"Ist für mich Geschichte": Warum sich Dieter Reiter von einem umstrittenen Projekt verabschiedet

Im Münchner Norden in Feldmoching und im Münchner Nordosten in Daglfing plant die Stadt seit Jahren neue Siedlungen für Tausende Menschen. Das Problem bei beiden Gebieten: Der Grund gehört der Stadt nicht ganz, sondern großteils Landwirten und anderen Eigentümern.

Damit die Preise für den Grund nicht explodieren, damit die Stadt aus einem Guss planen kann, hatte sie sich für beide Areale für eine sogenannte "Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme" entschieden.

Reiter will SEM aufgeben

Dieses Instrument ermöglicht, dass die Stadt die Eigentümer zum Verkaufen zwingt – zu einem niedrigeren Preis als auf dem freien Markt. Das Rathaus hat bisher nur vorbereitende Untersuchungen für eine SEM gemacht. In den vergangenen Jahren ist sonst kaum etwas vorangegangen. Die CSU forderte deshalb schon lange, dass das Rathaus die SEM aufgeben soll.

Das will nun auch OB Dieter Reiter (SPD). Er teilt mit: Das Instrument habe zu keinem Baurecht geführt, "geschweige denn zu einer einzigen gebauten Wohnung". Und weiter: "Vielmehr ist die Situation vor Ort festgefahren, die Fronten sind verhärtet. Daher müssen wir der Tatsache ins Auge sehen: Mit dem Instrument der SEM wird auch künftig keine städtebauliche Entwicklung möglich sein."

Gleichwohl halte er an der Notwendigkeit fest, auf den Arealen Wohnungsbau zu verwirklichen. Allerdings könne dies nur im Konsens mit den Eigentümern gelingen. Reiter fordert deshalb einen neuen Ansatz.

Das ist Dieter Reiters neuer Vorschlag

Er schlägt eine "gemeinsame Institution" vor, die "konstruktiv sowohl im Interesse der Grundeigentümer handelt als auch dem Ziel, neuen Wohnraum zu schaffen, verpflichtet ist". Vorstellbar sei eine Genossenschaft oder Gesellschaft aller Grundeigentümer. Auch die Stadt soll mit ihren Flächen Teil dieser Gesellschaft sein.

Die Drohkulisse eines Enteignungsszenarios solle es nicht mehr geben, fordert Reiter. Er habe die Verwaltung beauftragt, einen Vorschlag zu erarbeiten. "Damit ist für mich die SEM Geschichte", lässt sich Reiter in der Mitteilung außerdem zitieren.

Ganz so schnell vorbei, alleine durch sein Machtwort, ist es aber mit der SEM nicht: Die Verwaltung muss erst einen neuen Beschlussvorschlag machen. Der Stadtrat muss erst abstimmen.

Die SPD hält in ihrem Wahlprogramm an der SEM fest

In ihrem Kommunalwahlprogramm spricht sich die SPD für eine SEM aus. "Nur so können wir große Gebiete wirksam vor Bodenspekulation und hohen Grundstückspreisen schützen", heißt es da.

Die SPD-Fraktionschefin Anne Hübner teilt mit, dass sie die Kritik des OB an der Dauer des Verfahrens nachvollziehen könne. Wichtig sei ihr eine faire Verteilung der Lasten. Denn Schulen und Infrastruktur kosten Geld.

"Dieter Reiter knickt vor den Großgrundbesitzern ein"

Die Grünen kritisieren das Ende der SEM scharf. "Dieter Reiter knickt vor den Großgrundbesitzern im Norden ein und schlägt sich auf die Seite der CSU", sagt ihr OB-Kandidat Bürgermeister Dominik Krause.

Ohne SEM seien Boden-Spekulationen Tür und Tor geöffnet. Dass die SEM bisher schleppend vorangegangen sei, habe an Reiters Untätigkeit gelegen.

CSU-Chef Manuel Pretzl hingegen begrüßt den Vorschlag des OB. Auch wenn der aus seiner Sicht spät kommt: "Es wurden viele für den Münchner Wohnungsbau wertvolle Jahre verschwendet."