Drei Stimmen für die dritte Startbahn
Jetzt ist es amtlich: Am 17. Juni wird in München über die Zukunft des Flughafens abgestimmt. Der Stadtrat beschloss gestern ein Ratsbegehren über den Bau einer dritten Start und Landebahn.
München - Obwohl alle Parteien im Rat die Bürger abstimmen lassen wollen, gab es dennoch Widerstand gegen das Ratsbegehren. Grüne, Rosa Liste, ÖDP und Linke stimmten dagegen: Weil das Ratsbegehren Ja zum Ausbau sagt. Sie unterstützen das momentan laufende Bürgerbegehren: Das sagt Nein zum Ausbau. Im Endeffekt kommt zwar das Gleiche dabei heraus. Aber dahinter steckt Polit-Psychologie.
Die Gegner haben noch bis zum 27. März Zeit, die Unterschriften für ihr Bürgerbegehren zu sammeln. Bis gestern hatten sie rund 90 Prozent der etwa 34<TH>000 nötigen Unterschriften zusammen. Wenn die Gegner die Frist einhalten, bekommen die Münchner am 17. Juni drei Stimmzettel:
Einen zum Ratsbegehren: Ja zum Ausbau.
Einen für die Gegner: Nein zur dritten Startbahn.
Und einen dritten Zettel für die Stichfrage: Wenn beide Entscheide eine Mehrheit haben, welchem geben Sie dann den Vorzug?
Beim 1. Bürgerentscheid für den Bau der drei Ringtunnel (1996) war genau diese Situation eingetreten, die Stichwahl entschied.
Diejenigen, die den Lärm am meisten aushalten müssen, können nicht abstimmen: die Bewohner der Flughafengemeinden. Der Hintergrund: Nur München ist Mitbesitzer des Flughafens. Und in der Gesellschafterversammlung von Freistaat (51 Prozent Anteile), Bund (26 Prozent) und Stadt (23 Prozent) müssen alle Entscheidungen einstimmig getroffen werden. Nun soll bei der Abstimmung entschieden werden, ob OB Christian Ude dort Ja oder Nein zur dritten Start- und Landebahn sagt.
Der Bau der dritten, vier Kilometer langen Bahn wird auf 1,2 Milliarden Euro geschätzt – inklusive aller nötigen Nebenanlagen wie einer zusätzlichen Feuerwache.
