Büro-Zoff: Stadt München hat teuren Ärger mit einem Vermieter

Dass das Geld im Rathaus immer knapper wird, hört man gerade ständig. Da dürfte den Stadträten diese nicht-öffentliche Beschlussvorlage, die der AZ vorliegt, gar nicht recht sein. Die grobe Zusammenfassung: Das städtische IT-Referat hat Ärger mit seinem Vermieter. Es geht dabei um Millionen, einen Rechtsstreit und um die Frage, ob sich das IT-Referat neue Büros suchen muss.

Los geht die Geschichte 2016. Damals verkauften die Stadtwerke ein Grundstück am Agnes-Pockels-Bogen. Der Investor wollte einen hochmodernen Bürokomplex entwickeln, Unternehmen aus der Hightechbranche sollten einziehen, wurde berichtet.

Zu den Mietern gehört das IT-Referat. Der Vermieter heißt laut der Beschlussvorlage "TCM", das steht für "Technologie Campus Munich". Mit diesem streitet die Stadt schon seit Jahren vor Gericht. Denn TCM würde die Miete gerne auf 30 Euro pro Quadratmeter erhöhen. Doch das will die Stadt nicht zahlen.

Jetzt hat die TCM einen Insolvenzantrag gestellt. So geht es aus der Sitzungsunterlage hervor. Dort heißt es: "Nach den aktuellen Mitteilungen beabsichtigt TCM, das Bürogebäude Qubes zeitnah zu veräußern, um eine möglichst werterhaltende und gewinnbringende Verwertung der vorhandenen Vermögenswerte sicherzustellen." TCM gehe weiterhin davon aus, dass sich bei einer Neuvermietung, ein Mietniveau von "mind. 30 Euro pro Quadratmeter" realisieren ließe.

Ein Käufer hätte laut Vorlage das Recht, den Mietvertrag mit dem IT-Referat zum 30. Juni 2026 zu kündigen. Investitionen der Stadt in Höhe von zehn Millionen wären dann nicht gesichert. Eine Rückbauverpflichtung sei nicht ausgeschlossen, die Kosten hierfür können nicht beziffert werden, heißt es in den Unterlagen. Der Stadtrat beschloss nun, dass die Stadt die Miete um etwa eine halbe Million kürzt. Denn – zumindest aus Sicht der Stadt – stehen ihr aus der Bauphase (etwa wegen Mängeln) noch etwa 1,5 Millionen zu.