Flüchtlingsmarsch: Der Polizeibericht im Wortlaut
Beide Flüchtlingsgruppen, die nach einem Marsch durch Bayern spätestens am Dienstag in München eintreffen, wurden bereits am Montag von der Polizei kontrolliert. Lesen Sie hier den Pressebericht der Polizei im Wortlaut.
"Polizeiliche Kontrollaktion anlässlich des Asylbewerbermarsches nach München
Am Dienstag, den 20.08.2013 setzten sich zwei Märsche mit Asylbewerbern und deren Sympathisanten von Würzburg und Bayreuth aus in Richtung München in Bewegung. Diese Aktion findet im Rahmen einer bundesweiten Kampagne gegen das deutsche Asylrecht statt.
Bei beiden Märschen zeigte es sich, dass dabei Personen teilnahmen, die einer räumlichen Beschränkung unterliegen und darum gegen das Asylverfahrensgesetz und das Aufenthaltsgesetz verstießen. Dazu kam es bei hier durchgeführten Kontrollaktionen zu Widerstandshandlungen und Körperverletzungen gegenüber Polizeibeamten.
Am Montag, 02. September 2013 setzte sich einer der beiden Asylbewerbermärsche nun von Dachau aus in Richtung München in Bewegung. Gegen 17.00 Uhr befand sich der Marsch nun auf der Straße „Auf den Schrederwiesen“ kurz nach Karlsfeld. Beim Überqueren der Autobahnbrücke machten die teilnehmenden Personen dann halt, da sie mitbekommen hatten, dass unmittelbar nach der Brücke ein größeres Polizeiaufgebot bereit stand.
Der Großteil der ca. 40 Teilnehmer setzte sich daraufhin direkt vor dem Geländer auf der Mitte der Autobahnbrücke auf die Straße. Als die polizeilichen Einsatzkräfte sich ihnen nun näherten, verhakten und verkeilten sich die Teilnehmer untereinander.
Ihnen wurde vom Einsatzleiter der Polizei mitgeteilt, dass sie nun von den Einsatzkräften vor Ort kontrolliert werden. Dabei sollen lediglich Identitätsfeststellungen durchgeführt werden, um mögliche gesetzliche Verstöße feststellen zu können. Den Teilnehmern wurde offeriert, den Marsch danach ohne weitere Probleme fortführen zu können.
Es wurde dann ca. 20 Minuten lang vergeblich, auch aus den Reihen weiterer Marschteilnehmer versucht, die verhakten und verkeilten Personen dazu zu bringen, hier entsprechend mit der Polizei zu kooperieren. Schließlich wurde entschieden, dass die polizeiliche Maßnahme auch ohne das Einverständnis der betroffenen Personen durchgeführt wird.
Aufgrund der Erfahrungen aus den bisherigen Kontrollaktionen waren die Polizeibeamten mit entsprechender Schutzkleidung und Helmen ausgestattet, um Verletzungen durch die Teilnehmer an dieser Sitzblockade zu vermeiden.
Unter starker Gegenwehr wurden nun immer wieder einzelne Personen von Einsatzkräften der Polizei aus dem Pulk herausgezogen und anschließend einer Kontrolle zugeführt. Auch dabei wurde immer wieder weiter versucht, die agierenden Blockierer zum Einlenken zu bewegen. Es wurden aber auch weiterhin jegliche diesbezüglichen Angebote der Einsatzkräfte komplett und vehement abgelehnt.
Die gesamte Situation vor Ort wurde von Anfang an von Vertretern der Presse begleitet. Dabei wurde bei allen Aktionen größtmögliche Transparenz für die Medienvertreter gewährt.
Insgesamt wurden bei der Aktion 45 Personen (30 Asylbewerber und 15 Sympathisanten) kontrolliert. Bei ca. 15 Personen wurde ein Verstoß gegen die räumliche Beschränkung im Sinne des Asylverfahrensgesetz festgestellt. Für eine Verbringung der betreffenden Personen in ihre zuständigen Bezirke wird entsprechend Sorge getragen.
Vier Personen wurden wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte angezeigt, eine weitere Person wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz. Fünf Personen wurden wegen einer Ordnungswidrigkeit zur Anzeige gebracht, da sie sich weigerten, ihre Personalien anzugeben.
Eine Teilnehmerin aus der Sitzblockade verletzte sich am Arm. Ein weiterer Teilnehmer erlitt eine blutende Wunde an einem Ohr. Beide Personen wurden umgehend ärztlich versorgt."
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