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Coronavirus-News: Teil-Lockdown wird bis in den Januar verlängert

Das Coronavirus breitet sich in Bayern und Deutschland aus. Alle Neuigkeiten, Maßnahmen und Hinweise zum Erreger Sars-CoV-2 lesen Sie im AZ-Newsblog.
von  AZ
"Im Grundsatz bleibt der Zustand, wie er jetzt ist", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.(Archivbild)
"Im Grundsatz bleibt der Zustand, wie er jetzt ist", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.(Archivbild) © Michael Kappeler/dpa

Der Erreger Sars-CoV-2, der die Krankheit Covid-19 auslösen kann, hat in München, Bayern und Deutschland monatelang für drastische Maßnahmen gesorgt. Nach dem Lockdown im Frühjahr steigen die Zahlen nun wieder massiv an, weswegen es erneut zu strikten Regeln im ganzen Land kommt. In unserem Newsblog halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen in München und Bayern auf dem Laufenden.

  • Die Corona-Fallzahlen bewegen sich bundesweit und damit auch in München auf einem konstant hohen Niveau.
  • Bund und Länder haben sich am 25. November darauf geeinigt, die Maßnahmen des sogenannten "Lockdown light" vom 2. November beizubehalten und zum Teil zu erweitern bzw. zu verschärfen. Hier finden Sie einen Überblick über die neuen Beschränkungen.
  • Den einzelnen Bundesländern wird zusätzlich ermöglicht, je nach dem spezifischen Infektionsgeschehen, Maßnahmen entweder zu lockern oder zusätzlich zu verschärfen.
  • In München gelten neben den bestehenden Maßnahmen noch einige spezielle Corona-Regeln.

+++ München: 410 neue Corona-Fälle am Dienstag+++

Stand: 01.12.
Neue Fälle: 410 ohne Nachmeldung (Vortag: 415)
Fälle insgesamt: 30.544*¹
Genesen: 24.348
Todesfälle insgesamt: 361 (Vortag: 348)
Aktuell infiziert: 5.835 (Vortag: 6.002)
Reproduktionszahl R: 1,11 (Vortag: 1,11)*²
7-Tage-Inzidenz: 178,4 (Stand: 02.12.)

*¹ In dieser Zahl enthalten sind Todesfälle sowie Personen, die bereits genesen sind.
*² Das bedeutet, dass statistisch gesehen 100 Infizierte 111 Menschen neu anstecken.

Hier finden Sie weitere Grafiken zum Coronavirus in Bayern und München.


+++ Bund und Länder: Teil-Lockdown wird bis in den Januar verlängert +++

Der Teil-Lockdown mit geschlossenen Restaurants, Museen, Theatern und Freizeiteinrichtungen wird bis zum 10. Januar verlängert. Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder bei ihren Beratungen am Mittwoch beschlossen, wie die CDU-Politikerin im Anschluss mitteilte. "Im Grundsatz bleibt der Zustand, wie er jetzt ist", sagte Merkel.

Deutschland sei in der Corona-Pandemie noch "sehr weit entfernt" von Zielwerten, so Merkel weiter. Man habe eine sehr hohe Zahl von Todesopfern zu beklagen. Dies zeige, welche Verantwortung Bund und Länder hätten. Erreicht werden solle ein Wert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen, bekräftigte Merkel. Auf die bisher beschlossenen Regelungen für die Tage um Weihnachten und Silvester soll die Verlängerung des Teil-Lockdowns keine Auswirkung haben.

+++ Bayern: 93 Prozent der Klassen derzeit im Präsenzunterricht +++

Rund 93 Prozent der Schulklassen in Bayern können trotz der Corona-Krise derzeit in ihren Klassenzimmern unterrichtet werden. Das teilte Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) am Mittwoch bei der ersten Regierungsbefragung zur Pandemie mit. Vier Prozent der Klassen würden im Distanzunterricht geschult, davon ein Großteil wegen Quarantänefällen.

Die restlichen drei Prozent der Klassen seien im Wechselunterricht, hierfür sei die Infektionslage verantwortlich. In Kommunen, wo es mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche gibt, müssen die Klassen geteilt werden, sofern nicht durchgehend ein Sicherheitsabstand von 1,5 Metern gewährleistet werden kann. 

+++ Söder: Geplante Quarantäne-Regelung in Österreich richtig +++

Das praktische Wintersport-Aus für viele Touristen in Österreich während der Weihnachtsferien bewertet Bayerns Ministerpräsident Markus Söder als "richtig und verständlich". Bei Twitter schrieb der CSU-Chef am Mittwoch zudem: "Auch wenn es schwer fällt: Sicherheit geht vor. Die Ferien dürfen nicht zu einem Risiko werden."

Österreich verhängte für alle Einreisenden aus Corona-Risikogebieten vom 7. Dezember bis zum 10. Januar eine zehntägige Quarantänepflicht - davon betroffen sind damit auch Touristen aus Bayern. Bisher äußerte sich Söder nicht dazu, ob Skilifte in den bayerischen Wintersportgebieten in den Weihnachtsferien geöffnet sein werden. Fest steht bislang nur, dass im Rahmen des verlängerten Teil-Lockdowns die Anlagen bis einschließlich zum 20. Dezember geschlossen bleiben.

+++ Münchner Impfzentrum kommt in die Messe +++

Bis zum 15. Dezember wird die Stadt in der Messe München ein Impfzentrum einrichten, damit die Impfungen unmittelbar starten können, sobald ein Corona-Impfstoff verfügbar ist: Dazu wurde mit der Aicher Ambulanz Union ein Vertrag abgeschlossen, die sich bereits bei Aufbau und Betrieb der Teststation auf der Theresienwiese bewährt hat. Aicher wird nun in Kooperation mit der MKT - Krankentransport OHG in einer Messehalle die erste Ausbaustufe des Impfzentrums aufbauen und bis zu 20 Impfteams bilden. 

+++ Coronavirus bei Hund in München nachgewiesen +++

In Deutschland sind bei einem Hund aus München und einer Katze aus Frankfurt am Main Infektionen mit dem Coronavirus nachgewiesen worden. Proben der Katze seien im Friedrich-Loeffler-Institut auf der Insel Riems bei Greifswald untersucht worden, sagte dessen Präsident Thomas Mettenleiter am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.

Zuvor hatte unter anderem die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, dass erstmals seit Einführung der Meldepflicht Anfang Juli mit Corona infizierte Haustiere registriert wurden. Bei der Frankfurter Katze seien Antikörper nachgewiesen worden, sagte der Wissenschaftler. Das Tier habe die Infektion überlebt. Zu dem Hund aus München konnte er keine weiteren Angaben machen.

Überrascht habe ihn der Befund bei den Haustieren nicht. "Wir wissen seit dem Frühjahr, dass sie infizierbar sind", sagte er. Weltweit seien rund 70 bestätigte Fälle bei Haustieren bekannt. Zwei Drittel davon seien Katzen, ein Drittel Hunde. Infizierte Menschen sollten daher auch Abstand zu ihren Haustieren halten, mahnte Mettenleiter. Die Vierbeiner könnten durch das Coronavirus ebenfalls an Atemwegsinfektionen erkranken und schlimmstenfalls sterben. Dass das Virus mutiere und vom Haustier wieder auf den Menschen übertragen werde, befürchte er aber nicht.

+++ Bayerns Appell: Skigebiete auch über Silvester zu lassen +++

Pistenraupen warten im geschlossene Skigebiet auf der Zugspitze auf ihren Einsatz.
Pistenraupen warten im geschlossene Skigebiet auf der Zugspitze auf ihren Einsatz. © Angelika Warmuth/dpa

Im Streit um die Öffnung von Skigebieten in den Alpen appelliert Bayern weiterhin an die anderen Alpenländer, die Pisten auch über Weihnachten und Silvester nicht zu öffnen. Auch wenn sich "unsere Freunde" in Österreich und der Schweiz jede Einmischung verbieten, könne er am Ende des Tages nur raten, es wie Deutschland zu tun, sagte Bayerns Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts in München.

Statt die Pisten, Hotels und Lifte zu öffnen, sollten die von der Schließung betroffenen Branchen lieber 75 Prozent der Umsätze vom Staat erstattet bekommen und die Skigebiete geschlossen bleiben. Um das gemeinsame Ziel zu erreichen, die Pandemie zu bekämpfen, müssten Kontakte und Reisebewegungen reduziert werden. Daher müsse hinter dem normalen Ski- oder Winterurlaub ein großes Fragezeichen gemacht werden. Bayern sei in dieser Frage gegen Alleingänge und wünsche sich ein europäisch einheitliches Vorgehen.

Wer dennoch zum Skifahren oder Wandern über die Grenze etwa nach Österreich fahre, der müsse nach seiner Rückkehr in Quarantäne, sagte Herrmann. Zwar sei dies an den Grenzen nicht lückenlos "administrierbar", Skifahrer und andere Wintersportler seien aber etwa in ihren Autos gut erkennbar.

+++ Wenig Bewegung bei der München-Inzidenz +++

In München ist die 7-Tage-Inzidenz in der Nacht auf Mittwoch minimal gesunken. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) meldet, liegt der Wert aktuell bei 178,4 (Stand 02.12.2020, 0 Uhr). Am Vortag lag die Inzidenz bei 183,1.

Hinweis der Redaktion: Die offizielle Ausweisung der Infektionszahlen durch die Stadt München stand am Vormittag noch aus. Die Aktualisierung der Infografik und der aktuellen Zahlen oben in diesem Newsblog erfolgt, sobald die Zahlen der Stadt vorliegen.

+++ Regierungsbefragung zu Corona findet ohne Söder statt +++

Passend zur weiterhin in ganz Bayern kritischen Lage steht am Mittwoch im Landtag erstmals die wöchentliche Regierungsbefragung zur Corona-Krise an. Gleich zu Beginn der Sitzung können die Abgeordneten den Mitgliedern der Staatsregierung Fragen zum Themenfeld Corona stellen. Jede Fraktion soll unter Berücksichtigung ihrer Redezeit bis zu zwei Fragen und Nachfragen an zuvor ausgewählte Ressorts stellen können.

Geplant ist dabei die Befragung der Ministerien Kultus, Wissenschaft, Wirtschaft und Gesundheit. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist dabei nicht anwesend – er nimmt zeitgleich in Berlin an der Ministerpräsidentenkonferenz teil. Zuletzt hatte es von diversen Parteien immer wieder Kritik gegeben, das Mitspracherecht der Parlamente in der Anti-Corona-Politik sei zu gering. Daraufhin hatte der Ältestenrat die neue Fragerunde in der vergangenen Woche als wöchentliche Austauschmöglichkeit beschlossen.

+++ Messe Riem: Münchens größtes Großraumbüro +++

Jeder Arbeitsplatz in der Messehalle hat ein eigenes Abteil mit einer eigenen Nummer.
Jeder Arbeitsplatz in der Messehalle hat ein eigenes Abteil mit einer eigenen Nummer. © Peter Kneffel/dpa

Sonnenschutzsysteme, nachhaltiges Schmuckdesign oder Reißverschlüsse wurden in dieser Halle schon präsentiert – als in Riem noch Messen (im Fall der genannten Beispiele die Bau, Inhorgenta oder Ispo) stattgefunden haben.

Seit Dienstag wird die Halle C2 der Messe München völlig anders genutzt: Die rund 500 Menschen, die Kontakte von Corona-Infizierten nachverfolgen sollen (sogenannten Contact Tracer) werden von hier aus im Zwei-Schicht-Betrieb arbeiten. Bislang waren die Contact-Tracing-Teams auf das gesamte Stadtgebiet verteilt. Die Bündelung soll die Kontaktverfolgung effektiver machen.

+++ Aufbau der Testzentren in Bayern kommt gut voran

Sie habe von den zuständigen Kreisverwaltungsbehörden "sehr positive Signale" erhalten, dass der angepeilte Termin am 15. Dezember "soweit klappt", sagte Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts in München. Sie betonte, dass sich zudem bereits rund 2.500 Ärzte gemeldet hätten, in Impfzentren oder mobilen Impfteams die Impfungen durchzuführen.

Wann genau die Impfungen möglich sein werden, hängt von den derzeit laufenden Genehmigungsverfahren für die vorhandenen Impfstoffe ab. Sobald die Genehmigungen erteilt seien, werde ausgehend von der Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) die Verteilung des Impfstoffes erfolgen. 

+++ Taxi-Unternehmen bitten Söder um Hilfe +++

Die bayerischen Taxiunternehmen bitten mit einem Offenen Brief Ministerpräsident Markus Söder (CSU) um Hilfe. Die Lage des Gewerbes habe sich in der Corona-Krise "dramatisch entwickelt", beklagen sie. "Derzeit verlieren wir massenhaft Unternehmen." Allein in München seien derzeit mehr als 1.000 von 3.300 Konzessionen stillgelegt, hieß es am Dienstag.

Die aktuellen Hilfen kämen im Taxigewerbe nicht an, beklagen die Unternehmer. So helfe unter anderem die Kurzarbeit wegen der Betriebspflicht nicht und Personalkosten würden nur zu einem kleinen Teil als Betriebskosten anerkannt. Hier wünschen sie sich Abhilfe durch Söder, unter anderem in Form eines Unternehmerlohns sowie der Übernahme von Fahrzeugfinanzierungs- und Personalkosten. Zudem plädieren sie dafür, an besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen Gutscheine für Taxifahrten zum Arzt oder Einkaufen zu verteilen.

+++ Strikte Ausgangsbeschränkungen: Stadt Nürnberg greift durch +++

Die Stadt Nürnberg hat als erste Großstadt in Bayern im Teil-Lockdown zusätzlich strikte Ausgangsbeschränkungen verhängt. "Die Corona-Infektionszahlen in Nürnberg sind leider nicht zurückgegangen - ganz im Gegenteil", sagte Oberbürgermeister Marcus König (CSU) am Dienstag. "Deshalb können wir in Nürnberg nicht so weiter machen wie bisher." Die Beschränkungen gelten in Bayerns zweitgrößter Stadt zunächst bis zum 20. Dezember.

Ab sofort dürfen Nürnberger ihre Wohnung nur noch aus triftigem Grund verlassen, beispielsweise um zur Arbeit, zum Arzt oder zum Einkaufen zu gehen. Außerdem weitet die Stadt die Maskenpflicht und das Alkoholverbot in der Innenstadt aus, beides soll streng kontrolliert werden.

