Diese Münchner Mieter gehen auf die Barrikaden
München - In wenigen Monaten werden es 60 Jahre: So lange, fast ihr ganzes Erwachsenenleben, wohnen Otto H. und seine Frau Karin schon im sogenannten Hohenzollernkarree in Schwabing. "Wir mussten damals erst heiraten, damit wir einziehen konnten", erinnert sich der 82-jährige Rentner.
"Seit 27. Dezember geht in der Wohnanlage die Angst um"
Seit 27. Dezember 2018 haben die Eheleute viele unruhige Nächte hinter sich. "In unserer ganzen Wohnanlage geht die Angst um", sagt Otto H.. Der Vermieter, die Max-Emanuel Immobilien GmbH, hatte über ein Schreiben der Hausverwaltung Adix angekündigt, dass das Anwesen mit Wärmedämmungen, neuen Fenstern, Türen, Rollläden und Balkonen "an eine zeitgemäße Wohnsituation" angepasst werden soll.
Für das Ehepaar H. bedeutet die Modernisierung, dass die Kaltmiete ihrer Wohnung (77 Quadratmeter) von derzeit 763,48 Euro um 729 Euro steigen soll. "Das bedeutet, dass wir unsere Heimat verlieren werden", sagt Otto H. "Das können wir uns nicht leisten."
Mieterverein reicht Klage ein
Der gestrige Tag könnte für das Ehepaar und die anderen 229 Mietparteien an der Clemens-, Fallmerayer-, Herzog- und Erich-Kästner-Straße eine Wende bedeuten – und bundesweit Geschichte schreiben. Denn der Mieterverein hat für die Mieter eine Musterfeststellungsklage beim Oberlandesgericht eingereicht. 67 Mieter aus dem Karree sind bereits in die Klage eingeschlossen – und es dürften noch mehr werden.
Das Hohenzollernkarree: 230 Mietparteien wohnen hier. Foto: Schuldt/dpa
Laut Mieterverein handelt es sich um die erste Klage dieser Art in Deutschland im Bereich Mietrecht. Die Möglichkeit, dass ein Verband kollektiv klagen kann, ist noch neu. Dem Mieterverein sind bundesweit erst drei laufende Musterfeststellungsklagen bekannt.
Eigentümer profitiert von alter Gesetzeslage
Der Mieterverein wirft dem Eigentümer vor, dass er noch schnell von der für ihn vorteilhaften alten Gesetzeslage profitieren wollte, die Modernisierungen aber zum Teil erst Jahre später realisieren werden. Hintergrund: Nach alter Rechtslage durften jährlich elf Prozent Modernisierungskosten auf die Mieter umgelegt werden. Nach neuem Recht, das seit 2019 gilt, sind es nur noch acht Prozent jährlich.
Außerdem gilt nun eine Obergrenze von zwei oder drei Euro pro Quadratmeter im Monat innerhalb von sechs Jahren nach der Modernisierung. Volker Raststätter, Geschäftsführer des Mietervereins: "Genau diese maximal drei Euro monatliche Mieterhöhung pro Quadratmeter wollen wir für die Mieter des Hohenzollernkarrees durchsetzen."
Modernisierung soll im Herbst beginnen
Der Vermieter sieht sich zu Unrecht an den Pranger gestellt. Thomas Empt, Sprecher der Adix Immobilien, sagte zur AZ: "Wir haben immer zugesichert, dass kein Mieter nach Umlage der Modernisierungskosten mehr als 40 Prozent des Haushaltseinkommens für die Miete ausgeben muss. Das ist keine lose Ankündigung, sondern justiziabel."
Zum Vorwurf, dass mit der Modernisierung erst Jahre später begonnen wird, sagt er: "Wir beginnen im Herbst mit dem Fundament der Balkone." Weitere Maßnahmen müssten warten, "da wir wegen der Härtefallregel erst mit allen Mietern sprechen". Otto H. und seine Frau jedenfalls sind nun wieder optimistischer: "Gemeinsam sind wir stärker. Wir hoffen, dass wir bis zum Schluss in unserer Wohnung bleiben können."
Lesen Sie auch: Mietpreise in München und Region - Hier lebt sich's noch günstig
