Evangelikale Hassprediger hetzen in Münchner Gemeindezentrum – Kulturreferent ist machtlos

Eine kurze Warnung vorweg: Die folgenden Zitate stammen von einer Veranstaltung im Garchinger Bürgerhaus vom vergangenen Montagabend und sind teilweise schwer verdaulich. "Die Pride-Bewegung ist dämonisch. Sie kommt direkt aus der Hölle." Oder: "Meine Nachricht an die Pride-Bewegung ist: Wendet euch von eurer Sünde ab, oder ihr werdet von Gottes Zorn zerstört." Oder: "Ich bin hier, um Deutschland zu sagen: Wenn ihr heute schweigt über die Ermordung von Millionen und Millionen von Babys, hättet ihr während des Holocaust auch geschwiegen."

Hassprediger zu Besuch in Garching

Das sind nur einige Sätze des Prediger-Paars Martin und Millicent Sedra, die an dem Abend vor rund 400 Menschen, darunter auch viele Familien mit Kindern und Jugendlichen, im Rahmen einer Veranstaltung des Vereins "Reviving The World e.v." fallen. Es sind nicht Aussagen von islamistischen Hasspredigern, sondern von radikalen evangelikalen Christen, die auch immer wieder mit Nähe zu Donald Trumps MAGA-Bewegung auffallen.

Organisator des Abends ist der Prediger David Rotärmel und sein Verein. Der hat zuletzt im vergangenen Jahr bei einer Veranstaltung auf der Galopprennbahn in Riem mit angeblichen Wunderheilungen und Bücherverbrennungen für Aufmerksamkeit gesorgt.

Ebenfalls im Publikum am Montag: Matthias Pöhl von der Organisation "Fundiwatch", der sich in dieser Szene sehr gut auskennt und der auch die Stadt Garching und die Behörden darauf aufmerksam gemacht hat, was da am Montagabend zu erwarten war. "Eine der krassesten Veranstaltungen", die er jemals mit Fundiwatch beobachtet habe, sei das gewesen. "Es wurde offen gegen alles gehetzt, was nicht dem eigenen Weltbild entspricht. Muslim*innen, LGBTIQ*, andersdenkende Theolog*innen wurden verächtlich und lächerlich gemacht und als Bedrohung für Deutschland verhetzt – einschließlich holocaustrelativierender Vergleiche", sagt Pöhl.

Sein Verein hat darum auch bei der Staatsanwaltschaft Anzeige eingereicht, damit die den Abend auf mögliche strafrechtlich relevante Aussagen hin prüft. Die Dokumentation des Gesagten ist einfach: Es gab einen Livestream auf "Youtube", der ist nach wie vor abrufbar und hat mittlerweile über 13.000 Aufrufe (Stand Donnerstag, 15.10. 12 Uhr).

Dass an diesem Abend solche Hassreden zu erwarten waren, war der Stadt Garching, die das Bürgerhaus vermietet, lange nicht klar. Pöhl von Fundiwatch gab im Vorfeld den Hinweis weiter. Das Prediger-Paar Sedra hätte eigentlich wenige Tage zuvor in Stuttgart bei der "Holy Spirit Night" des freikirchlichen "Gospel Forums" auftreten sollen. Eine im Netz aufgekeimte Diskussion über deren Teilnahme führte schließlich dazu, dass sie wieder ausgeladen wurden.

Gotterbarm war am Montagabend selbst vor Ort

Kurzfristig erhielt Rotärmel vom Verein "Reviving The World" schließlich in Garching eine Zusage. Ein Konzertabend war zunächst angekündigt. Dem Garchinger Kulturreferenten Thomas Gotterbarm ist dieser ganze Aufruhr nicht recht, der jetzt entstand, das wird deutlich im Telefongespräch mit der AZ. Gotterbarm hat lange das Veranstaltungsmanagement im Gasteig verantwortet, hatte also auch da schon viele Erfahrungen im Umgang mit problematischen Mietern von öffentlichen Veranstaltungsräumen gesammelt.

Das Stichwort ist auch hier wieder, wie so oft, der sogenannte "Kontrahierungszwang". "Wir prüfen vorab den Mieter durch Recherche und wenn hier gerichtsfeste Verbote vorliegen, vermieten wir nicht", sagt Gotterbarm zur AZ. "Wenn nichts vorliegt, müssen wir rein rechtlich gesehen vermieten, um nicht selbst der Diskriminierung bezichtigt zu werden – das kann dann auch zu Schadensersatzansprüchen führen", sagt er.

Gotterbarm war am Montagabend selber auch vor Ort. Hätte er die Veranstaltung abgebrochen und hätte sich das im Nachgang als unbegründet herausgestellt, "hätte ich auch persönlich in Regress genommen werden können", sagt er.

