Geheimverträge zur IAA: Ein Fehler

Diese internationalen Großkonzerne lachen uns doch alles aus. Weil sie in München agieren, wie sie wollen. Und das mit Segen von "oben".
Und Protest dagegen wird auch gleich im Keim erstickt, Dank PAG und Festnahmen "ohne triftigen Grund".

Nennt doch endlich mal Roß und Reiter beim Namen!

Verhandelt hat die "Geheimverträge" das Münchner Wirtschaftsreferat. Clemens Baumgärtner (CSU) ist seit 1. März 2019 der Referent (=Leiter) des Referats für Arbeit und Wirtschaft.

Und es ist kaum vorstellbar dass dieser Verträge solcher Reichweite ganz ohne Oberbürgermeister Reiter verhandelt und zum Abschluss bringt. Und falls doch, dann sollte OB Reiter sein Versagen bei der Aufsicht über ein Münchner Stadtreferat eingestehen und die Fehlentscheidung nun korrigieren.

Es gilt klarzustellen wem die öffentlichen Plätze gehören. Den Bürgern oder den Autoverkäufern. Stadtrat und Bezirksausschüsse sollen entscheiden, nicht ein CSU Wirtschaftsreferent.

"Geheimverträge"? Für wen sind sie denn "geheim"? Die Stadt hat die Verträge mit unterzeichnet, sie können sooooo geheim also nicht gewesen sein. Und das Konzept, die IAA aus dem Messegelände heraus zu holen und in die Stadt zu bringen halte ich nicht verwerflich sondern grundsätzlich erst einmal eher eine Bereicherung des städtischen Lebens. Natürlich hätte die Stadt bei der Ausgestaltung was wie wo stattfinden kann und genutzt werden darf besser mitreden sollen. Aber die Menschen massiv gestört haben nur ein paar Hansl:innen (auch "Aktivisten" genannt), die sich selbst und Unbeteiligte durch dumpfen Autobahn-Aktivismus in Gefahr gebracht haben und zehntausende Pendler genötigt haben.