"Ermitteln gegen weitere": Prozess gegen zwei KVR-Mitarbeiter in München erst der Start
Es ist vielleicht nur die Spitze des Eisberges, aber immerhin beginnt am Montag die juristische Aufarbeitung der Korruptionsvorwürfe im KVR. Angeklagt sind ein Mitarbeiter (50) und eine Mitarbeiterin (27) des KVR sowie der Mann, der dieses kriminelle System mutmaßlich auf den Weg gebracht hat. Der 28-Jährige soll als Dienstleister die Behördenmitarbeiter bestochen haben, damit diese gefälschte Wohnungsgeberbestätigungen ungeprüft durchwinken, um so Meldebescheinigungen für Ausländer ohne Aufenthaltstitel zu ergaunern und seine Kunden so in der Zuständigkeit der Stadt unterzubringen.
Für jeden Fall gab es 200 Euro für die Ex-KVR-Mitarbeiter. Der 50 Jahre alte Mann und die 27-jährige Frau sind deshalb wegen Bestechlichkeit angeklagt. Der 28-jährige Kopf des Ganzen soll laut Anklage mindestens das Zehnfache, also 2000 Euro pro Fall, mit den Meldebescheinigungen der korrupten KVR-Mitarbeiter verdient haben. Der 28-Jährige muss sich wegen Bestechung, Urkundenfälschung und Missbrauch von Titeln verantworten. Letzteres, weil er sich zur Förderung seines kriminellen Geschäftsmodells wiederholt als Rechtsanwalt ausgegeben habe. Tatsächlich hat er aber lediglich die Ausbildung zum Rechtsanwaltsfachangestellten absolviert.
KVR-Skandal: Angeklagte schweigen zunächst
Zu den Tatvorwürfen äußern sich die Angeklagten zum Prozessauftakt zunächst nicht, wollen das nach Angaben ihrer Verteidiger aber am folgenden Verhandlungstag tun. Der angeklagte Ex-Mitarbeiter der Stadt, er arbeitet inzwischen als Lieferfahrer, schildert vor Gericht, dass er Schulden habe und süchtig nach Online-Spielen gewesen sei.
Apropos Eisberg: Der Prozess ist nur einer von zwei Korruptionskomplexen im KVR. "Daneben ermitteln wir in diesem Komplex gegen sechs weitere Beschuldigte", erklärt eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Sollten die drei Angeklagten bei den Ermittlungen helfen und selber ein Geständnis ablegen, könnten die Ex-KVR-Mitarbeiter mit Bewährungsstrafen davonkommen, der 28-Jährige müsste unter diesen Voraussetzungen mit etwa vier Jahren Haft rechnen. Die Vorsitzende Richterin Andrea Wagner, sie hat 2022 Alfons Schuhbeck verurteilt, hat elf Verhandlungstage bis in den Januar anberaumt.
