Dieter Reiter 85 Tage im Amt: Was bisher passiert ist
München – Dieter Reiter lächelt. Er schüttelt Hände. Er grinst fröhlich in die Runde aus gut zwei Dutzend Presse-, Radio- und Fernsehleuten in der Ratstrinkstube am Marienplatz.
Nach dem Debakel am SPD-Parteitag (der mit dem Rücktritt von Münchens SPD-Chef Hans-Ulrich Pfaffmann, Reiters Wahlkampfmanager, endete), ist das mal wieder ein Termin, der dem neuen OB erkennbar Spaß macht: 84 Tage nach seinem Amtsantritt werden heute nur Erfolge vermeldet.
Die Kernbotschaft: Es geht zackig voran beim Einlösen seiner Wahlkampf-Versprechen: Wohnungs-Leerstände, Schulsanierung, eine fixere Stadtverwaltung. Vieles, sagt der SPD-OB, „ist schon zu großen Teilen erfüllt oder wenigstens angestoßen“. Dazu geht ab sofort Dieter Reiters Webseite „www.muenchen.de/100Tage“ online: „Da können die Bürger mitverfolgen, was umgesetzt ist, was noch in Arbeit ist und wie lange es dauert.“
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Beispiel Erzieherinnen: Seit diesem Monat werden viele Münchner Erzieherinnen, die in Integrations-Einrichtungen oder Kitas mit vielen Migrantenkindern arbeiten, höher eingestuft – und verdienen zwischen 60 und 245 Euro im Monat mehr. Nächste Woche entscheidet sich zudem, ob noch eine bis zu dreistellige „Arbeitsmarktzulage“ dazukommt. Reiter: „Es kann ja nicht sein, dass wir Kindergärten bauen und dann kein Personal finden, weil es zu schlecht bezahlt wird.“
Beispiel Schulsanierungen: „Wir schaffen diese ganzen zwischengeschalteten Verwaltungsstationen ab“, sagt Reiter. „Das bringt einen enormen Zeitgewinn.“ Anstatt „bis zu zweieinhalb Jahre“ auf ein Okay aus der Verwaltung zu warten, bekommen die Schulleitungen nun selbst ein Budget und können das Baureferat direkt beauftragen, Klassenzimmer zu weißeln oder eine Lese-ecke einzurichten. Was wichtig ist und was nicht, „das sollten die Eltern und die Schule entscheiden“, sagt Reiter. „Dafür geben wir zusätzlich 35 Millionen Euro aus.“
Auch ins leidige Thema „marode Schultoiletten“ kommt Bewegung: „Ich habe angewiesen, dass bis Ende 2015 alle Schultoiletten saniert sein müssen. Über den Fortgang lasse ich mir 14-tägig berichten.“
Beispiel Genossenschaften: Bis 2015 sollen rund 1440 Genossenschaftswohnungen gebaut – beziehungsweise Flächen für den Bau ausgewiesen werden. Zum Vergleich: In den elf Jahren von 2002 bis 2012 sind nur 538 entstanden. Weitere Flächen für 1500 Wohnungen will der neue OB bis 2016 ausschreiben. Reiter: „Ich habe in Gesprächen festgestellt, dass Genossenschaften viel mehr bauen würden, wenn sie nur an bezahlbare Grundstücke kämen. Das haben wir jetzt vereinfacht.“
Beispiel Probenräume für junge Musiker: „Ein Spaßthema für mich“, sagt Reiter, der selber gern Gitarre spielt. „Wir vergeben im ersten Schritt fünf Ateliers am Domagkpark als Übungsräume“. Mittelfristig will er ein „Haus der Musik“ als Übungsstätte für junge Nachwuchsmusiker schaffen. Denkbar seien auch „Container auf unbebautem Gelände, Mietzuschüsse für Probenräume und mehr Grund im öffentlichen Raum, damit junge Bands dort Konzerte geben können – das schaffen wir definitiv noch in meiner Amtszeit“.
Beispiel verbilligtes MVV-Ausbildungsticket für Azubis und Studenten: „Ich habe das gleich, um mich beliebt zu machen, in der ersten Sitzung Anfang Mai beim MVV-Gremium vorgetragen“, berichtet Reiter. „Die Begeisterung hat sich in Grenzen gehalten.“ Trotzdem: Bis Herbst wird nun geklärt, wie viele Azubis es gibt, wie viel Kosten so ein Ticket bringt und wie die Finanzierung laufen kann.
Beispiel Wohnungsleerstand: Die Bestandsaufnahme ist fertig. Ab jetzt wird „entweder renoviert oder abgerissen und neu gebaut“, sagt der OB.
Beispiel Stadtverwaltung: „Schneller, präziser“ soll alles ab sofort laufen. „Wieso dauert ein Bebauungsplan-Verfahren so lang, warum ziehen sich viele Prozesse jahrelang hin? Ich schaue mir das Referat für Referat sehr genau an“, sagt Reiter. Eine Bürgerbefragung dazu läuft gerade an. Und was dann kommt, dürfte für viele in seiner Verwaltung wenig erfreulich klingen: „Der Satz: ,Des hamma noch nie so gmacht’, gilt für mich nicht.“
Man darf gespannt sein.
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