Eid des NPD-Funktionärs ungültig
MÜNCHEN - Der Münchner Stadtrat muss jetzt über die Konsequenzen entscheiden.
Der Amtseid des Neonazi-Stadtrats Karl Richter (BIA - Bürgerinitiative Ausländerstop) ist ungültig. Darüber sind sich Regierungspräsident Christoph Hillenbrand und OB Christian Ude einig. Denn es stehe gerichtlich fest: Richter habe bei der Vereidigung des Stadtrats im Mai 2008 den Hitlergruß gezeigt. Der Eid sei unwirksam, weil Richter zwar auf die Rechtsordnung geschworen habe - aber im gleichen Moment durch eine Straftat dagegen verstoßen habe.
Der NPD-Funktionär (er kandidierte auf Platz 1 der NPD-Oberbayern-Liste zur Landtagswahl) war deshalb vom Oberlandesgericht Anfang Juli rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 2800 Euro verurteilt worden. Über die Konsequenzen muss jetzt der Ältestenrat des Stadtrats befinden. Er betritt dabei juristisches Neuland, denn so etwas hat es in der Bundesrepublik noch nie gegeben. Die Palette der Möglichkeiten reicht von einer Wiederholung des Eids bis zum Rauswurf aus dem Stadtrat (was die Grünen wollen, was aber wohl schwer durchzusetzen wäre). Eines soll vermieden werden: Die Stadt soll auf keinen Fall einen Rechtsstreit verlieren, um Richter nicht bei seinen Anhängern zum Märtyrer zu machen.
Provokation und Straftat gegen die demokratische Rechtsordnung
Die gemeinsame Erklärung vom 10. Juli von Regierungspräsident Christoph Hillenbrand und OB Christian Ude im Wortlaut: "Stadtratseid unvereinbar mit Hitlergruß: Nachdem vor kurzem die Verurteilung des Stadtratmitglieds Richter (BIA) zu einer Geldstrafe wegen Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen rechtskräftig geworden ist, steht gerichtlich fest, dass dieser anlässlich seiner Vereidigung im Stadtrat den rechten Arm zum Hitlergruß erhoben hat. „Wer bei seiner Vereidigung auf die Rechtsordnung gleichzeitig eine gegen diese Rechtsordnung insgesamt gerichtete Straftat begeht und so gespalten und widersprüchlich handelt, hat keinen wirksamen Eid geleistet“, waren sich Regierungspräsident Christoph Hillenbrand und Oberbürgermeister Christian Ude bei ihrem heutigen Jour fixe in der Regierung von Oberbayern einig. Ein wirksamer Eid ist aber zwingende Voraussetzung zum Antritt eines Stadtratsmandats. Die weiteren Folgerungen aus dem damaligen Verhalten sind nun eine Angelegenheit, über die die Landeshauptstadt München eine eigene Beurteilung und Entscheidung in ihren Gremien herbeiführen muss."
wbo
