Briefwahl zum Nichtraucher-Volksentscheid schon jetzt möglich
MÜNCHEN - Für den Volksentscheid zu einem schärferen Nichtraucherschutz in Bayern am 4. Juli können stimmberechtigte Bürger ab sofort Briefwahlunterlagen bei den Gemeinden anfordern.
Darauf wies Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Donnerstag in München hin. Muster des Stimmzettels sowie umfangreiche Unterlagen zum Volksentscheid seien im Internet unter bayern.de/volksentscheid abrufbar.
Das Volksbegehren „Für echten Nichtraucherschutz“ hatte mit knapp 1,3 Millionen Unterstützerunterschriften von Wahlberechtigten die nötige Zehn-Prozent-Hürde deutlich überschritten. Der zugrundeliegende Gesetzentwurf hat ein generelles Rauchverbot in Gaststätten, Bars, Kneipen, Diskotheken sowie in Bier- und Festzelten zum Ziel – und zwar ohne Ausnahmeregelungen.
Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens ist angenommen, wenn er beim Volksentscheid mehr gültige Ja- als Nein-Stimmen erhält. In diesem Fall tritt das Gesetz nach Angaben von Herrmann am 1. August dieses Jahres in Kraft. Andernfalls verbleibt es bei den geltenden Regelungen zum Nichtraucherschutz.
ddp
