Der Stadtrat will die BIA verbieten lassen

Der Stadtrat drängt auf ein Verbot der rechtsextremen „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA). Er appelliert an den bayerischen Innenminister und die Innenministerkonferenz.
von  Willi Bock
Der Münchner Neonazi-Stadtrat Karl Richter vertritt die BIA.
Der Münchner Neonazi-Stadtrat Karl Richter vertritt die BIA.

München -  Alle vereinsrechtlichen Möglichkeiten sollen ausgeschöpft werden, die NPD-Tarnorganisation BIA und rechtsextreme Kameradschaften zu verbieten. Allein der BIA-Stadtrat war dagegen.

Der Stadtrat beauftragte auf Antrag der Linken das KVR, Waffen aus dem Besitz von NPD-Anhängern und deren Tarnorganisationen „wegen mangelnder Zuverlässigkeit“ einzuziehen.

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