungsfirma droht Gefängnis
Die Hotel-Razzien waren im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen eine Reinigungsfirma in der Münchner City ins Rollen gekommen. Sie wird von vielen Münchner Hotels beauftragt. Bei einer Überprüfung stellten Fahnder fest, dass viele Reinigungskräfte aus Osteuropa zum Schein als selbstständige Subunternehmer für die Firma arbeiteten. Die Firma „sparte“ sich so Sozialabgaben in Höhe von 500.000 bis zu einer Million Euro. Voraussichtlich in ein bis zwei Monaten werden die Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung und Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen gegen die Firma abgeschlossen sein. Der hauptbeschuldigten Firmenchefin droht laut Matschke sogar Gefängnis.
nj
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