Diesem Münchner Wald droht bald der Kahlschlag!
München - Für Umweltschützer geht es um etwa 10.000 Bäume, um fast zehn Hektar Wald, südwestlich von München. Für die Münchner Stadträte geht es um einen Geldbetrag von womöglich mehreren Millionen - für den sie wohl persönlich haften müssen.
Wald südlich von München: 10.000 Bäume sollen einer Kiesgrube weichen
Doch der Reihe nach: Im Münchner Westen zwischen Planegg und Neuried liegt Forst Kasten, ein etwa 800 Hektar großer Wald. Dieser gehört der Heiliggeistspital-Stiftung, die wiederum von der Stadt München verwaltet wird. Schon seit Jahrzehnten wird hier Kies abgebaut. Der Stadtrat genehmigte dies. Ein Argument: Als Treuhänder dürfe er keine Entscheidungen treffen, die mit einem finanziellen Risiko für die Stiftung verbunden wären. Leider kommen Baumfällungen in Zeiten des Klimawandels nicht gut an.
Und so formierte sich Widerstand. Denn es soll eine weitere Fläche von 9,5 Hektar für die Kiesgewinnung abgeholzt werden. "Es geht um 10.000 Bäume", sagt Herbert Stepp, der schon in den 90er Jahren mit einer Bürgerinitiative gegen den Kiesabbau kämpfte. Dass der Wald immer noch bedroht ist, obwohl der Stadtrat den Klimanotstand ausrief, passt für ihn nicht zusammen. Doch wahrscheinlich können er und die anderen Aktivisten, die etwa 10.000 Unterschriften für den Erhalt des Waldes sammelten, die Rodung nicht verhindern. Denn 2017 beschloss der Stadtrat einstimmig, dass die Stiftung für den Kiesabbau eine Ausschreibung starten darf. Das Verfahren ist inzwischen abgeschlossen. Und der Bieter, der das beste Angebot abgab, droht mit einer Schadenersatzklage - sollte er den Zuschlag nicht erhalten. So geht es aus einer geheimen Sitzungsunterlage hervor, die der AZ vorliegt.
Würden Wald gerne erhalten, doch Münchner Stadträte haften persönlich
Auch für die Stiftung entstanden sechsstellige Beträge, um den Wettbewerb durchzuführen und Anwälte und Gutachter zu bezahlen. Insgesamt könnten sich all diese Kosten auf mehr als drei Millionen Euro summieren. Die Münchner Stadträte bringt dies nun in Bedrängnis. Denn anscheinend haften die Stadtratsmitglieder persönlich - mit ihrem eigenen Vermögen. Die rechtlichen Fragen soll nun ein Anwalt klären, das entschieden Grüne und SPD nun. Doch ob das neue Erkenntnisse bringt, ist fraglich. Die Regierung von Oberbayern kam zu dem Schluss, dass es nicht möglich ist, die Stadträte von Schadenersatz zu befreien. Auch das Grundstück zu tauschen sei nicht möglich.
"Natürlich würden wir den Wald gerne erhalten", sagt Anne Hübner, die Chefin der SPD im Münchner Stadtrat. Gleichzeitig hofft sie auf Verständnis, dass es für die Stadträte nicht leicht sei, dieses persönliche Risiko einzugehen. Ähnlich äußert sich Anna Hanusch, die Fraktionsvorsitzende der Grünen. Umweltschützer Stepp kennt die genauen rechtlichen Hintergründe zwar nicht. "Doch wir würden, wenn nötig, auch für die Stadträte Geld sammeln."
