Dieselverbot: Es trifft die Falschen
Wenn der Staat bestraft, was er selbst fördert, läuft etwas schief. Diesel wird immer noch weniger besteuert als Benzin. Wer viel fährt, kommt billiger weg – weil der Staat es so will. Wie absurd, wenn bald ein Fahrverbot für die Innenstadt erlassen werden sollte. Gut die Hälfte der Autofahrer fährt Diesel. Für den, der innerhalb des Rings einen besitzt, würde das Einfahrverbot eine Enteignung bedeuten. Wer braucht schon ein Auto, das weit entfernt von der Wohnung am Stadtrand parkt?
In Stuttgart – wo auch ein Verbot droht – lässt sich schon beobachten, dass immer mehr Menschen ihre Diesel verkaufen wollen. Die Preise sinken, weil die Nachfrage einbricht. Ein generelles Einfahrverbot ist unfair. Es trifft die Falschen. Nicht der Diesel-Fahrer ist schuld, sondern die Politik. Sie hätte das Luft-Problem ernster nehmen müssen.
Ein schnelles, generelles Einfahrverbot wird wohl nicht kommen. Wer wollte es politisch verantworten – zumal in den Wahljahren 2017 und 2018? Die Busse, die Feuerwehr- und Müllautos, Taxen, Krankenwagen, Handwerkerautos: Wie viele Ausnahmeregeln müsste man erlassen, um das Leben in der Stadt aufrechtzuerhalten? Welchen Effekt hätte das Verbot dann noch?
Die Zeit läuft der Stadt davon
Ein Dieselverbot ist nur mit einer langen Übergangsfrist denkbar. Doch die Zeit läuft davon. Insofern könnte die harte Linie des Gerichts trotz allem etwas Gutes haben: Dass die Stadt das Problem endlich ernst nimmt – und akzeptable, effiziente Strategien sucht.
