Bürgeranleihe und Stiftung: So will die Linke den Wohnungsbau in München ankurbeln

Könnte ein Umweg über eine Art Schattenhaushalte helfen, dass der Sozialwohnungsbau – für den die Stadt kaum noch Geld hat – doch wieder angekurbelt werden kann? Daran glaubt jedenfalls die Stadtratsfraktion von Linke und Die Partei. Und legt mit dem Antragspaket „Rettungsprogramm sozialer Wohnraum“ Ideen vor, wie sich – jenseits des klammen Stadtsäckels – Geld herbeischaffen ließe.

Denn Fakt ist, die Sorgen sind groß: München hat laut Sozialreferat nur noch 48.500 Sozialwohnungen, die übers Wohnungsamt vergeben werden (halb so viele wie 1990). Der Bestand wird weiter schrumpfen, weil jährlich rund 700 Wohnungen aus der Sozialbindung fallen werden.

Dabei steigt die Zahl der Haushalte, die eine Sozialwohnung suchen, rasant. Beim Wohnungsamt waren letztes Jahr fast 23.000 Haushalte (mit 54.200 Personen) als Suchende registriert, vergeben wurden aber nur rund 2500 Wohnungen.

Bürgeranleihe: Münchner sollen Geld verleihen

„Wir dürfen den Wohnungsbau nicht davon abhängig machen, wie die Haushaltslage ist“, sagt Linke-Stadtrat Stefan Jagel. Und legt deshalb verschiedene Anträge vor: Damit die städtische Wohnungsbaugesellschaft Münchner Wohnen (MW) in die Lage versetzt wird, jährlich 1200 dauerhafte Sozialwohnungen zu bauen, soll sie eine „Bürgeranleihe“ auflegen.

So soll die Stadt sich von Münchnerinnen und Münchnern „mindestens 500 Millionen Euro für die kommenden fünf Jahre“ leihen und dafür Wertpapiere ausgeben, die Zinsen und Rückzahlung garantieren. „Es gibt ja viele in München, die Geld haben“, sagt Jagel, „so können sie mithelfen, die Wohnungsfrage zu lösen.“

50 Prozent Boden kaufen, für Sozialwohnungen

Auch an der Sozialgerechten Bodennutzung (Sobon) soll die Stadt schrauben – mit Fokus auf Flächenerwerb. Auf diesem Weg soll die Stadt mindestens 50 Prozent von neuen (privaten) Baugrundstücken günstig für Sozialwohnungsbau ankaufen – und den Grund an die Münchner Wohnen, Genossenschaften oder Mietshäuser-Syndikate vergeben.

Investoren sollen Kitas ganz bezahlen

Ein weiterer Vorschlag: Investoren sollen künftig im Rahmen von größeren Bebauungen den Bau von Kitas vollständig bezahlen, anstatt nur anteilig, wie bislang. „Allein das könnte den Stadthaushalt pro Jahr um mehrere Millionen Euro entlasten“, meint der Linke-Stadtrat.

Stadtsparkasse als SEM-Bodenkäufer?

Um Sozialwohnungen, die aus der Bindung fallen, wieder in kommunale Hand zurückzuholen, bringt die Linke ein „Stiftungsmodell“ ins Spiel, in das private Stifter einzahlen können.

Auch für die noch privaten Flächen in den SEM-Gebieten um Feldmoching und Daglfing, auf denen Neubau entstehen soll, hat die Linke einen Vorschlag: Die Flächen soll die Stadtsparkasse kaufen und dann, beispielsweise in Erbpacht, an die Münchner Wohnen oder Genossenschaften vergeben. So würden die Grundstücksankäufe den Stadthaushalt nicht direkt belasten. Allerdings, sagt Jagel, habe man mit der Stadtsparkasse über diese Idee noch nicht gesprochen.

MW-Mieten rauf für Besserverdiener

Schließlich soll es auch Besserverdienern unter den rund Münchner-Wohnen-Mietern an den Geldbeutel gehen. Auch sie profitieren vom dortigen Mietenstopp, der seit 2019 gilt, „obwohl sie sich Mieterhöhungen leisten könnten“, sagt Jagel, "darunter sind auch Führungskräfte aus der Stadtverwaltung."

Aus dem Mietenstopp bei der MW solle deshalb ein Mietendeckel werden, der bei 30 Prozent des jeweiligen Nettoeinkommens liegen und stetig angepasst werden soll. Verdiene ein Haushalt viel, könne die Miete schrittweise steigen, bis 30 Prozent vom Nettoeinkommen erreicht sind. Sinke das Einkommen, "etwa wenn Menschen in Rente gehen oder erwerbslos werden", dann könne die Miete auch wieder sinken. "Das würde für die Münchner Wohnen mehr Einnahmen bringen", sagt Jagel, "die dringend für Sanierungen gebraucht werden, damit der Wohnungsbestand auch erhalten werden kann."