+++ Brief an alle Haushalte in München +++

Post vom Oberbürgermeister: Alle städtischen Haushalte haben in den letzten Tagen Post erhalten. In den Umschlägen ist ein Schreiben, in dem der OB um Verständnis für die Corona-Maßnahmen bittet - und sich entschuldigt, dass etwa Bürgerversammlungen ausfallen müssen. "München ist eine Stadt, die zusammenhält. Das zeigt sich auch in diesen Zeiten", heißt es in dem Schreiben.

Mit diesem Schreiben wendet sich Dieter Reiter an die Münchner Bevölkerung.
Mit diesem Schreiben wendet sich Dieter Reiter an die Münchner Bevölkerung. © ho

+++ Viele Angriffe auf Journalisten bei Corona-Demos registriert +++

Auch in Bayern wurden in den vergangenen Monaten immer wieder Journalisten bei Protesten gegen die Corona-Politik der Regierung angegriffen und bei ihrer Arbeit behindert. Das geht aus einer schriftlichen Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Grünen im Landtag hervor. Demnach registrierte die Polizei zwischen Mai und Oktober landesweit neun Veranstaltungen, bei denen zumeist Fotografen und Kameraleute beleidigt, geschubst, bedroht und in einem Fall auch gezielt bespuckt wurden. Anfang Oktober wurde zudem ein Fotograf in München auf dem Odeonsplatz von einem Demonstranten mehrmals in einen Verkaufsstand geschubst.

Trotz der Vorfälle sieht das Innenministerium aber nicht die Pressefreiheit und das Recht auf freie Berichterstattung gefährdet. Zudem betonte das Ministerium, dass die Polizei auch im Rahmen von öffentlichen Versammlungen Pressevertreter schütze. Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze sieht in den Vorfällen dennoch eine bedrohliche Entwicklung: "Es ist absolut indiskutabel, wenn die vierte Gewalt im Staat an ihrer wichtigen Aufgabe gehindert wird." 

+++ Bayerns neue Corona-Verordnung tritt in Kraft +++

Als Reaktion auf die weiterhin viel zu hohen Corona-Zahlen gilt ab Dienstag auch in Bayern eine neue und in Teilen auch deutlich strengere Infektionsschutzverordnung. Im Kern setzt die inzwischen neunte Fassung die Beschlüsse um, die Bund und Länder in der vergangenen Woche gemeinsam verabredet haben. Sie ist befristet bis zum 20. Dezember. Verglichen mit den bisherigen Regelungen sind dabei insbesondere die zwei Paragrafen neu, die vorschreiben, was bei hohen Neuinfektionsraten von mehr als 200 beziehungsweise 300 pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gilt.

Ab einem Wert von 300 muss die Kommune in Absprache mit der für sie zuständigen Bezirksregierung dann sogar noch weitere Maßnahmen wie die Verhängung von Ausgangsbeschränkungen einleiten. Dies hat derzeit bereits die Stadt Passau erlassen und wird aktuell auch für andere Kommunen wie Nürnberg diskutiert.

"Wir haben aufgrund der aktuellen Infektionslage noch mal nachgeschärft: Ab einer Inzidenz von 300 muss die zuständige Kreisverwaltungsbehörde im Einvernehmen mit der jeweiligen Regierung tätig werden und auf eine Reihe strikterer Maßnahmen zurückgreifen", sagte Gesundheitsstaatssekretär Klaus Holetschek (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in München. "Wer jetzt nicht entschlossen handelt zahlt später einen hohen Preis."

+++ München Inzidenz steigt leicht +++

Die 7-Tage-Inzidenz in München ist in der Nacht auf Dienstag minimal angestiegen. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) meldet, liegt der Wert bei 183,1 (Stand 30.11.2020, 0 Uhr). Am Vortag lag die Inzidenz bei 181,1.

Hinweis der Redaktion: Die offizielle Ausweisung der Infektionszahlen durch die Stadt München stand am Vormittag noch aus. Die Aktualisierung der Infografik und der aktuellen Zahlen oben in diesem Newsblog erfolgt, sobald die Zahlen der Stadt vorliegen.

+++ Abiprüfungen verschoben +++

Wegen der Corona-Krise wird der Beginn der Abiturprüfungen im kommenden Jahr um knapp 14 Tage nach hinten auf den 12. Mai 2021 verschoben. "Wir wollen, dass alle Abiturientinnen und Abiturienten faire Bedingungen vorfinden - in den Prüfungen selbst wie in der Vorbereitung", sagte Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) am Montag in München. Bisher war der Beginn der Abitur-Prüfungen für den 30. April 2021 geplant.

"Die Gymnasien starten früher in die Abschlussprüfungen als die anderen Schularten. Daher machen sich in den Abiturklassen Quarantänemaßnahmen und auch längere Phasen mit Distanzunterricht besonders bemerkbar und können zu Termindruck führen", betonte Piazolo. Um die Abiturvorbereitung zeitlich zu entlasten, werde hier nun frühzeitig gegensteuert.

"Sollte sich die Infektionslage weiter verschärfen, ist auch eine weitere Verschiebung des Abiturs nicht ausgeschlossen - hierfür müssen wir jedoch die nächsten Monate noch abwarten", sagte Piazolo weiter. Wenn nötig werde auch an den anderen Schularten der Termin für die Abschlussprüfungen der Corona-Lage noch angepasst.

Der Philologenverband reagierte zufrieden auf die Ankündigung. "Dadurch wird auf die angespannte Situation der Abiturienten Rücksicht genommen, die, bedingt durch Quarantäne, Schulschließungen und Wechselunterricht kein normales letztes Schuljahr erlebten oder auch in diesem davon betroffen sind", sagte Verbandschef Michael Schwägerl. Ganz entspannt werde das Halbjahr dennoch nicht verlaufen.

+++ Corona-Beschränkungen gelten auch für Nikolaus +++

Auch der Nikolaus muss sich in diesem besonderen Corona-Winter an die Regeln halten. (Symbolbild)
Auch der Nikolaus muss sich in diesem besonderen Corona-Winter an die Regeln halten. (Symbolbild) © imago/Eibner Europa

Die aktuellen Corona-Kontaktbeschränkungen in Bayern gelten auch für den Nikolaus. "Unsere Kontaktbeschränkungen sind ein ganz zentrales Mittel, um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen. Es darf nicht passieren, dass der Nikolaus von Haus zu Haus oder Kita zu Kita geht und neben Geschenken womöglich auch das Virus im Gepäck hat", sagte Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) am Montag in München. Der Lockdown-Light diene nicht zuletzt auch dem Ziel, die Kitas und Schulen möglichst offen zu halten, daher würden die Kontaktbeschränkungen auch für den Nikolaus gelten.

Sozialministerin Carolina Trautner (CSU) betonte, dass der traditionelle Besuch des Nikolaus in den Kitas aber nicht ausfallen müsse: "Wenn eine Erzieherin oder ein Erzieher in die Rolle des Nikolaus schlüpft und nur die Kinder, der Nikolaus und die Beschäftigten der Kita-Gruppe daran teilnehmen, kann auch in der Kita eine Nikolausfeier mit Süßigkeiten, Früchten und kleinen Geschenken stattfinden. Dort wo es möglich ist, sollte der Besuch des Nikolaus im Garten der Einrichtung gefeiert werden."

+++ Altes Hackerhaus ist Corona-Teststation +++

Das Alte Hackerhaus in der Sendlinger Straße ist ab sofort auch Corona-Testzentrum.
Das Alte Hackerhaus in der Sendlinger Straße ist ab sofort auch Corona-Testzentrum. © Michael Graeter

Wo sich noch vor ein paar Wochen Menschen gemütlich auf ein Bier und bayerische Schmankerl trafen, wird jetzt der Antigen-Schnelltest im Alten Hackerhaus in der Sendlinger Straße 14 angeboten. Das Testergebnis gibt es bereits nach 15 Minuten. Das Wirtsehepaar Christine (47) und Lorenz Stiftl (55) ließen von Alexander Auer (36), ärztlicher Leiter, ihr Wirtshaus kurzerhand in eine Corona Teststelle umwandeln. Lorenz Stiftl: "Bis wir wieder als Gasthaus öffnen dürfen, unterstützen wir gerne die Tests. Das Hackerhaus liegt zentral und ist für viele einfach zu erreichen."

Zur "Corona Teststelle München Zentrum" kann jeder zum Nasen-Rachen-Abstrich, kommen, auch gesetzlich Versicherte. Man erhält einen ärztlichen Befund, der gültig zur Vorlage bei Behörden ist. Die Testung kostetn 45 Euro.  Öffnungszeiten: Mo. bis Fr. von 08.00 Uhr –  19.00 Uhr und Sa. von 10.00 Uhr – 18.00 Uhr.

+++ Passau ist Deutschlands Corona-Hotspot Nummer eins +++

Die niederbayerische Stadt Passau liegt nach Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) zusammen mit dem Thüringer Landkreis Hildburghausen als Corona-Hotspot bundesweit an der Spitze. Die Sieben-Tage-Inzidenz - also die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche - lag am Montag demnach bei 579,5. Nur ganz knapp dahinter rangiert den Daten zufolge der bisherige Spitzenreiter, der Thüringer Landkreis Hildburghausen. Hier betrug die Sieben-Tage-Inzidenz 579,1. Eine RKI-Sprecherin bestätigte die Zahlen.

+++ Söder deutet mögliche Verschärfung der Corona-Regeln an +++

Erst beim digitalen Deutschlandtag der Jungen Union (JU), danach zu Gast bei "Anne Will": Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU).
Erst beim digitalen Deutschlandtag der Jungen Union (JU), danach zu Gast bei "Anne Will": Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). © Lino Mirgeler/dpa

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat kritisiert, dass einige Bürger in der Corona-Pandemie immer wieder nach Schlupflöchern der geltenden Regelungen suchten. "Mein Eindruck ist: Es suchen ja sehr viele immer wieder nach einem Schlupfloch, nach einer Paralleldiskussion", sagte der CSU-Chef am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will". "Wenn wir uns jetzt mal darauf konzentrieren, wie wir so gut wie möglich die Zahlen senken und es so konsequent anwenden wie es nur geht, dann denke ich, ist Weihnachten entspannt." Größere Sorge als Weihnachten bereiteten ihm ohnehin Silvester und Skiaktivitäten.

In den kommenden zwei Wochen werde man sehen, wie sich die Zahlen entwickeln. Eine Teil-Entwarnung könne man geben. Es gebe kein exponentielles Wachstum mehr nach oben. Umgekehrt gebe es aber auch keine Abwärtsbewegung. "In den nächsten zwei Wochen müssen wir dann noch mal ein Update machen, wie wir stehen, und im Zweifelsfall aus dem Verlängern und Vertiefen ein Mehr an Vertiefen machen."

+++ Corona-Inzidenz in München steigt weiter an +++

Die 7-Tage-Inzidenz in München ist in der Nacht von Sonntag auf Montag wieder angestiegen. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) meldet, liegt der Wert bei 181,1 (Stand 30.11.2020, 0 Uhr). Am Vortag lag die Inzidenz noch bei 171,8.

Hinweis der Redaktion: Die offizielle Ausweisung der Infektionszahlen durch die Stadt München stand am Vormittag noch aus. Die Aktualisierung der Infografik und der aktuellen Zahlen oben in diesem Newsblog erfolgt, sobald die Zahlen der Stadt vorliegen.

+++ Corona-Ausbruch in Schlachthof: Aiwanger informiert sich +++

Nach einem Corona-Ausbruch in der vergangenen Woche ist der Schlachthof im niederbayerischen Vilshofen geschlossen. 80 Mitarbeiter haben sich mit dem Virus infiziert. Am Montagmittag informiert sich Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) gemeinsam mit Gerhard Stadler, Bezirkspräsident Niederbayern des Bayerischen Bauernverbands (BBV), vor Ort über die Situation.

Nach Ministeriumsangaben von Sonntag verschärft sich durch die Schließung die angespannte Lage für den Schweinemarkt in Bayern. Die Fleischpreise seien wegen des chinesischen Importverbots für deutsches Schweinefleisch im Zuge der Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest gefallen. Die Schließung von Schlachthöfen erhöhe zudem den Rückstau bei Schweineschlachtungen.

+++ Marburger Bund sieht bayerische Kliniken an der Belastungsgrenze +++

Die steigende Zahl an Covid-19-Patienten bringt Krankenhäuser im Freistaat nach Ansicht des Marburger Bundes Bayern an die Belastungsgrenze. Dieser verweist auf eine eigene Umfrage, nach der mehr als die Hälfte der Klinikärzte angegeben habe, aufgrund der vielen Corona-Patienten andere Behandlungen einschränken zu müssen. 

Der Bund appeliert an die Politik, nochmals klare Signale zu senden, "planbare operative Eingriffe zurückzustellen, soweit sie nach individueller ärztlicher Beurteilung keine Dringlichkeit haben".

Bei weiter steigenden Einweisungen von Covid-19-Patienten werde sich die Regelversorgung nicht mehr im üblichen Umfang aufrechterhalten lassen.

+++ Hotspot Passau verschärft Sicherheitsbestimmungen +++

Die beiden Infektions-Hotspots Passau in Bayern und Hildburghausen in Thüringen verschärften derzeit die Corona-Auflagen. In Passau gilt seit Samstag (29. November), dass Bürger ihre Wohnung nur noch aus triftigem Grund verlassen dürfen, beispielsweise um zur Arbeit, zum Arzt oder zum Einkaufen zu gehen. 

+++ Mögliche Schließung der Skigebiete sorgt für Streit +++

Der Aufruf, die Skigebiete über Weihnachten und Neujahr geschlossen zu halten, empört viele Alpenländer: Sie wollen sich das Weihnachtsgeschäft mit den Wintertouristen nicht vermasseln lassen - auch wenn die Infektionszahlen in Österreich und in der Schweiz  derzeit deutlich höher sind als etwa in Deutschland. Auch Italien und Frankreich sind für eine Öffnung der Skigebiete erst im Januar.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich in der vergangenen Woche mit Blick auf Winterurlaube für eine Schließung aller Skigebiete in Europa ausgesprochen.

Auch der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, mahnte strenge Regeln für Skiurlauber an. "Wer jetzt noch meint, trotz hoher Infektionszahlen in den Skiurlaub fahren zu müssen, sollte ganz klar wissen, dass er danach in Quarantäne gehört", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstag).

