Bündnis Aufgemuckt will Flughafen-Ausbau im Plenum stoppen
München - Zwei oder drei? In München ist das seit Jahren mehr als eine Zahlenspielerei. An der Frage, ob es für den Flughafen eine dritte Startbahn braucht, scheiden sich die Geister. Mit einer Petition wollen die Gegner vom Bündnis Aufgemuckt nun das endgültige Aus für den Ausbau erreichen. Ob das Landtagsplenum dem zustimmt, ist fraglich.
Bereits im Dezember hatte das Bündnis die 82 000 Unterschriften dem Wirtschaftsausschuss des Landtags vorgelegt. Doch die CSU-Mehrheit lehnte ab. Nächsten Donnerstag wird die Petition im Plenum behandelt – falls es der Landtag bis zum Tagesordnungspunkt 21 schafft. Sonst verschiebt sich das Votum auf Anfang Februar.
„Ob wir eine Mehrheit kriegen, wird sich zeigen“, sagt Christian Magerl vom Bund Naturschutz. Für die CSU-Abgeordneten sei die Abstimmung eine „Nagelprobe“. Einfach wird es nicht: Bei einem voll besetzten Landtag bräuchte Aufgemuckt alle Stimmen der Opposition, plus zwölf Stimmen aus der CSU.
Offiziell möchten die Christsozialen derzeit aber gar keine politische Entscheidung über die Startbahn treffen: Denn auch auf juristischer Ebene wird um den Ausbau gerungen.
Vor knapp einem Jahr hatte die Flughafengesellschaft vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof das Baurecht erstritten – und eine Revision nicht zugelassen. Dagegen gehen die Gegner vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig vor. Eine Entscheidung gibt es frühestens im Sommer.
Mit einer Informationskampagne will das Gegnerbündnis nun doch versuchen, die Abgeordneten zu überzeugen. In einer ersten Broschüre legen die Gegner dar, weshalb für eine dritte Startbahn aus ihrer Sicht kein Bedarf besteht.
Flughafenchef Michael Kerkloh argumentiert unter anderem damit, dass durch steigende Fluggastzahlen die Bahnkapazität schon jetzt am Limit sei. Aufgemuckt hält dagegen, dass die Prognosen für Flugbewegungen in München viel zu hoch angesetzt seien. „Die Prognosen sind so falsch, wie nur selten Prognosen falsch gewesen sind“, sagt Magerl.
Selbst wenn der Landtag dieser Argumentation nicht folgt und die Petition abschmettert, kann die Flughafengesellschaft nicht einfach die Bagger ins Erdinger Moos schicken. Das liegt an der Eigentümerstruktur des Flughafens: Der gehört zu 51 Prozent dem Freistaat, zu 26 Prozent dem Bund – und zu 23 Prozent der Stadt München. Vor zwei Jahren hatten sich die Münchner Bürger mit 54 Prozent gegen den Ausbau ausgesprochen. Das Votum ist rechtlich zwar nicht mehr bindend, bislang will sich die Koalition im Stadtrat jedoch weiterhin daran halten. Und ohne die Zustimmung aller Eigentümer – keine dritte Startbahn.
Den Gegnern ist das trotzdem zu heikel. Denn politische Verhältnisse können sich ändern. Aufgemuckt will da lieber auf Nummer sicher gehen.
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