"Steht für mich außer Frage": Dieser Punkt ist für den neuen München-OB Krause unverhandelbar
AZ: Herr Krause, wie schlimm sind die Kopfschmerzen nach der Wahlparty gestern?
DOMINIK KRAUSE: Ich habe gestern bloß zwei Bier getrunken und deshalb auch keine Kopfschmerzen. Es ging auch nur bis um eins. Ich freue mich sehr über das Ergebnis, habe aber auch Respekt davor, dass jetzt einiges an Arbeit ansteht. Die neue Legislatur beginnt am 11. Mai. Bis dahin ist es zwar noch ein bisschen hin, aber diese Aufbruchstimmung, die wir im Wahlkampf gespürt haben, wollen wir nun ins Rathaus tragen. Wir dürfen uns jetzt nicht in wochenlange Koalitionsverhandlungen hinter verschlossenen Türen verabschieden. Ich will stattdessen die Münchnerinnen und Münchner gut mitnehmen.
Wie stellen Sie sich das vor?
Darüber werden wir uns diese Woche Gedanken machen und dann auch kundtun.
Manche meinen: Das war keine Entscheidung für Sie, sondern eine gegen Dieter Reiter. Was entgegnen Sie?
Ich habe keinen Wahlkampf gegen Dieter Reiter geführt, sondern einen für Aufbruch in der Stadt – für die Themen bezahlbares Wohnen, mehr ÖPNV, Klimaschutz, für mehr Grün und für ein weltoffenes und buntes München. Der Grund für unser Wahlergebnis ist, dass wir ein gutes Angebot gemacht haben.
Haben Sie gestern noch mit Dieter Reiter telefoniert?
Wir haben geschrieben. Aber Christian Ude hat angerufen. Er hat mir alles Gute gewünscht und wir haben lose verabredet, dass wir uns demnächst auf einen Kaffee treffen.
Welchen Einfluss der FC-Bayern-Skandal hatte
Gestern Abend haben Sie sich bei den Münchnern bedankt. Hätten Sie sich nicht eigentlich auch beim FC Bayern und Edmund Stoiber bedanken müssen? Hätte Stoiber nicht auf seinen Posten als Chef des Verwaltungsbeirats beim FC Bayern verzichtet, wäre Reiter nicht nachgerückt und der ganze Skandal wäre nie ins Rollen gekommen. Das Wahlergebnis wäre dann wohl ein anderes gewesen.
Ich will nicht darüber spekulieren, wie viel Einfluss das Thema FC Bayern auf die Wahl hatte. Ich bin mir sicher: Auch ohne diesen Vorgang haben viele Münchner Lust auf Veränderung.
Mehr als die Hälfte ist nicht zur Wahl gegangen. Wie wollen Sie diese Menschen abholen?
Das wichtigste Thema meines Wahlkampfs war bezahlbares Wohnen. Und das betrifft die allermeisten Menschen dieser Stadt, auch die Nichtwähler. Natürlich kann ich nicht versprechen, dass ich alle Probleme auf dem Münchner Wohnungsmarkt sofort lösen werde. Aber ich werde sie sofort ab dem 11. Mai angehen. So wie ich es versprochen habe, werde ich eine Stelle gegen Mietwucher und zur Bekämpfung von Leerstand gründen.
Nehmen Sie wahr, dass Menschen noch Vorbehalte gegenüber einem jungen schwulen grünen Bürgermeister haben?
Die Sexualität von Politikern spielt in München heutzutage zum Glück keine Rolle mehr. Ich habe als Zweiter Bürgermeister keine Anfeindungen erlebt und gehe davon aus, dass das auch als OB so bleibt. Und zum Thema Alter: Ich habe in den letzten Wochen von Menschen oft gehört: Mit einem jüngeren OB kommt frischer Wind rein und dann tut sich endlich wieder was. Und: München hatte mit Hans-Jochen Vogel schon mal einen jungen Oberbürgermeister. Er war einer der größten Modernisierer Münchens. Heute brauchen wir wieder so einen Modernisierungs-Schub in unserer Stadt.
Anzapfen mit Markus Söder
Es gibt Grüne, die sich auf Social Media schon darauf freuen, wie doof Markus Söder gucken wird, wenn ein Grüner das erste Fass auf dem Oktoberfest anzapft. Geht es Ihnen auch so?
Nein. Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München und der Ministerpräsident müssen gut zusammenarbeiten. Das ist mein Anspruch. Wir können nicht ohne den Freistaat und der Freistaat nicht ohne seine wichtigste Stadt. Diese gute Zusammenarbeit bildet die Grundlage für den wechselseitigen Erfolg, das sieht man zum Beispiel am starken Wirtschaftsstandort München.
Doch die CSU hat sich im Wahlkampf für Reiter ausgesprochen.