Ischgl will beispielsweise öffnen: "Wie gut, dass Sie auf all das nicht mehr lange warten müssen, denn am 17. Dezember 2020 ist es endlich so weit: Der erste Skitag in der Silvretta Arena in Ischgl steht am Programm!", heißt es auf der Webseite des Skiorts.

Screenshot der Webseite des Skiorts Ischgl am 29. November
Screenshot der Webseite des Skiorts Ischgl am 29. November © AZ

+++ Polizei löst mehrere Corona-Partys auf +++

Auch a bisserl was geht derzeit nimmer: Am Wochenende hat die Polizei erneut mehrere Zusammenkünfte wegen Verstoßes gegen die aktuellen Corona-Regelungen aufgelöst.  Bereits Freitagnacht trafen Beamte um 23.45 Uhr acht Männer in einer Gaststätte in Ramersdorf an, die dort gemeinsam aßen und nach Polizeiangaben auch alkoholische Getränke konsumierten.  Am frühen Samstagmorgen wurde gegen 2.30 Uhr eine Privatfeier mit sieben Personen in einem Mehrfamilienhaus in der Ludwigsvorstadt beendet.

Bei Planegg feierten Samstagnacht, gegen 22.40 Uhr, ebenfalls sieben Personen mit reichlich Alkohol in der Nähe eines Waldweges.  Und gegen 23.00 Uhr griff die Polizei auf einem Spielplatz in Obergiesing zehn Personen aus neun Haushalten auf, die sich dort zusammen aufhielten. Alle wurden wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz angezeigt. Mehr dazu lesen Sie hier!

+++ Inzidenzwert in München leicht gesunken +++

Die 7-Tage-Inzidenz in München ist am Sonntag leicht gesunken. Wie das RKI meldet, liegt der Wert bei 171,8 (Stand 29.11.2020, 0 Uhr). Am Vortag lag die Inzidenz bei 172,6.

Hinweis der Redaktion: Die offizielle Ausweisung der Infektionszahlen durch die Stadt München stand am Vormittag noch aus. Die Aktualisierung der Infografik und der aktuellen Zahlen oben in diesem Newsblog erfolgt, sobald die Zahlen der Stadt vorliegen.

+++ Verein warnt vor Wirtshaus-Sterben +++

Der Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur (VEBWK) hat das Fehlen einer Perspektive in der Corona-Krise kritisiert. "Wir sehen sehr wohl die Bemühungen, die wirtschaftlichen Verluste einigermaßen auszugleichen, jedoch fehlt es an einer längerfristigen Strategie", hieß es in einer Mitteilung des Vereins am Wochenende. Der VEBWK rechnet mit Einbußen bis weit ins nächste Jahr.

Zudem müssten die Hilfen umgehend ausgezahlt werden, da in diesen Tagen Gehälter, Mieten und Pachten fällig würden. Auch Einbußen wegen fehlender Trinkgelder müssten stärker ausgeglichen werden. "Wenn diese Hilfen nicht schnellstens kommen, wird es bereits heuer zu einer Pleitewelle kommen", teilte der VEBWK mit.

+++ Menschen in Passau halten sich an Ausgangsbeschränkungen +++

Die Menschen in Passau halten sich an die seit Samstag geltenden Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Laut Polizei sind in der Nacht zum Sonntag keine Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz festgestellt worden. Nachdem der Inzidenzwert am Freitag auf fast 440 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen gestiegen war, hatte Oberbürgermeister Jürgen Dupper (SPD) strenge Maßnahmen verkündet.

+++ Bayern bereitet Corona-Impfungen vor +++

Eine Impfung gegen das Coronavirus ist in Sicht. Der Freistaat bereitet sich schon auf eine große Impfaktion vor. Neben großen Hallen werden dafür Millionen Kanülen und ganz spezielle Tiefkühlschränke benötigt. Und Ärzte natürlich.

Mit Rechenmodellen und viel Logistikarbeit bereitet sich der Freistaat auf die große Impfaktion gegen das Coronavirus vor. "Sobald ein Impfstoff zugelassen ist, wollen wir so schnell wie möglich mit dem Impfen beginnen", betonte Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU). Wie lange es allerdings dauern werde, alle Impfwilligen zu impfen, sei derzeit nicht seriös abschätzbar. Lesen Sie hier mehr dazu.

+++ Weihnachten: Hoteliers verlangen Öffnung für Familienbesuche +++

Der bayerische Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) hat den Freistaat aufgefordert, Hotelübernachtungen bei Familienbesuchen über Weihnachten zuzulassen - wie es auch in anderen Bundesländern geplant sei. "Unsere Betriebe sind ja nicht geschlossen worden, weil der Aufenthalt bei uns gefährlich ist, sondern weil sich die Menschen möglichst wenig bewegen sollten", sagte Thomas Geppert, Landesgeschäftsführer von Dehoga Bayern, dem "Münchner Merkur".

"Deshalb halten wir es für zielführend, wenn Verwandtschaftsbesuche mit Geschäftsreisen gleichgestellt werden", sagte Geppert. Dies gelte vor allem für Weihnachten. "Wenn die Menschen ihre Verwandten besuchen, könnten sie dann in einem Betrieb mit funktionierendem Hygienekonzept übernachten."

Eine Hoffnung für die ganze Branche sei diese Ausnahmeregelung allerdings nicht. "Kein Betrieb würde nur für drei Tage aufsperren, das wäre zu kurz gesprungen", sagte Geppert. Dafür sei der Aufwand viel zu hoch. Allerdings könnten die Hotels, die derzeit Geschäftsreisende empfangen, über Weihnachten Menschen auf Heimatbesuch begrüßen. Die Betriebe bräuchten vor allem Planungssicherheit. "Wir gehen aber davon aus, dass man einen solchen Weg auch im Freistaat gehen kann."

+++ Strenge Ausgangsbeschränkungen in Passau gelten +++

Angesichts der stark gestiegenen Zahl von Corona-Infektionen müssen sich die Menschen in Passau seit Samstag an strenge Ausgangsbeschränkungen halten. Passauer dürfen ihre Wohnung nur noch aus triftigem Grund verlassen, beispielsweise um zur Arbeit, zum Arzt oder zum Einkaufen zu gehen.

Außerdem gilt ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen. Die Stadt verordnet Wechselunterricht für die Jahrgangsstufen 7 bis 11 - mit Ausnahme von Abschlussklassen an Mittel- und Realschulen. Wer einen Angehörigen in einem Altenheim besuchen will, muss vorher einen Schnelltest machen und damit nachweisen, dass er nicht infiziert ist. Passau hatte am Freitag einen Corona-Inzidenzwert von knapp 440 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen erreicht. Die Maßnahmen sollen zunächst eine Woche dauern. 

+++ 5.000 bayerische Firmen warten auf Überbrückungshilfe +++

Rund 5.000 bayerische Unternehmen warten derzeit auf die Auszahlung der versprochenen Corona-Überbrückungshilfe II. Erste Anträge seien schon im Oktober gestellt worden, aber bis Freitag seien erst 127 Auszahlungen erfolgt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Wirtschaftskreisen. Die Bundesregierung hatte "unbürokratische und schnelle Zuschüsse" für Unternehmen zugesagt, deren Umsätze durch die Corona-Krise massiv eingebrochen waren. Die EU-Kommission hatte diese Beihilfe allerdings erst vier Wochen nach Beginn der Antragsfrist genehmigt. Und jetzt hake es bei der Bearbeitungs-Software, sagten mit den Vorgängen vertraute Personen. Die Software habe der Bund erarbeiten lassen.

Jetzt sollen Banken helfen, die Zeit bis zur Auszahlung der staatlichen Hilfe zu überbrücken. "Das Geld für die Novemberhilfe kommt nicht vor Januar", hieß es aus Wirtschaftskreisen. Wer einen Antrag gestellt habe, könnte von seiner Hausbank einen Überbrückungskredit erhalten - so die Idee, die Bankenverbände gerade mit der IHK München und Oberbayern ausloten. Die IHK bearbeitet im Auftrag der Staatsregierung sämtliche Anträge in Bayern. 

+++ Umfrage: Mehrheit befürwortet Schließung von Skigebieten +++

Eine große Mehrheit in Deutschland würde laut einer Umfrage eine europaweite Schließung von Skigebieten befürworten. 73,8 Prozent der Befragten gaben bei einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der "Augsburger Allgemeinen" an, es sei "eindeutig" oder "eher richtig", zur Eindämmung der Corona-Pandemie alle europäischen Skigebiete vorerst zu schließen. 19,5 Prozent der Befragten hielten dies für "eher" oder "eindeutig falsch".

In Bayern, wo Skigebiete bis 20. Dezember nicht öffnen dürfen, sprachen sich der Umfrage zufolge rund zwei Drittel der Befragten (68,6 Prozent) "eindeutig" oder "eher" für eine europaweite Schließung aus. Etwa ein Viertel der Befragten (25,4 Prozent) hielt das für "eher" oder "eindeutig falsch".

+++ Städtetag: Länder sollen genügend Impf-Personal stellen +++

Der Deutsche Städtetag hat die Länder aufgefordert, rasch genügend medizinisches Personal für Corona-Impfungen bereitzustellen. "Wenn der Impfstoff da ist, dürfen die Impfungen nicht an fehlendem Personal scheitern", sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD). Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rechnet damit, dass im Dezember ein erster Impfstoff zugelassen wird. Nach dem aktuellen ZDF-"Politbarometer" will sich gut die Hälfte der Bürger (51 Prozent) impfen lassen, 29 Prozent sind sich da noch nicht sicher und 20 Prozent wollen das definitiv nicht.

In Deutschland übermittelten die Gesundheitsämter dem Robert Koch-Institut (RKI) unterdessen 21.695 neue Corona-Infektionen binnen 24 Stunden. Das meldete das RKI am frühen Samstagmorgen. Am vergangenen Samstag hatte die Zahl bei 22.964 gelegen. Der Höchststand war am Freitag vor einer Woche (20.11.) mit 23.648 gemeldeten Fällen erreicht worden. Die Gesundheitsämter meldeten binnen eines Tages zudem 379 neue Todesfälle.

+++ München-Inzidenz klettert auf 172,6 +++

Das RKI meldet für München eine etwas gestiegene Inzidenz. Der 7-Tages-Wert pro 100.000 Einwohner beträgt 172,6 (28.11., 0 Uhr). Am Vortag hatte sie bei 170,02 gelegen.

Hinweis der Redaktion: Die offizielle Ausweisung der Infektionszahlen durch die Stadt München stand am Vormittag noch aus. Die Aktualisierung der Infografik und der aktuellen Zahlen oben in diesem Newsblog erfolgt, sobald die Zahlen der Stadt vorliegen.

+++ AfD-Fraktionschefin nennt Anti-Corona-Schutzmaßnahmen "totalitär" +++

AfD-Landtagsfraktionschefin Katrin Ebner-Steiner hat die von Bund und Ländern beschlossenen Corona-Schutzmaßnahmen als "totalitär", rücksichtlos und brutal bezeichnet - und in Bayern ein Volksbegehren dagegen in Aussicht gestellt. "Alle Institutionen haben bisher fast vollständig versagt: die Parlamente, die Gerichte und auch die Medien", sagte Ebner-Steiner am Freitag im Landtag. "Als letztes Mittel greifen wir heute zum schärfsten Schwert: Nur noch ein Volksbegehren kann unsere Freiheit wiederherstellen", sagte die AfD-Politikerin, ohne dabei irgendwelche Details zu nennen. Der Souverän, das Volk, werde einen Strategiewechsel "erzwingen" müssen.

Mit einem Volksbegehren kann in Bayern ein Volksentscheid erzwungen werden, es gibt dafür aber mehrere Hürden. Sollte Ebner-Steiner, die auch AfD-intern umstritten ist, dies gelingen, würde bei einem Volksentscheid die Mehrheit entscheiden. In Landtagswahl-Umfragen kam die AfD als Ganzes zuletzt allerdings nicht über acht Prozent hinaus.

Insbesondere die Maskenpflicht auch für Grundschüler bezeichnete Ebner-Steiner als "Verbrechen an unseren Kindern". "Gehen Sie vor die Schulen und schauen Sie sich die blauen Lippen der Kinder an." Zwischenrufer bezichtigten Ebner-Steiner daraufhin als "Lügnerin".

Tatsächlich hatte etwa der Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte, Thomas Fischbach, Befürchtungen als "unbegründet" bezeichnet, wonach Masken die Atmung beeinträchtigen, die Versorgung mit Sauerstoff gefährden oder zu einer gefährlichen Anreicherung von Kohlendioxid führen könnten. Der Verband lehnt eine Maskenpflicht für Grundschüler deshalb nicht ab, sondern empfiehlt lediglich Ausnahmen.

+++ Söder verteidigt Verlängerung des Teil-Lockdowns +++

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Verlängerung des Teil-Lockdowns wegen der weiterhin hohen Corona-Infektionszahlen verteidigt. In den vergangenen Wochen hätten die Maßnahmen zwar bereits zu einem Zwischenerfolg geführt und man habe den Zusammenbruch des Gesundheitssystems verhindern können, sagte Söder am Freitag bei seiner Regierungserklärung im Landtag in München.

"Aber, auch das ist die Wahrheit, es reicht leider nicht." Bei den Infektionszahlen bleibe es noch immer bei einer "Seitwärtsbewegung": "Es geht einfach nicht runter", mahnte Söder. Entwarnung könne er nicht geben. Die umfangreichen Einschränkungen seien zwar schwerwiegend, aber unerlässlich, betonte der Ministerpräsident. "Ein Aufgeben der Maßnahmen führt sehr schnell wieder zu unkontrollierbarem Wachstum."

Zudem warnte er eindringlich vor einer Verharmlosung des Coronavirus. "Viele haben den Ernst der Lage immer noch nicht verstanden", sagte Söder. Das Virus bleibe aber "potenziell tödlich und hochgefährlich". Und jeder Todesfall sei nicht nur eine statistische Größe, sondern bedeute ein Schicksal für eine Familie. "Jeder einzelne hätten sich auch auf Weihnachten gefreut." Doch die Zahl der Todesfälle nehme dramatisch zu, warnte der Ministerpräsident. Am Ende des Jahres werde es heuer sechs Mal so viele Tote durch Corona geben wie im Straßenverkehr.