Er habe aber "direkt nach Bekanntwerden des Redners und einzelner Hinweise die Polizei informiert", so Gotterbarm. Das war am Montagnachmittag. Das bestätigt auch die Münchner Polizei. "Tiefergehende Recherchen", zum Beispiel in den Sozialen Medien, habe sie wegen der kurzfristigen Anfrage nicht machen können, "Recherchen zu den auftretenden Personen im polizeilichen Datenbestand führten ebenfalls zu keinerlei weiteren Kenntnissen", so die Polizei. Darum habe sie auch "keine weiteren polizeilichen Maßnahmen" veranlasst.

Was bei solchen Vermietungen Standard ist (auch in München): Im Vertrag werden die Mieter dazu verpflichtet, dass "im Rahmen der Veranstaltung keine rassistischen, volksverhetzenden, diskriminierenden oder beleidigenden Inhalte verbreitet oder dargestellt werden".

Und dann fragt er das Publikum, das immer wieder jubelt und aufsteht

Zurück zur Veranstaltung: Pride-Paraden, Dragqueens und Homosexuelle "verhöhnen Gottes Schöpfung", sagt Martin Sedra einmal bei seinem Auftritt am Montagabend. Die Pride-Bewegung sei "ein Dämon in neuem Gewand". Es sei "der Geist von Sodom und Gomorra, wo Männer mit Männern schlafen und Frauen mit Frauen". Und dann fragt er das Publikum, das immer wieder jubelt und aufsteht: "Was hat Gott gemacht? Er hat Feuer und Schwefel auf Sodom und Gomorra regnen lassen."

Der Islam und Abtreibungen sind Themen, die die Sedras in ihren Redebeiträgen mit wütender Stimme verteufeln. Und immer wieder die Homosexualität: "Wenn du sagst, Liebe ist Liebe, kannst du auch sagen Pädophilie, Sodomie oder Nekrophilie ist okay", sagt Millicent Sedra.

Für den Garchinger Kulturreferenten ist das Thema damit da, wo es hingehört

Für Gotterbarm war es "schon schweres Geschütz, das dort aufgefahren wurde", sagt er zur AZ. "Aber ob das rechtswidrig ist oder noch unter die Meinungsfreiheit fällt, kann und darf ich nicht entscheiden", sagt er. "Das ist Sache der Justiz oder der Polizei vor Ort, wenn sie denn da ist."

Neben der Anzeige bei der Münchner Staatsanwaltschaft hat auch die "Meldestelle Respect", eine Anlaufstelle gegen Hass und Hetze im Netz der Jugendstiftung Baden-Württemberg, sich den Abend angeschaut und vermutet, dass dort strafrechtlich Relevantes gesagt wurde. Sie hat darum das Bundeskriminalamt um Prüfung gebeten. Laut Münchner Polizei ist auch deren Staatsschutzabteilung aktiv und prüft das Video des Abends.

Für den Garchinger Kulturreferenten Gotterbarm ist das Thema damit da, wo es hingehört: Bei den Strafverfolgungsbehörden. "Ich erwarte von der Justiz und den Behörden, dass sie strikter gegen Hassprediger, Demagogen, die unsere Gesellschaft spalten und vergiften, vorgehen, oder gewisse Personen erst gar nicht einreisen lassen", sagt Gotterbarm.

Bayerischer Verfassungsschutz: nicht zuständig?

Also so, wie es erst im vergangenen Dezember in seinem, dem Garchinger Bürgerhaus der Fall war. Da hat eine Münchner Moschee ein Jubiläum gefeiert und ein islamistischer Hassprediger sollte zu Gast sein. Die Stadt hat Polizei und Verfassungsschutz alarmiert. Der Prediger wurde wegen eines fehlenden Visums am Flughafen München aufgehalten. Es lief dann lediglich eine unverfängliche Grußbotschaft per Video im Bürgerhaus. Für christlich-fundamentalistische Prediger sieht sich das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hingegen nicht zuständig, sagte die Behörde der "SZ".

Dass der Umgang mit solchen Mietern für öffentliche Einrichtungen schwierig sein kann, erkennt auch Pöhl von Fundiwatch an. Er halte es aber im konkreten Fall für "sehr fraglich", dass die Stadt keine Handhabe hatte. "Wer sich nur ein paar Videos der Sedras ansieht, kann eigentlich nicht davon ausgehen, dass bei Auftritten der Sedras nicht auch volksverhetzende oder beleidigende Äußerungen fallen könnten", sagt er. Er würde sich "auch von den Kommunen mehr Mut wünschen, genauer hinzusehen".

Das finden nun übrigens auch die Garchinger Grünen. Sie fordern eine "umfassende Aufarbeitung und öffentliche Distanzierung von den menschenfeindlichen Botschaften", die am Montag im Bürgerhaus fielen.