Kommentar

Für das Verhalten der Linken gibt es nur zwei Erklärungen: Was auch in München problematisch ist

Es ist absurd, wie Konservative über das Antisemitismus-Problem der Linken sprechen. Und doch ist die Partei auch in München dabei, sich mit ihrem Verhalten bei dem Thema ins Abseits zu schießen. Ein Kommentar von AZ-Lokalchef Felix Müller.
von  Felix Müller
Eine Palästina-Demo vor der Feldherrnhalle Ende 2021.
Eine Palästina-Demo vor der Feldherrnhalle Ende 2021. © Archiv/imago images/Leonhard Simon

Nicht einmal zwei Prozent der antisemitischen Straftaten kommen laut den offiziellen Zahlen des CSU(!)-Bundesinnenministers von links. Die größte alltägliche Gefahr geht für die Juden in Deutschland weiter von islamistischer und rechter Seite aus. Bizarr, dass das bei vielen Konservativen in diesen Wochen gegenteilig klingt. Und doch ist die Frage gar nicht trivial, was in einer Partei, die sich anschickt, die Regierende Bürgermeisterin von Berlin zu stellen, als vertretbar angesehen wird. Oder: in einer Partei, die in München eigentlich in vieler Hinsicht auf dem Weg ist (oder war?), ein allgemein angesehener politischer Akteur zu werden.

Warum die Linken selbst schuld sind an der unangenehmen Debatte

Dabei geht es nicht darum, die eine Lösung für den vertrackten Nahost-Konflikt zu haben. Man muss sie und man wird sie in der Münchner Kommunalpolitik nicht finden. Sondern: darum, dass es offenbar keinerlei rote Linien in der Linkspartei gibt, was Israel – und konkret den Terror gegen jüdische Menschen – betrifft. Wer Gruppierungen, die den 7. Oktober als Heldentat feiern, als 100-prozentigen Bündnispartner sieht, ist selbst schuld an der Kritik und muss sich nicht als Opfer unfairer Debatten fühlen.

Eigentlich lässt die Lage nur zwei Thesen zu: Entweder ist das Thema innerhalb der Münchner Linken so wichtig und so (einseitig) aufgeheizt, dass sich führende Kräfte nicht mal mehr trauen, öffentlich zu differenzieren. Oder: Sie selbst stehen überzeugt an der Seite jener, die gezielten Terror gegen israelische Zivilisten feiern.

Was die Linken-Vorderen von Dominik Krause lernen könnten

Dominik Krause hat einst als ganz junger Grünen-Stadtrat eine unangenehme Debatte mit seinen Leuten in Partei und linker Szene geführt. Die, dass es auch in den eigenen Reihen Antisemitismus gibt. Er zog sich damals sogar aus dem Beirat des Eine-Welt-Hauses zurück, weil sich dort Gruppen treffen durften, die Verschwörungstheorien verbreiteten oder Israel sein Existenzrecht absprachen. Führenden Linken in München fehlt 2026 zu einer solchen Debatte Kraft oder Wille. Das ist bitter. Nicht zuletzt deshalb, weil die Partei in der Stadt zuletzt so vieles richtig gemacht hat. Und zum Beispiel im Kampf für Mieterschutz in den Vierteln ganz konkret in die große Lücke gestoßen ist, die die Krisen-SPD hinterlassen hat.

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