+++ 400er-Marke geknackt: Passau verhängt Ausgangsbeschränkungen! +++

Der Dom und das Rathaus (l-r.) in Passau.
Der Dom und das Rathaus (l-r.) in Passau. © dpa

+++ Inzidenz bei 170,2 +++

Das RKI meldet für München erneut eine etwas gesunkene Inzidenz. Der 7-Tages-Wert pro 100.000 Einwohner beträgt 170,02.

Hinweis der Redaktion: Die offizielle Ausweisung der Infektionszahlen durch die Stadt München stand am Vormittag noch aus. Die Aktualisierung der Infografik und der aktuellen Zahlen oben in diesem Newsblog erfolgt, sobald die Zahlen der Stadt vorliegen.

+++ Zwei Drittel der Bewohner in Straubinger Seniorenheim mit Corona infiziert +++

In einem Seniorenheim im Landkreis Straubing-Bogen haben sich mehr als zwei Drittel der Bewohner mit dem Corona-Virus angesteckt. Am Donnerstag wurden nach einer Reihentestung im Heim des Bayerischen Roten Kreuzes (BRK) in Bogen 36 neue Fälle gemeldet, wie das Landratsamt mitteilte. Damit seien nun 66 der 96 der Bewohner positiv auf Sars-CoV-2 getestet worden. Auch 27 der 84 Mitarbeitenden der Einrichtung haben sich infiziert.

Diejenigen Bewohner, die noch nicht infiziert seien, blieben in dem Heim, das vorwiegend über Einzelzimmer verfüge, sagte ein Sprecher des Landratsamtes. Es ergebe keinen Sinn, die positiv Getesteten anderweitig unterzubringen, da die Durchseuchung schon zu groß sei. Bisher seien bei dem Ausbruch, der vor etwa zwei Wochen begonnen habe, drei Bewohner gestorben. Am Donnerstag lag die Sieben-Tage-Inzidenz im Landkreis nach den Zahlen des Robert-Koch-Instituts und des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) bei 192,8.

+++ 83 Corona-Infizierte in Schlachthof in Vilshofen +++

In einem Schlachthof in Vilshofen (Landkreis Passau) haben sich mindestens 83 Mitarbeiter mit dem Coronavirus angesteckt. Die Infektionen seien durch die wöchentlichen Routinetestungen des Unternehmens bekannt geworden, teilte eine Sprecherin des Landratsamts Passau am Donnerstag mit.

Nach Angaben des Schlachtbetriebs wurden die ersten Fälle vergangenen Freitag bekannt. "Am Montag haben wir die Produktion gestoppt", sagte ein Sprecher des Betriebs. Bislang seien 83 der insgesamt 300 Mitarbeiter positiv getestet worden. Die Corona-Infizierten wurden für die Quarantäne auf zwei Häuser aufgeteilt. Rund 30 enge Kontaktpersonen wurden in einem separaten Haus untergebracht und isoliert. Zuvor hatten die Mitarbeiter in gemeinsamen Wohnungen gelebt.

+++ Keine strengeren Kontaktbeschränkungen in Bayern +++

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU).
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). © Sven Hoppe/dpa

Markus Söder (CSU) lenkt ein: In Bayern wird es an Weihnachten und vor allem Silvester keine strengeren Kontaktbeschränkungen geben als im Rest der Republik. Das teilte der Ministerpräsident am Donnerstag auf der Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung mit. Demnach folgt der Freistaat dem Kurs, den die Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch beim Bund-Länder-Gipfel beschlossen haben: An den Weihnachtsfeiertagen und auch an Silvester sind Treffen von bis zu zehn Personen möglich.

Ansonsten bleibt es auch in Bayern bei den deutschlandweiten Regelungen, die am Mittwoch nochmals verschärft wurden: So sind private Zusammenkünfte mit Verwandten, Freunden und Bekannten bis zum 23. Dezember auf maximal fünf Personen aus dem eigenen und einem weiteren Haushalt begrenzt. Bislang gilt in Bayern eine Beschränkung auf zwei Haushalte mit maximal zehn Personen, aber inklusive Kinder.

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+++ Hotspot-Strategie: Ganztägiges Alkoholverbot an bestimmten Plätzen +++

In bayerischen Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Corona-Inzidenz von mehr als 200 soll ein ganztägiges Alkoholverbot auf bestimmten öffentlichen Plätzen gelten. Das hat das bayerische Kabinett am Donnerstag in München beschlossen, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) anschließend sagte. Damit setzt der Freistaat einen Bund-Länder-Beschluss vom Mittwochabend um.

Zudem müssen in diesen besonderen Hotspot-Regionen Musik- und Fahrschulen sowie Märkte und Wochenmärkte schließen, ausgenommen ist nur der Lebensmittelverkauf.

Auch bei der Schule gibt es in Hotspot-Gebieten Änderungen: Schulklassen ab Klassenstufe acht müssen künftig in der Regel geteilt werden, wenn Mindestabstände nicht eingehalten werden können. Es soll dann auf Wechsel- oder Hybridunterricht umgestellt werden. Ausnahmen sind Abschlussklassen und Förderschulen.

+++ Kabinett beschließt Quarantänepflicht für Tagestouristen ins Ausland +++

Wintersportler und andere Tagestouristen, die auch nur kurz in ein Risikogebiet im Ausland reisen, sollen in Bayern künftig verpflichtend in Quarantäne müssen. Eine Ausnahmeregelung für Aufenthalte unter 24 Stunden soll nur noch bei Vorliegen triftiger Gründe gelten, insbesondere Arbeit, Schule, Arztbesuche, familiäre Angelegenheiten und Geschäfte des täglichen Bedarfs. Das hat das bayerische Kabinett nach Angaben der Staatskanzlei am Donnerstag in München beschlossen.

+++ Söder: Krankenhäuser laufen mit Corona-Patienten voll +++

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat auf die schweren Folgen der derzeit hohen Infektionszahlen in der Corona-Pandemie hingewiesen. "Die Krankenhäuser laufen voll", sagte Söder, erste Kliniken sendeten Notsignale. Wenn sich die Zahl von derzeit 83 Todesfällen pro Tag bis Weihnachten fortsetze, würden bis dahin allein in Bayern 2.500 Menschen sterben. "Das ist ein schweres Schicksal für die Menschen", sagte Söder.

Den derzeit geltenden Teil-Lockdown bezeichnete Söder als Teilerfolg. Härtere Maßnahmen würden zu schnellerer Entlastung führen, sagte der Ministerpräsident am Donnerstag in München nach einer Sitzung seines Kabinetts. Derzeit herrsche das höchste Infektionsniveau in der gesamten bisherigen Pandemie. "Wir erleben eine sehr starke Belastung, obwohl wir mehr Intensivbetten haben", sagte Söder mit Blick auf die Situation im Gesundheitswesen.

+++ Kabinett verlängert Teil-Lockdown +++

Nach der Bund-Länder-Vereinbarung vom Mittwochabend hat das bayerische Kabinett die Verlängerung des Teil-Lockdowns und der strengen Kontaktbeschränkungen für den Freistaat beschlossen. Freizeit- und Kultureinrichtungen aller Art sowie die Gastronomie müssen demnach zunächst bis mindestens 20. Dezember geschlossen bleiben, wie aus der Mitteilung der Staatskanzlei vom Donnerstag hervorgeht. Veranstaltungen bleiben untersagt, touristische Übernachtungsangebote verboten. Hinzu kommt: In Bayern müssen auch Bibliotheken und Archive (ausgenommen Hochschulbibliotheken) schließen, ebenso Volkshochschulen. Für den Handel gibt es zusätzliche Auflagen, was die maximale Kundenzahl angeht.

+++ Merkel wirbt für Schließung aller Skigebiete in Europa +++

Die Skisaison könnte wegen Corona komplett ausfallen. (Symbolbild)
Die Skisaison könnte wegen Corona komplett ausfallen. (Symbolbild) © Bernd Thissen/dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich mit Blick auf anstehende Winterurlaube dafür ausgesprochen, dass alle Skigebiete in Europa schließen. "Es naht die Skisaison", sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag im Bundestag in Berlin. Touristische Reisen sollten nicht stattfinden, jeder nicht notwendige Kontakt sollte vermieden werden. "Wir werden uns in Europa um eine Abstimmung bemühen, ob wir alle Skigebiete schließen könnten. Es sieht leider nicht so aus, wenn man die österreichischen Verlautbarungen hört, dass uns das so einfach gelingen könnte, aber wir werden es noch einmal versuchen."

+++ Kabinett will Corona-Regeln für Bayern beschließen  +++

Nach der Bund-Länder-Einigung auf eine Verlängerung und Verschärfung der Corona-Einschränkungen am Mittwoch will das bayerische Kabinett am heutigen Donnerstag die konkrete Umsetzung für den Freistaat beschließen. Der Teil-Lockdown soll bis 20. Dezember verlängert werden, außerdem will das Kabinett entscheiden, wie es an bayerischen Schulen mit "schulspezifisch" Maßnahmen, wie Wechsel- oder Hybridunterricht, weitergehen soll. Ob Söders Regierung bei den Lockerungen der Kontaktbeschränkungen bis 1. Januar bleibt, wie bei der Bund-Länder-Einigung beschlossen, gilt abzuwarten. Denkbar wäre auch, dass schon ab Silvester wieder strengeren Kontaktbeschränkungen gelten.

+++ Münchner Inzidenz-Wert weiter gesunken +++

In der Nacht auf Donnerstag meldet das Robert-Koch-Institut eine 7-Tages-Inzidenz von 184,1 für München.  Am Vortag lag der Wert bei 189,5, davor bei 199,3.

Hinweis der Redaktion: Die offizielle Ausweisung der Infektionszahlen durch die Stadt München stand am Vormittag noch aus. Die Aktualisierung der Infografik und der aktuellen Zahlen oben in diesem Newsblog erfolgt, sobald die Zahlen der Stadt vorliegen.

+++ Corona-Maßnahmenpaket für Dezember beschlossen: Schärfere Kontaktbeschränkungen und ausgedehnte Maskenpflicht +++

Zur Eindämmung der Corona-Pandemie werden private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten auf maximal fünf Personen aus dem eigenen und einem weiteren Haushalt begrenzt. Kinder bis 14 Jahre fallen nicht unter die Regelung. Das teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwochabend nach ihren Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin mit.

Außerdem wird die allgemeine Maskenpflicht auf alle Bereiche, in denen es Publikumsverkehr gibt, ausgedehnt, also zum Beispiel Innenstädte oder Arbeitsplätze. 

Die Teilnehmer des Corona-Gipfels aus Bund und Ländern haben außerdem unter anderem einheitliche Regeln für Schulen und Kitas, Zugfahrten und die Weihnachtsfeiertage und den Jahreswechsel auf der Agenda.

Zusätzlich dürfen die Bundesländer selbst aufgrund des jeweiligen Infektionsgeschehens entscheiden, ob sie weiterführende Maßnahmen ergreifen oder bestehende lockern. Es scheint also möglich, dass Bayern, das hinter Berlin und Sachsen aktuell die dritthöchste 7-Tage-Inzidenz hat,  in den kommenden Tagen weitere Maßnahmen und Beschränkungen erlässt. 

Einen Überblick über die neu beschlossenen Maßnahmen finden Sie in diesem Artikel.

+++ Erste Kliniken in Bayern stoßen ans Limit +++

Die Krankenhäuser in einigen bayerischen Landkreisen haben ein Limit erreicht. Das bestätigte auch Siegfried Hasenbein, der scheidende Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG), am Mittwoch im Presseclub München. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass Bayerns Kliniken auch die zweite Corona-Welle bewältigen könnten: "Auf ganz Bayern bezogen werden die Krankenhäuser den Winter überstehen, ohne an ihre Grenzen zu kommen." Durch die Lockdown-Maßnahmen erhoffe man sich eine baldige Entlastung. Hier lesen Sie mehr dazu.

+++ RKI veröffentlicht Update für Corona-Warn-App +++

Die offizielle Corona-Warn-App des Bundes steht in einer verbesserten Variante zum Herunterladen bereit. Am Mittwochnachmittag ist die aktuelle Version 1.7 im Google Play Store und dem App Store von Apple erschienen. Mit dem Update kann die Risikoüberprüfung nun mehrmals täglich erfolgen. Bislang erfolgte die Aktualisierung nur einmal am Tag. Außerdem erhalten positiv getestete Nutzer mit der aktuellen Version eine Erinnerung, wenn sie ihr Testergebnis noch nicht geteilt haben sollten.

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Mit der aktuellen Version 1.7 können nun Nutzer schneller über mögliche Risikobegegnungen informiert werden. Die mehrmals tägliche Überprüfung erfolgt nach Angaben des RKI automatisch. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass das Smartphone mit dem WLAN verbunden ist. Die standardmäßige, tägliche Risikoüberprüfung wird weiterhin unabhängig vom WLAN einmal am Tag durchgeführt, bei Bedarf also über das Mobilfunknetz.

Die am Mittwoch veröffentlichte Version ist das erste von insgesamt vier geplanten Updates der Corona-Warn-App bis zum Jahresende 2020. In den weiteren Aktualisierungen soll ein Kontakt-Tagebuch eingeführt werden, im dem die Anwender selbst eintragen können, mit wem sie sich wann getroffen haben. Außerdem sollen Informationen rund um die Entwicklung der Pandemie in die App integriert werden.

+++ Söder will strengere Regeln an Silvester +++

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich vor den Beratungen der Länderchefs mit der Bundeskanzlerin für strenge Kontaktbeschränkungen auch über Silvester ausgesprochen – anders als von den meisten Ländern angestrebt. "Denn Weihnachten ist das Fest der Familie, Silvester natürlich mehr das Fest der Freunde", sagte der CSU-Chef im ARD-"Morgenmagazin". Ihm sei lieber, dass man über den Jahreswechsel konsequenter sei als über Weihnachten.

Die Ministerpräsidenten der Länder wollen an diesem Mittwoch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über eine Verlängerung der Corona-Regeln beraten. Am Montagabend hatten sie sich auf eine Linie geeinigt, mit der sie in die Beratungen gehen. Demnach sollen Kontaktbeschränkungen ab Anfang Dezember verschärft werden. Vom 23. Dezember bis zum 1. Januar aber soll es zu Lockerungen kommen.

