Die Stadt beim Mietspiegel: Raushalten ist Pflicht
Bevor die unglückliche Sozialreferentin Brigitte Meier Ende Juni aus ihrem Amt scheidet, hat sie auch noch die Glaubwürdigkeit des Mietspiegels verspielt – so will es Rudolf Stürzer vermitteln und stellt das Zahlenwerk als manipuliertes, politisches Instrument zur Mietdeckelung dar.
Das ist schnell gemacht, schließlich gibt es im Stadtrat wie im Sozialreferat viele, die genau das erreichen wollen. Brigitte Meier sagt selbst, sie wünsche sich auch geförderte Wohnungen im Mietspiegel, was bisher laut Gesetz nicht sein darf. Da fallen Unterstellungen leicht.Und gerade weil das so ist, muss die Stadt den Mietspiegel unabhängig erheben und berechnen lassen, um glaubwürdig zu sein. Das ist so passiert. Der Haus- und Grundbesitzerverein stellt dieses Vorgehen nun mit seiner Klage infrage.
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Die Stadt liegt aber richtig, wenn sie sich dagegen wehrt, denn sie tut gut daran, den Einfluss auf den Mietspiegel so gering wie möglich zu halten. Das heißt: Die Stadt muss sich raushalten dürfen. Dazu gehört auch, die Daten anonymisiert bei unabhängigen Instituten zu belassen.
