"Das war ein Rohrkrepierer": Wie der CSU-OB-Kandidat Clemens Baumgärtner die Wahl in München gewinnen will
Clemens Baumgärtner zwischen Vintage-Handtaschen und Secondhandpullis, das sieht man nicht so oft. Und nein, der erschlankte frühere CSU-Wirtschaftsreferent, der OB Dieter Reiter (SPD) als Rathauschef ablösen und selber Oberbürgermeister werden will, will sich auch nicht neu einkleiden.
Er habe den Pressetermin in den neuen Nachbarschaftstreff Giesinger Herz am Grünspitz gelegt, "um den Blick darauf zu lenken, was Ehrenamt leistet". Soziale Einrichtungen wie diese, von einer Stiftung und Spendern finanziert, "sollten viel mehr Wertschätzung bekommen", sagt er. "Zum Beispiel, indem die Stadt ihre leer stehenden Gebäude dafür zur Verfügung stellt."
Antwort auf Dieter Reiters Wahlkampf-Slogan
An diesem Donnerstag – es sind nur noch gut sieben Wochen bis zur Kommunalwahl am 8. März – stellt der CSU-OB-Kandidat (nach den Verkehrsthemen von letzter Woche) Teil zwei seines Wahlprogramms vor, flankiert von den Stadträtinnen Ulrike Grimm und Alexandra Gaßmann. Das Programm hat 23 hochglänzende DIN-A4-Seiten, ist betitelt mit "Sicher. Sauber. München". Und offenbar Baumgärtners Antwort auf den Plakat-Slogan "München. Reiter. Passt", für den sich der amtierende SPD-OB entschieden hat (AZ berichtete).
"Für uns passt es überhaupt nicht"
"Passt?", keilt Baumgärtner, "für uns passt es überhaupt nicht!" Die Kriminalstatistik passe nicht mehr, genau wie Ordnung und Sauberkeit in der Stadt. Und auch das "Gefühl" der Münchnerinnen und Münchner in den Straßen und im ÖPNV "passt eben nicht mehr". Das habe die Studie des Kreisjugendrings gezeigt, die ergab, dass viele Frauen sich in Bus, Tram und Bahnen nicht mehr sicher fühlen.
Kameras in der Fußgängerzone
Deshalb bleibe er dabei, für mehr Streifen in U-Bahn-Linien zu streiten. Für Überwachungskameras an "Verwahrlosungsschwerpunkten" wie am Nußbaumpark, Herzog-Wilhelm-Park, am Haderner Stern, in der Schützenstraße, "und auch in der Fußgängerzone, vom Stachus bis zum Marienplatz."
Kampagne gegen Müllschweinerei
Aus seiner Sicht müssten die Kontrolleure vom Kommunalen Außendienst (KAD) auch konsequenter gegen aggressive Bettelbanden vorgehen, "die ein Geschäft betreiben", und an Brennpunkten Platzverweise erteilen. "Ich habe nicht den Eindruck", sagt der CSU-Mann, "dass das grün geführte Kreisverwaltungsreferat den KAD tun lässt, was er tun dürfte. Für mich gilt null Toleranz an Brennpunkten." Und in Sachen Müllschweinerei, weshalb er eine "stadtweite Sauberkeitskampagne" an Schulen, in Vereinen und im öffentlichen Raum fordert.
Tüte auf die Straße werfen: 15 Euro Bußgeld
"München wird nicht davon sauber, dass wir viel Straßenreinigung losschicken", sagt Clemens Baumgärtner, "sondern dass die Leute nichts mehr auf die Straße werfen. Das lernt man am besten, wenn es sofort Bußgeld kostet. McDonalds-Tüte 15 Euro, damit würde ich anfangen."
"Graffiti an jedem Trafohäusl"
Aber es geht nicht allein um diese CSU-Lieblingsthemen. Auch Sprachförderung, Deutschkurse und schnellere Anerkennung von Berufsabschlüssen bei Zugewanderten steht im Wahlprogramm. Die CSU will Unternehmen anregen, Betriebskitas zu bauen, sie will sich weiter für "Pflegestützpunkte" in allen Stadtvierteln einsetzen, damit pflegende Angehörige alle nötigen Hilfen zentral an einem Ort bekommen, die Hundesteuer für Hunde aus dem Tierheim abschaffen und mehr Street-Art-Künstler fördern. Baumgärtner: "Ich kann mir Graffiti an jedem Trafo- und Pumpenhäusl der Stadtwerke vorstellen. Ich wüsste nicht, was Farbe da kaputtmachen kann."
Wohnungstausch "befeuern"
Auch das Thema Wohnungstausch zwischen alleinlebenden Senioren in zu großen und Familien in zu engen Wohnungen bei der städtischen Wohnungsgesellschaft Münchner Wohnen will Clemens Baumgärtner "besser befeuern". "Wir könnten in München 1000 Wohnungen im Jahr tauschen, schaffen aber bislang unter 100. Das ist ein Rohrkrepierer", ärgert er sich. "Für ein besseres Management würde eine Ansage vom OB reichen."
Ums Thema Wirtschaft soll es dann kommende Woche gehen, "weil ich finde, dass München nicht einfach nur sparen muss, sondern mehr Geld verdienen."
20. Januar: Diskutieren Sie mit Rathaus-Reportern!
München vor der Wahl: Diskutieren Sie mit Münchner Rathausreportern, die die Stadtpolitik seit Jahren begleiten. Welche Projekte kann sich München, das sparen muss, noch leisten? Welche Themen muss die Politik dringend angehen? Das Podiumsgespräch mit Christina Hertel (AZ), Heiner Effern (SZ) und Sascha Karowski (Merkur/tz) findet am Dienstag (20. Januar, 19 Uhr) im Bildungszentrum Einstein 28 statt (Einsteinstraße 28). Eintritt frei.