+++ Weihnachtsgottesdienst am Chinesischen Turm geplant +++

Eigentlich befindet sich hier ein bekannter Biergarten, an Weihnachten könnte am Chinesischen Turm nun ein Gottesdienst abgehalten werden. (Archivbild)
Eigentlich befindet sich hier ein bekannter Biergarten, an Weihnachten könnte am Chinesischen Turm nun ein Gottesdienst abgehalten werden. (Archivbild) © Roland Freund/dpa

Der Erzbischof von München und Freising, Kardinal Reinhard Marx, und Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm wollen am 24. Dezember gemeinsam einen ökumenischen Gottesdienst feiern. Wie das Erzbistum am Mittwoch mitteilte, soll der Gottesdienst um 16 Uhr am Chinesischen Turm im Englischen Garten stattfinden. Er wird unter dem Leitmotiv "Fürchtet euch nicht" stehen und soll, so die Kirchen, ein Zeichen der Hoffnung sein. Die Planungen erfolgen laut Mitteilung jedoch unter dem Vorbehalt, "dass die Entwicklung des Infektionsgeschehens und die dann aktuellen Vorgaben zum Infektionsschutz" eine derartige Veranstaltung zulassen. Der Gottesdienst soll, wenn möglich, auch musikalisch gestaltet sein. Zuerst hatte die "SZ" über den geplanten Gottesdienst berichtet. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ Corona-Hilfe für Kinos stockt +++

Bayern fordert vom Bund die rasche Umsetzung des angekündigten Corona-Förderprogramms für Kinos. Verzögerungen gebe es besonders bei den Mitteln aus dem sogenannten Zukunftsprogramm III, mit dem der Bund die Filmtheater mit bis zu 30 Millionen Euro bei laufenden Betriebskosten unterstützen wollte, beklagte die auch für die Film- und Kinowirtschaft zuständige bayerische Digitalministerin Judith Gerlach (CSU) am Mittwoch in München.

Der Freistaat habe seine Kino-Anlaufhilfen bis Mitte 2021 verlängert und die bereitgestellte Summe auf 24 Millionen Euro verdoppelt. Von den ersten zwölf Millionen Euro sind Gerlachs Angaben zufolge gut acht Millionen Euro bewilligt und auch weitgehend bereits an die Betriebe ausbezahlt.

+++ Inzidenz-Wert in München gesunken +++

Das Robert-Koch-Institut weist für München aktuell eine 7-Tages-Inzidenz von 189,5 aus. Am Vortag lag der Wert bei 199,3.

Hinweis der Redaktion: Die offizielle Ausweisung der Infektionszahlen durch die Stadt München stand am Vormittag noch aus. Die Aktualisierung der Infografik und der aktuellen Zahlen oben in diesem Newsblog erfolgt, sobald die Zahlen der Stadt vorliegen.

+++ Wirteverband fordert "Winterhilfe" wegen Corona +++

Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga fordert wegen der erwarteten Verlängerung des Teil-Lockdowns für die Gastronomie eine "Winterhilfe" der Politik. "Von unserer Branche wird ein Sonderopfer verlangt, damit die übrige Wirtschaft möglichst wenig belastet wird und die Schulen offenbleiben", kritisierte am Dienstag Angela Inselkammer, die Chefin des bayerischen Dehoga-Landesverbands. Die Wirte forderten vorbeugend Entschädigung. Diese solle sich an den üblichen Umsätzen der Adventszeit orientieren, die wegen zahlreicher Firmen-Weihnachtsfeiern für viele Gaststätten und Restaurants sehr einträglich sei. "Wir brauchen eine echte Winterhilfe", sagte Inselkammer.

"Von unserer Branche wird ein Sonderopfer verlangt, damit die übrige Wirtschaft möglichst wenig belastet wird und die Schulen offenbleiben", sagt Angela Inselkammer, die Chefin des bayerischen Dehoga-Landesverbands.
"Von unserer Branche wird ein Sonderopfer verlangt, damit die übrige Wirtschaft möglichst wenig belastet wird und die Schulen offenbleiben", sagt Angela Inselkammer, die Chefin des bayerischen Dehoga-Landesverbands. © imago images/Teutopress

Bisher hat der Bund Entschädigung für den November zugesagt. Laut Inselkammer lässt die Unterstützung auf sich warten: Bis jetzt könnten noch nicht einmal Anträge zur Novemberhilfe gestellt werden, geschweige denn, dass bereits Gelder geflossen wären. Finanziert wird das Programm von der Bundesregierung, umgesetzt werden muss es jedoch von den bayerischen Behörden.

In einer Schnellumfrage unter 2.000 Wirten erklärte ein knappes Drittel eine Verlängerung des Lockdowns wegen Corona für "katastrophal", weitere 22 Prozent für "schlecht". 46 Prozent jedoch könnten damit offenbar leben, sie bewerteten eine Verlängerung entweder mit "geht so" oder "gut". Eine große Mehrheit von über 90 Prozent erklärte, eine ebenfalls diskutierte Öffnung der Gastronomie nur über die Feiertage sei für sie wirtschaftlich nicht lohnend.

+++ München Klinik: Erinnerungen an die erste Corona-Welle +++

Die München Klinik versorgt aktuell rund 200 und damit so viele Covid-Patienten wie in der Hochphase der ersten Welle. Zwar wird der größere Anteil dieser Patienten auf Normalstationen behandelt, aber auch dafür benötige es die personellen Kapazitäten, die dann an anderer Stelle fehlen.
Die München Klinik hat den OP-Betrieb seit der vergangenen Woche bereits auf Notfälle oder dringliche Eingriffe umgestellt, so ein Sprecher.

Am LMU-Klinikum sind 100 Intensivbetten an beiden Standorten belegbar – und auch belegt. Es gibt derzeit 17 Patienten auf den Covid-19-Intensivstationen. "Einen Aufnahmestopp gibt es aber nicht", so eine Sprecherin. Auch die Helios Kliniken sind nach eigenen Informationen aktuell ausgelastet. Derzeit behandeln sie vier Covid-19-Patienten sowie zwei nicht an Covid-19 erkrankte Patienten auf ihren Intensivstationen.  

+++ Wie kommen die vielen Nachmeldungen in München zustande? +++

Am Montag gab es in München 379 neue Corona-Fälle inklusive 116 Nachmeldungen. Die Inzidenz liegt bei 199,3. Die Nachmeldungen kommen so zustande: Die Stadt meldet täglich um 16 Uhr die aktuellen Zahlen an das RKI, zählt aber bis Mitternacht weiter. Diese weiteren Fälle werden am Folgetag nachgemeldet.

+++ Neue Teststation an der Residenz +++

Am Mittwoch (25. November) eröffnet in der Residenz am Odeonsplatz ein neues Corona-Testzentrum. Dort können sich Münchner ohne vorherige Anmeldung auf das Coronavirus testen lassen. Nach Angaben des Betreibers werden dort zwei Testverfahren angeboten: Antigen-Schnelltests und PCR-Tests. Das Ergebnis eines Schnelltests soll laut dem Betreiber "21Dx" innerhalb von 15 bis 30 Minuten vorliegen. Der Test kostet 32 Euro. Auch PCR-Tests werden im neuen Testzentrum durchgeführt. Die Ergebnisse seien innerhalb von 24 Stunden digital verfügbar, versprechen die Betreiber. Für den Labortest werden 63 Euro fällig.

Daneben gibt es eine weitere Corona-Teststation in München – ebenfalls an recht prominenter Stelle. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ Bündnis: Keine vorgezogenen Weihnachtsferien zulasten der Eltern +++

Die Entscheidung, die Weihnachtsferien in Bayern bereits am 19. Dezember beginnen zu lassen, stößt auf Kritik. Laut der Initiative "Familien in der Krise" würden Schulschließungen weder zu einer unbeschwerten Weihnachtszeit führen, noch seien sie dazu geeignet, die Pandemie einzudämmen. "Um das Infektionsrisiko erheblich zu reduzieren, müssten sich in erster Linie Erwachsene isolieren und Kontakte im privaten und beruflichen Umfeld reduzieren", fordert Tobias Oelbaum von der Initiative.

Das Bündnis forderte die bayerische Staatsregierung in einem Schreiben zudem dazu auf, ihr Versprechen zu halten und die Schulschließung von zwei Tagen wieder aufzuheben. Alternativ sollen andere Schulferien verkürzt werden. Sollte es bei den vorgezogenen Weihnachtsferien bleiben, dürfe dies nicht zulasten von Alleinerziehenden oder Familien gehen, so die Forderung des Bündnisses weiter.

+++ Söder will schärfere Corona-Regeln +++

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert vor den Corona-Beratungen von Bund und Ländern an diesem Mittwoch eine weitere Verschärfung der bisherigen Länder-Vorschläge. Man müsse an einigen Stellen noch nachschärfen und ergänzen, sagte Söder am Dienstag am Rande einer Landtagssitzung in München.

Unter anderem will er noch einmal diskutieren, ob die für Weihnachten angestrebte Lockerung der Kontaktbeschränkungen tatsächlich auch über Silvester gelten soll oder ob der Zeitraum nicht noch verkürzt wird. Für Weihnachten steht Söder hinter dieser Regelung. Für die Verlängerung des Zeitraums bis Silvester müsse man aber noch einmal diskutieren, "ob das sinnvoll ist", betonte er. Das bisherige Länder-Papier nannte er einen guten "Zwischenschritt".

+++ Piazolo erwartet häufigen Wechsel von Präsenz- und Distanzunterricht +++

Wegen der hohen Corona-Infektionszahlen rechnet Bayerns Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) für die nächste Zeit mit einem häufigen Wechsel von Präsenz- und Distanzunterricht. Besonders für Schüler ab der siebten Jahrgangsstufe sei der verstärkte Wechsel zu erwarten, während an Grund- und Förderschulen der Unterricht vor Ort und persönlicher Kontakt besonders wichtig seien, sagte Piazolo am Dienstag in München. Er sprach sich für eine konkrete Hotspot-Strategie aus: "Entscheidungen werden sicher vor Ort fallen müssen, aber eine Linie muss vorgegeben werden."

Details ließ Piazolo zunächst offen und verwies auf das für Mittwoch geplante Bund-Länder-Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). In "besonderen Infektionshotspots" soll es in älteren Jahrgängen außer Abschlussklassen schulspezifisch "weitergehende Maßnahmen für die Unterrichtsgestaltung" wie Hybridunterricht geben, hieß es in einer Beschlussvorlage der Länder-Ministerpräsidenten.

+++ Augsburg verschärft Corona-Vorschriften +++

Die von der Corona-Pandemie besonders betroffene Stadt Augsburg wird ab diesen Freitag ihre Schutzvorschriften weiter verschärfen. "Wir sind in Augsburg nach wie vor Hotspot", sagte Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) am Dienstag. Inzwischen gehöre Bayern drittgrößte Stadt zwar deutschlandweit nicht mehr "zu den Top Ten", in Bayern aber weiterhin, betonte sie.

Bereits seit Wochen gibt es in einigen Bereichen der 300.000 Einwohner großen Stadt eine Maskenpflicht. Künftig müssen Masken in der ganzen Stadt bereits vor Geschäften und auf Parkplätzen getragen werden. Außerdem wird die Zahl der Kunden pro Laden nochmals weiter beschränkt. Zudem werden bis auf die Lebensmittel-Wochenmärkte alle Märkte verboten.

+++ Pläne durchgesickert: Diese Corona-Regeln sollen ab Dezember gelten +++

"Im Grundsatz bleibt der Zustand, wie er jetzt ist", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.(Archivbild)
"Im Grundsatz bleibt der Zustand, wie er jetzt ist", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.(Archivbild) © Michael Kappeler/dpa

Am Mittwoch (25. November) beraten Bund und Länder über das weitere Vorgehen im Kampf gegen die Corona-Pandemie, bereits jetzt sind einige geplante Beschlüsse durchgesickert. Die AZ gibt einen ersten Überblick:

  • Die bisherigen Einschränkungen des Teil-Lockdowns sollen über den November hinaus bis zum 20. Dezember fortgesetzt und teilweise auch verschärft werden. So zum Beispiel bei den Kontaktbeschränkungen: "Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Falle auf maximal fünf Personen zu beschränken", heißt es im Beschlussentwurf der Länder.
  • Für die Weihnachtsfeiertage und Silvester sollen spezielle, einheitliche Kontaktregeln gelten: Im Zeitraum vom 23. Dezember bis 1. Januar können Treffen eines Haushaltes mit haushaltsfremden Familienmitgliedern oder haushaltsfremden Menschen bis maximal zehn Personen ermöglicht werden.
  • Vor Weihnachten sollen sich die Menschen wenn möglich in eine mehrtägige häusliche Selbstquarantäne begeben. Damit soll die Gefahr von Corona-Infektionen im Umfeld der Feierlichkeiten so gering wie möglich gehalten werden.
  • Arbeitgeber sollen prüfen, ob die Betriebsstätten entweder durch Betriebsferien oder großzügige Homeoffice-Lösungen vom 23. Dezember bis 1. Januar geschlossen werden könnten.
  • Auch die Maskenpflicht soll ab Anfang Dezember erweitert werden. Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung solle an allen Orten mit Publikumsverkehr in Innenstädten gelten – so auch an Örtlichkeiten in der Öffentlichkeit unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten. Die örtlich zuständigen Behörden sollen die Orte festlegen.
  • In Regionen mit deutlich mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen soll nach dem Willen der Länder künftig ab Klasse sieben grundsätzlich eine Maskenpflicht auch im Unterricht gelten.
  • Silvesterfeuerwerk auf belebten öffentlichen Plätzen und Straßen wollen die Ministerpräsidenten untersagen, um größere Gruppenbildungen zu vermeiden. Ein Verkaufsverbot ist aber nicht geplant.

+++ Inzidenz wieder kurz vor 200 +++

Das Robert-Koch-Institut weist für München aktuell einen 7-Tages-Inzidenz von 199,3 aus. Das wäre der zweite starke Anstieg in Folge.

Hinweis der Redaktion: Die offizielle Ausweisung der Infektionszahlen durch die Stadt München stand am Vormittag noch aus. Die Aktualisierung der Infografik und der aktuellen Zahlen oben in diesem Newsblog erfolgt, sobald die Zahlen der Stadt vorliegen. 