Ja, das habe ich wahrgenommen. Aber ich habe auch wahrgenommen, dass die Wahlempfehlung eher zögerlich daherkam. Der CSU-OB-Kandidat Clemens Baumgärtner hat jetzt ein grün-schwarzes Bündnis vorschlagen. Für mich gilt, was ich bereits vor der Wahl gesagt habe: Demokraten müssen miteinander sprechen können, gerade in so herausfordernden Zeiten wie momentan. Und das werden wir jetzt im Rahmen der Koalitionsverhandlungen und den ersten Sondierungen tun. Wir werden erst mit der SPD sprechen, aber wir werden auch mit der CSU sprechen. Dann werden wir sehen, was es für Schnittmengen gibt. Manchmal gibt es ja auch Gespräche mit überraschenden Ergebnissen, die man vorher nie erwartet hätte. Vielleicht kommt es ja auch zu unüblichen Kompromissen oder neuen Ideen.
An welche denken Sie?
Da will ich jetzt nicht spekulieren, sondern abwarten, was die Gespräche bringen. Ich kann mir eine Zusammenarbeit mit allen demokratischen Parteien vorstellen. Und in den aktuellen Zeiten ist es wichtig, dass man über alles sprechen kann.
Welcher Punkt ist für Sie nicht verhandelbar?
Bezahlbares Wohnen muss der Schwerpunkt der nächsten Amtszeit sein, das steht für mich außer Frage. Aber das ist ein Punkt, bei dem fast alle Parteien dieselbe Wahrnehmung haben. Die Menschen erwarten, dass sich da etwas tut.
Mit diesem Wahlergebnis dürften die Grünen auch den Zweiten Bürgermeister stellen. Kommt dafür die Fraktionschefin Mona Fuchs in Frage?
Das sind Fragen, die wir im Rahmen der Koalitionsgespräche klären werden.
Sie wollen zuerst mit der SPD sprechen. Allerdings gab es in der grün-roten Koalition in den vergangenen sechs Jahre viel Streit. Oft hatte man das Gefühl, dass sich die SPD in der Rolle des kleinen Partners nicht gut zurechtfindet. Wie soll das jetzt besser werden?
Vor zweieinhalb Jahren, als ich Zweiter Bürgermeister geworden bin, habe ich mit der Dritten Bürgermeisterin Verena Dietl die Koalition wieder zu Gesprächsrunden eingeladen. Seitdem haben sich die Zusammenarbeit und die Stimmung deutlich verbessert. Mein Anspruch als OB ist, Motor der Koalition zu sein, egal welche am Ende herauskommt. Ich werde bei wöchentlichen Runden und auch bei den Haushaltsgesprächen mit am Tisch sitzen und die Richtung vorgeben. Wenn man sich austauscht, kann es auch ein gutes Miteinander geben.
Mit wem Krause koalieren will
Die SPD-Fraktionschefin Anne Hübner hat Wahlkampf damit gemacht, dass mit einem grünen OB die sozialen Errungenschaften komplett zur Debatte stehen würden. Haken du das jetzt als Wahlkampf-Getöse ab? Oder ist ein gewisser Unmut geblieben?
Für mich zählt vor allem, dass Dieter Reiter und auch Clemens Baumgärtner einen sehr fairen und sachlichen Wahlkampf geführt haben. Jetzt geht es darum, wie wir diese Aufbruchstimmung nach Jahren, in denen der Blick in die Zukunft eher pessimistisch war, in Politik umsetzen können. Das ist viel zentraler als irgendein parteipolitisches Hickhack und Geplänkel.
Wie große ist Ihre Sorge, dass die Aufbruchstimmung bald verpufft, wenn Sie erklären müssen, dass eben doch nicht so viel mehr geht? Denn schließlich ist in München das Geld knapp.
Die Finanz-Situation hat den Wahlkampf mitgeprägt. Unser grünes Wahlprogramm ist vor diesem Hintergrund entstanden. Wir haben bodenständige Vorschläge gemacht, die zu der aktuellen Haushaltslage passen. Mein Credo ist, dass wir dringend weiterhin Investitionen in neue Schulen und Kitas, einen guten ÖPNV und bezahlbaren Wohnraum brauchen. Sparen müssen wir aber bei den laufenden Verwaltungskosten, damit wir diese Investitionen stemmen können.
Viele sind sich einig, dass Reiter verloren hat, weil er abgehoben wirkte und sich kaum mehr beraten ließ. Wie wollen Sie verhindern, dass es Ihnen eines Tages auch so geht?
Ich habe in meinem Sofortprogramm eine neue Führungskultur angekündigt. Das gilt gegenüber den städtischen Kolleginnen und Kollegen aber auch für die Zusammenarbeit mit dem Stadtrat. Ich kann mir gut vorstellen, dass wir gerade in den aktuell herausfordernden Zeiten auch über übliche Koalitionen hinaus möglichst breite Mehrheiten finden.
Das bedeutet: Es läuft auf grün, schwarz, rot hinaus?
Das werden die Koalitionsgespräche zeigen.
