CSU will mehr Kameras in München, warum die Stadt keinen Bedarf sieht

Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) hat einen Antrag der CSU-Stadtratsfraktion beantwortet, in dem gefordert worden ist, die polizeiliche Videoüberwachung in der Stadt an bestehenden oder drohenden Brennpunkten auszuweiten.

Die Stadt sieht offenbar keinen Bedarf. Die Begründung, die dabei das Referat unter der Leitung von Hanna Sammüller (Grüne) anführt, lautet, dass ständig in Absprache mit der Münchner Polizei die Überwachungsmaßnahmen dynamisch angepasst werden. Das KVR sowie die Stadtverwaltung weisen darauf hin, dass es ohnehin keine Rechtsgrundlage gebe, die sie dazu befähigt, Kameras im öffentlichen Raum aufzustellen und verweist auf das Polizeipräsidium München. Demnach werde regelmäßig geprüft, wie notwendig und auch zulässig die Maßnahme als Ergänzung zur Polizeiarbeit sei.

"Seit Jahren bewährte Praxis"

Am Hauptbahnhof, Karlsplatz, Sendlinger-Tor-Platz sowie im Alten Botanischen Garten stehen derzeit stationäre Videoüberwachungseinheiten. Hinzu kommen mobil einsetzbare Videotürme, die ihren Standort aktuell im Alten Botanischen Garten und am Karlsplatz haben

Der CSU-Antrag liegt bereits eine Weile zurück. Darin hieß es, der Oberbürgermeister möge sich beim Polizeipräsidium München für eine Ausweitung der bestehenden festen und mobilen Videoüberwachung einsetzen. Doch die Polizei selbst sieht dafür offenkundig keine Notwendigkeit. Der Einsatz von Kameras in Absprache mit der Stadt sei "bereits seit vielen Jahren bewährte und gelebte Praxis", schreibt das Präsidium in einer Stellungnahme für den Stadtrat.