+++ Frühere Weihnachtsferien in Bayern +++

Nun ist es endgültig: Bayern zieht wegen der Corona-Pandemie den Start der Weihnachtsferien vor. Letzter Schultag vor Weihnachten ist Freitag, der 18. Dezember. Das sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dem Bayerischen Rundfunk. Damit fallen zwei Schultage weg: Ursprünglich wäre der 23. Dezember der erste Ferientag gewesen.

Der Abstand zwischen Unterricht und Weihnachten werde so vergrößert, sagte Söder. "Damit verbessern wir die Möglichkeiten, dass die Familien in Bayern das wichtigste Fest des Jahres gesund und unbeschwerter feiern können." Das Infektionsrisiko werde durch die fast einwöchige Karenzzeit zwischen Schulunterricht und Weihnachten "erheblich gesenkt", argumentierte der Ministerpräsident.

+++ Teil-Lockdown bis kurz vor Weihnachten soll kommen +++

Angesichts anhaltend hoher Corona-Infektionszahlen wollen die Länder den Teil-Lockdown bis zum 20. Dezember verlängern. Darauf verständigten sich die Ministerpräsidenten am Montagabend in einer Schaltkonferenz, wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern erfuhr. Eine endgültige Entscheidung soll es bei den Beratungen von Bund und Ländern am Mittwoch geben.

+++ Beschlussvorlage der Länder durchgesickert +++

Vor den neuen Beratungen von Bund und Ländern am Mittwoch über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie wollen die Ministerpräsidenten am Montag ihre Linie abstimmen. Ihnen liegt ein Beschlussentwurf vom Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz vor, den derzeit Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) innehat. Absehbar ist angesichts anhaltend hoher Infektionszahlen eine Verlängerung des Teil-Lockdowns bis zum 20. Dezember. Wird bis zu diesem Stichtag keine bundesweit signifikant sinkende Tendenz erreicht, sollen die Maßnahmen für jeweils 14 Tage verlängert werden, bis dieses Ziel erreicht ist.

Auch für die Feiertage gibt es Pläne: So sollen nach den Vorstellungen des MPK-Vorsitzes die Personenobergrenzen für Zusammenkünfte innen und außen vom 21. bis zum 27. Dezember - also über die Weihnachtstage - erweitert werden auf Treffen eines Haushaltes mit haushaltsfremden Familienmitgliedern oder haushaltsfremden Personen bis maximal 5 Personen. Alternativ gibt es die Überlegung, diesen Zeitraum vom 21. Dezember bis zum 3. Januar auszudehnen und die Beschränkung auf maximal 10 Personen festzulegen. Kinder bis 14 Jahre sollen jeweils ausgenommen werden.

An Silvester sollen Verkauf, Kauf und Zünden von Feuerwerk verboten werden. Damit sollen Einsatz- und Hilfskräfte entlastet und die Kapazitäten des Gesundheitssystems freigehalten werden.

+++ Inzidenz steigt laut RKI weiter +++

Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet für München fast 1.000 neue Fälle und eine erneut gestiegene 7-Tages-Inzidenz von 188,0.

Hinweis der Redaktion: Die offizielle Ausweisung der Infektionszahlen durch die Stadt München stand am Vormittag noch aus. Die Aktualisierung der Infografik und der aktuellen Zahlen oben in diesem Newsblog erfolgt, sobald die Zahlen der Stadt vorliegen. 

+++ Münchenstift hilft Innenstadtwirten +++

Die Arbeitsbelastung ist hoch, Urlaub musste für viele ausfallen und auch Gemeinschaftsveranstaltungen wie die Weihnachtsfeier können heuer nicht stattfinden. Bei der Münchenstift hat man sich deshalb etwas einfallen lassen, um den Mitarbeitern zu danken für ihren Einsatz im besonders harten Corona-Jahr. Statt beim Weihnachtsmenü zusammenzusitzen, gibt es jetzt Gastro-Gutscheine. Jeder der gut 1.900 Mitarbeiter der Münchenstift erhält zwei Gutscheine im Wert von insgesamt 40 Euro, die in den Gaststätten der Innenstadtwirte eingelöst werden können. Insgesamt geht es um 80.000 Euro– so hilft man auch noch der Gastronomie.

+++ Kundgebung gegen Corona-Politik in Nürnberg friedlich +++

Rund 750 Menschen haben sich an einer angemeldeten Kundgebung gegen die Corona-Politik in Nürnberg beteiligt. Der angekündigte "Schweigemarsch gegen und für Menschenrechte" verlief am Sonntagnachmittag (22.November) laut Polizeiangaben ohne Probleme. Wie eine Sprecherin mitteilte, hielten sich die Teilnehmer an Sicherheitsabstände und die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. Durch die Mindestabstände habe sich die Versammlung bei ihrem Weg durch Nürnberg auf bis zu einen Kilometer Länge erstreckt.

+++ Aiwanger: 3.600 Firmen warten auf Überbrückungshilfe +++

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger" (FW) hat die EU-Freigabe der deutschen Überbrückungshilfe II begrüßt. Viele Firmen warteten auf die versprochene Unterstützung, sagte er am Sonntag: 3.600 Betriebe hätten schon 100 Millionen Euro bei der im Freistaat für die Genehmigung zuständigen IHK München und Oberbayern beantragt.

Die Überbrückungshilfe II umfasst die Fördermonate September bis Dezember und soll besonders von Corona-Maßnahmen betroffenen einen Teil ihrer Fixkosten ersetzen.

+++ Söder will Lockdown verlängern +++

Wie geht es weiter im Kampf gegen die Pandemie? Darüber berät am Mittwoch Bundeskanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten. Bayerns Landesvater Markus Söder ist nun offenbar klar für einen längeren Lockdown. "Wir müssen den Lockdown verlängern", twitterte Söder am Sonntag. Es gehe darum, ein Weihnachtsfest im Familienkreis möglich zu machen.

+++ Inzidenzzahl steigt ganz leicht an +++

Die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohnerin München ist am Sonntag laut Robert-Koch-Institut wieder leicht gestiegen. Das Institut weist einen Wert von 180,2 aus (Vortag: 180,1). Zuletzt waren die täglichen Neuinfektionen in der Stadt wieder stark angestiegen.

Hinweis der Redaktion: Die offizielle Ausweisung der Infektionszahlen durch die Stadt München stand am Vormittag noch aus. Die Aktualisierung der Infografik und der aktuellen Zahlen oben in diesem Newsblog erfolgt, sobald die Zahlen der Stadt vorliegen. 

+++ Keine "Querdenken"-Demo in München - 1.200 Demonstranten in Kempten +++

Die von der "Querdenken"-Bewegung gegen die Corona-Politik angekündigte Demonstration auf der Theresienwiese in München hat am Samstag nicht stattgefunden. Wie ein Polizeisprecher mitteilte, gab es "vereinzelt Zulauf", den Menschen sei jedoch ein Platzverweis erteilt worden. Die Veranstalter hatten für Samstag eine Kundgebung mit bis zu 30.000 Teilnehmern auf der Theresienwiese angemeldet. Die Stadt München untersagte das und wurde am Freitag vom Verwaltungsgericht bestätigt.

Dagegen fand in Kempten am Samstag eine genehmigte "Querdenken"-Demonstration im Illerstadion statt. Rund 1.200 Menschen kamen laut Polizeiangaben zu der Kundgebung. Zwischenfälle wurden zunächst nicht bekannt. An einer Gegendemonstration beteiligten sich etwa 200 Menschen, wie ein Sprecher sagte.

+++ Mehrere private Feiern in Oberbayern wegen Corona-Auflagen aufgelöst +++ 

In Oberbayern hat die Polizei am Freitagabend mehrere private Feiern aufgelöst und 32 Menschen wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz angezeigt. Aufgrund der aktuellen Corona-Auflagen dürfen sich nur Menschen aus zwei Hausständen treffen, Feiern im öffentlichen Raum sind untersagt. 

In einer Unterführung in Burghausen (Landkreis Altötting) trafen sich den Angaben zufolge 16 Jugendliche. Wie die Polizei mitteilte, hielten sie sich nicht an die Abstandsregeln. 15 von ihnen wurden angezeigt. Sechs Jugendliche trafen sich in einem Park in Bad Reichenhall (Landkreis Berchtesgadener Land). Auch sie wurden angezeigt.

Eine private Feier in Waldkraiburg (Landkreis Mühldorf am Inn) mit elf Menschen aus verschiedenen Hausständen führte zu einem weiteren Einsatz. Als die Party von der Polizei aufgelöst wurde, sind zwei 20-Jährige laut Polizeiangaben über den Balkon geflüchtet. Dabei sei ein Balkondach kaputt gegangen. 

Kurze Zeit später sei die Feier von vier Beteiligten fortgesetzt und erneut aufgelöst worden, sagte ein Sprecher. In der Nähe stießen die Beamten auf fünf Menschen, die bei der Party zuvor bereits dabei waren. Aufgrund des wiederholten Treffens ist es laut einem Sprecher zu weiteren Anzeigen gekommen.

+++ Inzidenzzahl in München steigt auf 180,1 +++

Der Wert ist wieder gestiegen: Wie das Robert-Koch-Institut mitteilt, liegt die 7-Tage-Inzidenz für die bayerische Landeshauptstadt bei 180,1 - am Vortag betrug der Wert noch 167,5.

Hinweis der Redaktion: Die offizielle Ausweisung der Infektionszahlen durch die Stadt München stand am Vormittag noch aus. Die Aktualisierung der Infografik und der aktuellen Zahlen oben in diesem Newsblog erfolgt, sobald die Zahlen der Stadt vorliegen. 

+++ Auch Verwaltungsgerichtshof bestätigt Demo-Verbot für "Querdenker" +++

Nach dem Verwaltungsgericht München hat auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof das Verbot einer für Samstag geplanten "Querdenker"-Demonstration gegen die Corona-Politik bestätigt. Die Veranstalter hatten eine Kundgebung mit bis zu 30.000 Teilnehmern auf der Münchner Theresienwiese angemeldet. Die Stadt München untersagte das und wurde am Freitag zunächst vom Münchner Verwaltungsgericht bestätigt.

Die Stadt sei zu Recht davon ausgegangen, dass die Versammlung unter Berücksichtigung der Erfahrungen mit Versammlungen der "Querdenken"-Bewegung infektionsschutzrechtlich nicht vertretbar sei, gab der zuständige Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zur Begründung an. Die Veranstalter hätten sich im Verwaltungsverfahren ausdrücklich geweigert, Vorkehrungen für die Einhaltung von Hygienemaßnahmen, also Mindestabstände und das Tragen von Masken, zu treffen. Die erst im gerichtlichen Verfahren nachgeschobene Zusicherung zu solchen Maßnahmen wurde als "rein verfahrenstaktisches Vorbringen" gewertet und sei "unglaubhaft".

Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs gibt es kein Rechtsmittel.

+++ Verwaltungsgericht bestätigt Verbot von "Querdenker"-Demo +++

Das Verwaltungsgericht München hat das Verbot einer "Querdenker"-Demonstration gegen die Corona-Politik bestätigt. Die Veranstalter hatten für Samstag eine Kundgebung mit bis zu 30.000 Teilnehmern auf der Münchner Theresienwiese angemeldet. Die Stadt München untersagte das und wurde am Freitag von den Richtern bestätigt.

Von der geplanten Versammlung gingen voraussichtlich unzumutbare Infektionsgefahren aus, erklärte das Gericht. Das zeige die Erfahrung mit vergangenen "Querdenker"-Versammlungen, die hohe Teilnehmerzahl, das Fehlen eines Hygienekonzepts und die vom Antragsteller offen zum Ausdruck gebrachte Ablehnung staatlicher Maßnahmen. Gegen den Beschluss kann Beschwerde zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt werden.

+++ Wird der "Lockdown light" verlängert? +++

Bei den Abstimmungen der Bundesländer auf ein gemeinsames Vorgehen in der Corona-Pandemie soll übereinstimmenden Medienberichten zufolge unter anderem über eine Verlängerung des Teil-Lockdowns diskutiert werden. Nach Informationen der "Berliner Morgenpost" und des "Tagesspiegel" gibt es Überlegungen, den seit Anfang November und zunächst bis Ende des Monats begrenzten "Lockdown light" bis mindestens kurz vor Weihnachten zu verlängern.

Am Mittwoch wollen die Länderchefs zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise entscheiden. Für Montag wird erwartet, dass die Ländervertreter über einen gemeinsamen Vorschlag beraten.

+++ Corona-Tests auf der Theresienwiese: Kapazitäten werden erhöht +++

Aufgrund der großen Nachfrage erhöht die Stadt München nochmals die Kapazitäten an der Corona-Teststation auf der Theresienwiese. Ab kommendem Montag werden 500 weitere Tests pro Tag angeboten – damit sind nun von Montag bis Freitag 2.000 Tests täglich möglich. Samstag und Sonntag werden wie bisher jeweils 600 Tests pro Tag angeboten. Zudem werden die Kapazitäten für Testungen im Bereich Schulen und Kitas in der kommenden Woche von 1.000 auf 1.500 aufgestockt.

Gesundheitsreferentin Beatrix Zurek dazu: "Damit keine wertvolle Zeit durch Anfahrten mobiler Teams zu einzelnen Schulen verloren geht, wird ein Großteil der Tests an der Alten Kongresshalle durchgeführt. Der Standort gleich hinter der Bavaria ist für jedermann gut zu erreichen und es gibt dort ausreichend Parkplätze."

+++ Trotz Verbot: Mehrere Fitnessstudios in München geöffnet +++

Fitnessstudios dürfen derzeit nicht öffnen.
Fitnessstudios dürfen derzeit nicht öffnen. © Hauke-Christian Dittrich/dpa/Archivbild

Trotz perfektionierter Hygienekonzepte müssen Sportstudios derzeit wegen des Lockdown geschlossen bleiben. Allerdings scheinen sich in München nicht alle Betreiber daran zu halten.

"Body Street" wirbt im Internet ganz offen damit, dass etliche Filialen der Fitnesskette im Stadtgebiet geöffnet haben. Das rief offenbar einen verärgerten Mitbewerber auf den Plan. Er fuhr am Donnerstag mehrere Studios ab und machte sich Notizen, wo geöffnet war. Anschließend informierte er die Polizei.

