Ex-Bürgermeister verklagt Finanzamt
München Das Jahr 2012 wird Jörg Pötke nicht so schnell vergessen. Der 70-Jährige war damals wegen Mobbing-Vorwürfen im Rathaus in die Kritik geraten und hatte sein Bürgermeisteramt in Taufkirchen verloren.
Im September des Jahres wird er zudem wegen Steuerhinterziehung zu zehn Monaten auf Bewährung verurteilt. Er hatte im Prozess am Amtsgericht die Steuerhinterziehung gestanden. Widerwillig, wie er nun vor dem Landgericht betont, aber immerhin.
Das Geständnis habe er nur abgegeben, weil er damals politisch so unter Druck gestanden habe und keinen langen Prozess gebrauchen konnte, erklärt Pötke in der Verhandlung. Aus demselben Grund sei er nicht in Berufung gegangen. Verurteilt wurde er, weil er als Zahnarzt in den Jahren um die Jahrtausendwende Steuern hinterzogen haben soll. Doch das bestreitet Jörg Pötke. Er verklagt das Finanzamt auf Schadenersatz – ohne eine Summe zu nennen.
Pötkes Argument: Das Finanzamt habe dem Gericht unzutreffende Zahlen über die Höhe der hinterzogenen Steuer mitgeteilt. Hätte das Finanzamt die richtigen Zahlen übermittelt, wäre es nicht zur Verurteilung gekommen.
Tatsächlich fand Frank Tholl, Vorsitzender Richter am Landgericht, widersprüchliche Zahlen im Urteil des Amtsgerichtes. Aber: Die Differenz sei gering und im Ergebnis seien die Schlussfolgerungen der Amtsrichter korrekt gewesen.
Jörg Pötke wurde nach dem Urteil von 2012 die Approbation entzogen. Auch deswegen klagt er. „Ich will mir die Option, als Zahnarzt zu arbeiten, offen halten“, erklärt er im AZ-Gespräch. Das Urteil soll am 21. September kommen.
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