Mehrere Streifen rückten aus, um sich von dem Verstoß gegen den Lockdown zu überzeugen. Bei den Kontrollen stellten die Beamten nach Angaben eines Polizeisprechers fest, dass rund ein halbes Dutzend Sportstudios tatsächlich geöffnet hatten. Sie wurden nach Beendigung der Kontrolle angezeigt und dann geschlossen. Die 57-jährige Geschäftsführerin, die laut Polizei als Hauptverantwortliche gilt, wurde wegen Verstößen gegen die Infektionsschutzverordnung angezeigt. Ihr drohen mehrere Tausend Euro Bußgeld.

+++ Schuldirektoren: Distanzunterricht nur Ultima Ratio +++

Der coronabedingte Schulunterricht zuhause ist aus Sicht der Gymnasialdirektoren nur eine absolute Notlösung. "Ein Wechsel von Präsenz- und Distanzunterricht genauso wie der reine Distanzunterricht belasten Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und Eltern enorm und sollten nur als Ultima Ratio in Betracht kommen", schrieb Walter Baier, Landesvorsitzender der Vereinigung der Direktorinnen und Direktoren der Bayerischen Gymnasien (BayDV), in einem am Freitag bekannt gewordenen Rundbrief an die Mitglieder.

Distanzunterricht sei nur als Mittel der Wahl einzusetzen, wenn die Inzidenzzahlen unkontrollierbar würden oder das individuelle Infektionsgeschehen an den Schulen es verlange. Durch Distanzunterricht werde der Klassenverband "aufgebrochen", worunter das soziale Miteinander leide, kritisierte Baier. Zudem drohten - wie aus seiner Sicht auch im vergangenen Schuljahr - manche Schüler etwa wegen mangelnder technischer Ausstattung oder fehlender Hilfe durch die Eltern im Distanzunterricht den Anschluss zu verlieren.

+++ Markthallen München entlasten Gastro-Betriebe +++

Auch die Gastro-Betriebe mit Freiflächen, die sich auf dem Satzungsgebiet der Markthallen München (MHM) befinden, erhalten wegen der Corona-Krise finanzielle Erleichterungen. Darauf hat sich der Stadtrat in seiner Vollversammlung am Donnerstag geeinigt. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ Bericht: Mehrere Daten für Lockdown-Ende im Gespräch +++

Laut einem Bericht des "Münchner Merkur" sollen in einem Positionspapier aus der Bayerischen Staatskanzlei mehrere Varianten für eine Verlängerung des aktuellen Lockdowns genannt werden. Demnach könnte es eine verhältnismäßig kurze Verlängerung bis zum 15. Dezember geben. Möglich wäre aber auch eine Ausdehnung der geltenden Maßnahmen bis Mitte Januar. Die Einschränkungen für die Gastronomie und für private Reisen sollen laut dem Bericht bestehen bleiben.

Am Mittwoch, den 25. November wollen die Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut zusammenkommen und über weitere Maßnahmen beraten.

+++ Stadtrat fordert sofortige Wiesn-Absage +++

Die Vollversammlung des Stadtrats am Donnerstag im Showpalast.
Die Vollversammlung des Stadtrats am Donnerstag im Showpalast. © Daniel von Loeper

Bei der Vollversammlung des Münchner Stadtrats am Donnerstag hat Linke-Stadtrat Thomas Lechner eine sofortige Absage des Oktoberfests im kommenden Jahr gefordert. "Die Wiesn muss schon jetzt für 2021 abgesagt werden", sagte er im Showpalast, in dem die Vollversammlung coronabedingt abgehalten wurde. Stattdessen solle die Stadt das Konzept vom "Sommer in der Stadt" bereits früher planen und weiter ausbauen.

Dieter Reiter (SPD) entwarnte jedoch schnell: Für den Oberbürgermeister sei eine Absage der Wiesn (noch) kein Thema – eine Entscheidung wäre jetzt noch zu früh, da man noch nicht beurteilen könne, wie das Pandemie-Geschehen im nächsten Spätherbst aussehen wird. "Es geht auch darum, den Menschen Hoffnung zu machen", sagte er. Bereits vor Wochen hatte Reiter angekündigt, eine Wiesn-Entscheidung im April fällen zu wollen.

+++ Knapp 100 Corona-Impfzentren in Bayern geplant +++

Für die mobilen Impfteams, die direkt zu Risikogruppen etwa in Pflegeheimen fahren sollen, sind mindestens jeweils ein Arzt oder eine Ärztin, eine Verwaltungskraft und eine medizinische Assistenz vorgesehen. (Symbolbild)
Für die mobilen Impfteams, die direkt zu Risikogruppen etwa in Pflegeheimen fahren sollen, sind mindestens jeweils ein Arzt oder eine Ärztin, eine Verwaltungskraft und eine medizinische Assistenz vorgesehen. (Symbolbild) © Christoph Schmidt/dpa

Mindestens 96 Corona-Impfzentren sollen in Bayern bis Mitte Dezember einsatzbereit sein. In jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Stadt im Freistaat sei mindestens ein Impfzentrum geplant, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Donnerstag. Bei Bedarf könnten auch mehrere kleinere Zentren eingerichtet werden. Darüber hinaus sollen überall mobile Teams für Impfungen in Einrichtungen wie Pflegeheimen bereitstehen.

Alle Landkreise und kreisfreien Städte seien mit der Suche nach passenden Gebäuden beauftragt. Auch die Organisation vor Ort und das Personal liege in ihrer Verantwortung, betonte der Sprecher. Die Impfzentren könnten vom öffentlichen Gesundheitsdienst oder von externen Dienstleistern betrieben werden. Die Kosten für die Zentren übernimmt der Freistaat, soweit diese nicht von anderen Trägern erstattet werden.

+++ Landtag berät kommende Woche über Anti-Corona-Politik +++

Kurz nach den für kommende Woche erwarteten Bund-Länder-Beschlüssen will der bayerische Landtag über die künftigen Anti-Corona-Maßnahmen beraten und abstimmen. Am Mittwoch wollen die Ministerpräsidenten der Länder mit der Bundesregierung entscheiden, am Donnerstag das bayerische Kabinett, und am Freitag (27. November) trifft sich dann der Landtag zu einer Sondersitzung.

Zu Beginn wird Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wieder eine Regierungserklärung halten, anschließend folgen Aussprache und Antragsberatung. "Auch diesmal haben die Fraktionen über Dringlichkeitsanträge die Möglichkeit, ihre Haltung zu geplanten Maßnahmen der Staatsregierung zur Diskussion zu stellen und das Parlament darüber abstimmen zu lassen", sagte Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU). Das seien zwar keine Gesetzesbeschlüsse, "aber sie entfachen eine politische Bindungswirkung". "Über diesen Weg stimmt das Parlament praktisch mit über den Kurs der Staatsregierung ab und verschafft den Maßnahmen zusätzliche parlamentarische Legitimation."

+++ Weihnachten im Kreis der Familie? Das sagt Söder +++

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht trotz der hohen Corona-Infektionszahlen eine Chance auf ein Weihnachtsfest mit der Familie. "Es soll das Ziel sein, doch im Kreis der Familie feiern zu können, aber da haben wir noch ein Stück Wegstrecke vor uns", sagte Söder bei einem Besuch des Universitätsklinikum Augsburg am Donnerstag. Zwar werde Weihnachten in diesem Jahr anders als sonst, weil etwa Weihnachtsmärkte oder große Urlaube fehlten. Dennoch betonte Söder mit Blick auf die getroffenen Maßnahmen: "Je mehr wir uns in den nächsten Wochen zusammenreißen, desto besser ist es an Weihnachten."

Derzeit stabilisierten sich die Infektionszahlen zwar, sie seien aber weiter auf hohem Niveau, mahnte Söder. Die Belegungen in den Krankenhäusern und die Zahl der Todesfälle stiegen deutlich an.

+++ Flughafen München schließt Terminal 1 +++

Das Terminal 2 am Münchner Flughafen bleibt weiterhin geöffnet.
Das Terminal 2 am Münchner Flughafen bleibt weiterhin geöffnet. © Sven Hoppe/dpa/Archivbild

Der Flughafen München schickt sein Terminal 1 aufgrund der wenigen Fluggäste in den Winterschlaf. Aufgrund der weltweiten Reisebeschränkungen und Quarantäne-Regeln hätten die Fluggesellschaften ihr Angebot mit Beginn des Winterflugplans auch in München noch weiter reduziert. Ab 1. Dezember werden alle An- und Abreisen im Terminal 2 abgefertigt. Mehr zum Thema finden Sie hier.

+++ "Querdenker" planen Mega-Demo - KVR lehnt ab +++

Erneut möchte die "Querdenken"-Bewegung in München demonstrieren – eine Veranstaltung mit 25.000 Menschen ist für kommenden Samstag (21. November) wieder auf der Theresienwiese geplant.

Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) hat der AZ den Eingang der Demo-Anmeldung bestätigt und gleichzeitig mitgeteilt, diese bereits abgelehnt zu haben. Ein entsprechender Bescheid sei bereits ergangen. Grund dafür war ein nicht vorhandenes Hygienekonzept seitens des Veranstalters.

Am Samstag planten die sogenannten "Querdenker" eigentlich einen internationalen "Friedensmarsch", wie es auf der Homepage heißt. Nach der Eröffnungskundgebung auf der Theresienwiese sollte es mit mehreren Tausend Menschen über den gesamten Altstadtring gehen, ehe man sich zur Abschlusskundgebung wieder auf der Theresienwiese eingefunden hätte.

Die Veranstalter können gegen den Bescheid des KVR vor dem Verwaltungsgericht und dem Verwaltungsgerichtshof klagen. Zuletzt waren sie damit allerdings gescheitert. Für den Fall einer erneuten juristischen Klärung wird eine Entscheidung bis zum Wochenende erwartet. Die Bewegung hat auch schon eine zweite Veranstaltung in München angekündigt, die am 19. Dezember stattfinden soll.

+++ Inzidenzzahl in München auf 165,7 gesunken +++

Schlagen die Maßnahmen des "Lockdown light" in München an? Wie das RKI mitteilt, ist die 7-Tage-Inzidenz für die bayerische Landeshauptstadt auf 165,7 (Stand 19.11.) gesunken. Am Vortag betrug der Wert noch 177,3.

Hinweis der Redaktion: Die offizielle Ausweisung der Infektionszahlen durch die Stadt München stand am Vormittag noch aus. Die Aktualisierung der Infografik und der aktuellen Zahlen oben in diesem Newsblog erfolgt, sobald die Zahlen der Stadt vorliegen. 

+++ ÖDP: Dunstabzugshauben statt Dauerlüften in Schulen +++

Blick durch das offen stehende Fenster in den Klassenraum einer Schule.
Blick durch das offen stehende Fenster in den Klassenraum einer Schule. © Guido Kirchner/dpa

Am Max-Planck-Institut für Chemie in Mainz wurde ein neues Verfahren für Klassenzimmer entwickelt. Mittels einer Art großer Dunstabzugshaube wird über jedem Schüler die Luft nach oben abgesaugt und durch eine einzige Lüftungsöffnung, etwa ein gekipptes Fenster ausgeleitet.

Die ÖDP-Fraktion will dieses Konzept jetzt an die Münchner Schulen holen. Sie beantragt: "Im Rahmen eines Versuchs in Münchner Klassenzimmern soll die Praktikabilität der neuen Methode und ihre Auswirkung auf Energieverbrauch und Lärmimmissionen überprüft werden."

Bei erfolgreichem Test könnte die Methode in allen Münchner Klassenzimmern zum Einsatz kommen. Das neue Konzept verspreche einerseits, dass rund 90 Prozent der Virenlast abgeleitet würden. Zudem würde, im Unterschied zu sogenannten Raumluftreinigern, auch die aufmerksamkeitsmindernde CO²-Konzentration in der Luft reduziert, so die ÖDP. Die Materialkosten würden sich auf rund 200 Euro pro Zimmer belaufen. Eine Bauanleitung gebe es im Internet.

+++ Aiwanger will Raumlüfter für Gastro, Geschäfte und Büros +++

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) wirbt für den Einsatz mobiler Luftreiniger in Gaststätten, Büros und Geschäften. Sie seien "eine pragmatische und kostengünstige Ergänzung für die Hygiene- und Lüftungskonzepte der Betriebe", sagte er am Mittwoch in Neubiberg bei München. Er sei überzeugt, dass die Geräte "einen großen Beitrag leisten können, um mehr Normalität hinzubekommen".

"Bayerns Wirtschaft kann nicht ewig auf Sparflamme arbeiten", betonte Aiwanger. Raumluftreiniger könnten Gründe für die Schließung von Betrieben beseitigen. Die Investition lohne sich für die Unternehmen, sagte Aiwanger über die mehrere tausend Euro teuren Geräte. "Virenfreie Luft wird in den kommenden Monaten ein wichtiges Argument für Mitarbeitern, Gäste und Kunden." Zudem werde der Kauf vom Bund gefördert.

+++ Bundestag beschließt Änderungen am Infektionsschutzgesetz +++

Der Bundestag hat den Weg für die von der großen Koalition geplanten Änderungen im Infektionsschutzgesetz freigemacht. 415 Abgeordnete stimmten am Mittwoch für die Reform, um die Corona-Maßnahmen künftig auf eine genauere rechtliche Grundlage zu stellen. 236 stimmten dagegen, 8 enthielten sich bei der namentlichen Abstimmung.

An diesem Mittwoch ist nun ebenfalls noch die Abschlussberatung im Bundesrat geplant, der dafür zu einer Sondersitzung zusammengekommen ist. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird das Gesetz möglicherweise noch am selben Tag ausfertigen, so dass es in Kraft treten kann.

Ziel des Gesetzes - offiziell "drittes Bevölkerungsschutzgesetz" - ist es unter anderem, bislang per Verordnung erlassene Corona-Maßnahmen gesetzlich zu untermauern und konkret festzuschreiben. Im Infektionsschutzgesetz war bisher nur allgemein von "notwendigen Schutzmaßnahmen" die Rede, die die "zuständige Behörde" treffen kann. Mit der Gesetzesnovelle wird ein neuer Paragraf eingefügt, der die möglichen Schutzmaßnahmen von Landesregierungen und Behörden konkret auflistet, etwa Abstandsgebote, Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen oder Beschränkungen im Kultur- und Freizeitbereich – im wesentlichen Maßnahmen, die bereits beim Lockdown im Frühjahr ergriffen wurden und teilweise auch jetzt beim Teil-Lockdown im November gelten.

Bei Protesten mehrerer Tausend Teilnehmer gegen die Gesetzesänderung und die staatliche Corona-Politik in der Nähe des Bundestages kam es parallel zur Debatte im Parlament zu Auseinandersetzungen mit der Polizei und auch zum Einsatz von Wasserwerfern. Die Polizei sprach zudem von mehr als 100 Festnahmen.

+++ Söder: Neues Infektionsschutzgesetz "wichtige Weichenstellung" +++

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich hinter die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes der Bundesregierung gestellt. "Dass heute im Bundestag und Bundesrat das neue Infektionsschutzgesetz auf den Weg gebracht wird, ist eine ganz wichtige Weichenstellung, weil es nämlich eine gesetzliche, verbesserte und breitere parlamentarische Legitimation setzt für entsprechende Maßnahmen, die die Länder treffen", sagte Söder am Mittwoch in München. Er sei überzeugt, dass es einer "breiteren gesetzlichen Basis" bedürfe, um die zeitlich beschränkten Verordnungen im Einzelfall zu legitimieren.

"Das ist für Corona da, für nichts anderes und insofern unterstützen wir das so ein bisschen auch, dass wir an der Stelle alle gefordert sind", betonte Söder. Im Bundestag soll am Mittag über die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes abgestimmt werden, am Nachmittag sollte der Bundesrat folgen.

+++ SPD-Stadtratsfraktion fordert Corona-Prämie für Kita-Personal +++

Die Mitarbeiter von Kindertageseinrichtungen sollen nach dem Willen der Münchner Stadtratsfraktion von SPD/Volt eine Corona-Prämie erhalten. In einem entsprechenden Antrag heißt es, dass die Kita-Mitarbeiter ganz besonders von der Corona-Pandemie betroffen seien. Ihnen sei es nicht möglich, sich umfassend vor dem Coronavirus zu schützen, "da die entsprechende Schutzausrüstung in der Kindertagesbetreuung nicht getragen werden kann", so die Begründung weiter.

Zudem sei die Arbeit der Kita-Mitarbeiter unter den Vorgaben des Infektionsschutzes noch anspruchsvoller geworden. Diese Leistung solle deshalb mit einer Corona-Prämie, ähnlich den Prämien für Pflegekräfte, honoriert werden.

+++ Staatsregierung investiert trotz Corona in Bildung und Wirtschaft +++

Ungeachtet der finanziellen Belastungen durch die Corona-Krise will die bayerische Staatsregierung im kommenden Jahr insbesondere in Bildung und Wirtschaft investieren. Unter anderem sollen 1.250 neue Lehrerstellen geschaffen werden. Das kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch in München an.

Der Wirtschaftsetat erhöhe sich 2021 um rund 18 Prozent. Das Kabinett hatte den Etat für 2021 in einer Videoschalte am Dienstagabend festgezurrt. Insgesamt summiert sich der Haushalt im kommenden Jahr auf 70,2 Milliarden Euro. Man werde aber über die bereits geplanten 20 Milliarden Euro hinaus keine zusätzlichen Schulden zur Bewältigung der Corona-Krise machen, betonte Söder. Zwei Milliarden entnimmt die Staatsregierung aus den Rücklagen, eine halbe Milliarde mussten die Ministerien an Einsparbeiträgen beisteuern.

Söder nannte den Haushalt ein solides Signal der Stabilität – und dennoch setze man notwendige Akzente. Der Etat solle das Land nicht in Narkose versetzen, sondern ein Aufbruchsignal sein, betonte der Ministerpräsident. Finanzminister Albert Füracker (CSU) sagte, der Haushalt sei stabil und solide "auch und gerade in der Krise".

+++ Hohe Zahl von Corona-Toten durch Ausbrüche in Seniorenheimen +++

Eine in Bayern besonders hohe Zahl an Toten in Zusammenhang mit dem Coronavirus begründet das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) mit den vielen Ausbrüchen in Senioren- und Pflegeheimen. Die Zahl der Todesfälle in der amtlichen Corona-Statistik stieg bis Dienstag (Stand: 8 Uhr) im Freistaat auf insgesamt 3.193, wie das LGL mitteilte. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) ist diese Zahl im Freistaat nicht nur im Verhältnis zur Einwohnerzahl im Bundesländervergleich am größten, sondern auch absolut.

"In Bayern ereigneten sich insbesondere zu Beginn der Pandemie Ausbrüche in Alten- bzw. Pflegeheimen, so dass vermehrt vulnerable Personengruppen betroffen waren", erklärte ein LGL-Sprecher. Aktuell nähmen auch im Freistaat die Erkrankungen unter älteren Menschen weiter zu. "Da diese häufiger einen schweren Verlauf durch Covid-19 aufweisen, kann ebenso die Anzahl an schweren Fällen und Todesfällen steigen", hieß es.

+++ Freistaat will Grippe-Impfdosen über Apotheken verteilen +++

Der Vorrat der Staatsregierung von mehr als einer halben Million Grippe-Impfdosen soll über Apotheken an Ärzte verteilt werden. Ein entsprechender Vertrag werde gerade abgestimmt, teilte das Gesundheitsministerium am Dienstag mit. Ziel sei es, die Impfstoff-Dosen zeitnah zu verteilen.

Noch bis Mittwochabend laufe eine Abfrage bei den Ärzten, wie viele Impfstoff-Dosen sie für ihre Patienten benötigen. "Der bisherige Rücklauf dieser Abfrage lässt aber vermuten, dass die von Bayern zusätzlich beschaffte Grippe-Impfstoffmenge den erforderlichen Bedarf decken wird", erklärte eine Sprecherin am Dienstagnachmittag.

Am Wochenende war bekannt geworden, dass der Freistaat 550.000 Grippe-Impfdosen als Reserve angeschafft hat, die derzeit auf Lager liegen. Sie sollen noch vor dem üblichen Höhepunkt der Grippewelle im Januar und Februar zur Verfügung stehen.

+++ Söder: Keine zusätzlichen Corona-Schulden geplant +++

Die Staatsregierung will über die geplanten und vom Landtag genehmigten 20 Milliarden Euro keine neuen Schulden zur Bewältigung der Corona-Krise aufnehmen. Stattdessen sollen insbesondere Gelder aus der Rücklage verwendet werden, um Mehrausgaben und Mindereinnahmen auszugleichen. Das kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag vor Beginn einer eintägigen Haushaltsklausur des Kabinetts - diesmal per Videoschalte - an. "Wir haben schon das klare Ziel, dass wir keine zusätzlichen Schulden aufnehmen müssen zu dem, was wir vereinbart haben."

+++ Söder: Schulen sollen nicht auf Biegen und Brechen offen bleiben +++

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) stimmt Schüler, Eltern und Lehrer in Bayern auf Klassenteilungen und Wechselunterricht zumindest in einigen Klassenstufen und in schweren Corona-Hotspots ein. "Ich bin der festen Überzeugung: Schulen sollen offen bleiben, aber nicht auf Biegen und Brechen", sagte Söder am Dienstag in München. Man müsse nun genau prüfen, in welchen Jahrgängen es ein besonders hohes Infektionsgeschehen gebe, wie man Lehrer besser schützen könne und wie man den Schulalltag möglicherweise mit einem Wechselunterricht für bestimmte Klassen gewährleisten könne. Dies könne auch ein Modell im Rahmen einer Hotspot-Strategie sein.

Bund und Länder hatten Entscheidungen über eine Fortsetzung des befristeten Teil-Lockdowns und über mögliche Verschärfungen an Schulen am Dienstag auf kommende Woche vertagt. In einer Beschlussvorlage des Bundes, die die Länder in wesentlichen Teilen einkassierten, war bereits von Klassenteilungen die Rede gewesen.

Söder verteidigte das Vorgehen: "Ich hätte mir gestern auch deutlich mehr vorstellen können. Aber es ist auch nicht falsch, das nächste Woche zu machen, und zwar mit einer längerfristigen Perspektive." Er bekräftigte erneut, für Lockerungen sehe er "keinen Spielraum". "Denn die Zahlen gehen zwar etwas runter, aber sie gehen nicht so runter, dass es seriös wäre, jetzt einfach wieder alles aufzumachen." Man müsse vielmehr überlegen, "wo wir es noch vertiefen können". Er sagte aber, es solle "keine Einschränkungen bei der Wirtschaft" geben.

+++ Virologin: Aufschub schärferer Corona-Regeln ist vertretbar +++

Für die Münchner Virologin Ulrike Protzer ist es vertretbar, noch ein paar Tage abzuwarten, bevor Bund und Länder möglicherweise schärfere Corona-Regeln aufstellen. Wenn sich jetzt alle an die geltenden Einschränkungen hielten, gebe es eine "gute Chance", dass die Zahl der Neuinfektionen runtergehe, sagte die Virologin dem "Bayerischen Rundfunk" am Dienstag.

Ein Weihnachtsfest mit Familie und Freunden ist nach Einschätzung der Direktorin des Instituts für Virologie an der Technischen Universität München und am Helmholtz Zentrum München prinzipiell möglich. Dabei solle sich aber jeder "gut überlegen, wie hoch das Risiko für diejenigen ist, die an der Feier teilnehmen". Kritisch sieht es Protzer, das Fest von einem Wert unter 50 Neu-Infizierten innerhalb einer Woche pro 100.000 Einwohner abhängig zu machen: Dieser Wert bedeute nicht, dass niemand mehr infiziert und ansteckend sei.



+++ Dehoga droht mit Verfassungsklage +++

Am Mittwoch wollen Bundestag und Bundesrat das "Dritte Gesetze zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" beschließen – und es regt sich heftiger Widerstand.

Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga droht wegen der geplanten Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Mit den Änderungen werde eine neue Rechtsgrundlage für umfangreiche Schutzmaßnahmen in der Corona-Pandemie geschaffen. Diese bedeutet nach Auffassung des Verbands einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Gastwirte und Hoteliers.

So sollen zwar die Untersagung oder Beschränkung des Betriebs gastronomischer Einrichtungen sowie die Untersagung oder Beschränkung von Übernachtungen im Falle einer Pandemie geregelt werden, Entschädigungen hierfür sind jedoch nicht vorgesehen. "Hier fehlt schlichtweg die gesetzliche Regelung des finanziellen Ausgleichs für Unternehmen, wenn ihnen staatlicherseits die Geschäftsgrundlage entzogen wird", sagt Bayerns Dehoga-Präsidentin Angela Inselkammer. Sie ergänzt: "Das ist verfassungswidrig. Wenn unsere Betriebe ohne eigenes Verschulden schließen müssen, um Dritte zu schützen, bedarf es hier eines Ausgleiches."

+++ Verfassungsgerichtshof weist Eilanträge gegen Teil-Lockdown ab +++

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat Eilanträge gegen den coronabedingten Teil-Lockdown im Freistaat abgewiesen. In einer am Dienstag veröffentlichten Entscheidung lehnten es die Richter ab, die neuen Vorschriften der bayerischen Corona-Verordnung per einstweiliger Anordnung außer Vollzug zu setzen. Es liege keine offensichtliche Verletzung von Freiheits- und Gleichheitsgrundrechten der bayerischen Verfassung vor.

Die achte bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung enthalte zwar erhebliche Verschärfungen, etwa eine vorübergehenden Schließung von Betrieben und sonstigen Einrichtungen. Die Belange der Betroffenen müssten aber zurücktreten "gegenüber der fortbestehenden und in jüngster Zeit wieder erheblich gestiegenen Gefahr für Leib und Leben einer Vielzahl von Menschen". Zudem verwiesen die Richter in ihrer Begründung auf eine drohende Überforderung der "personellen und sachlichen Kapazitäten des Gesundheitssystems". (Az. Vf. 90-VII-20)

+++ Virologin Ulrike Protzer: Impfung wohl erst ab 2021 möglich +++

Im Kampf gegen das Coronavirus liefern zwei Impfstudien gute Ergebnisse. Neben Biontech hat auch das Biotechnologieunternehmen Moderna einen Impfstoff entwickelt, der laut der Münchner Virologin Ulrike Protzer "sehr vielversprechend" aussehe. "Man muss die finalen Ergebnisse abwarten, aber das sieht bisher ganz gut aus", erklärt die Professorin der TU-München gegenüber "BR24".

Dennoch kann es noch bis März 2021 dauern, bis die Bevölkerung gegen das Coronavirus geimpft werden könne, da beide Impfstoffe ein Zulassungsverfahren durchlaufen müssen. "Ich gehe davon aus, dass sich ab März hier in Deutschland die Situation entspannen wird", sagt Ulrike Protzer weiter. "Zum einen, weil dann die Tage wieder länger werden - dadurch gehen auf ganz natürliche Weise die Atemwegsinfekte wieder zurück. Zum anderen aber auch, weil man Mitte März hoffentlich in der Phase sein sollte, wo man breiter impfen kann."

+++ Bayerisches Kabinett will Corona-Haushalt 2021 festzurren +++

Das bayerische Kabinett will am heutigen Dienstag den Haushalt für das kommende Jahr festzurren. Angesichts der Corona-Krise geht die Ministerrunde - anders als üblich - aber nicht am Tegernsee in Klausur, sondern tagt größtenteils lediglich per Videoschalte. Die Ergebnisse sollen am Mittwoch vorgestellt werden.

Die Corona-Krise wirft auch große Schatten auf den bayerischen Haushalt. In diesem Jahr hatte der Landtag eine Kreditaufnahme von bis zu 20 Milliarden Euro genehmigt und dafür die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt. Nach der Kabinettsklausur soll nun auch klar sein, ob und wie viele neue Schulden 2021 aufgenommen werden müssen.

Finanzminister Albert Füracker (CSU) hatte Ende vergangener Woche die neue Steuerschätzung für Bayern vorgestellt. Für 2021 wird demnach - im Vergleich zur Schätzung von vor einem Jahr - mit einem Minus von 3,7 Milliarden Euro gerechnet. Die Schätzungen sind aber mit großen Unsicherheiten behaftet. Deshalb hatte die Staatsregierung auch entschieden, lediglich einen Haushalt für ein Jahr aufzustellen und nicht - wie üblich - einen Doppelhaushalt gleich für zwei Jahre.


Hinweis der Redaktion: Zum Zwecke der Übersichtlichkeit und besserer Ladezeiten unseres Newsblogs haben wir alte Beiträge ab dieser Stelle gelöscht. Der erste Eintrag stammt vom 16. November.