Brandstiftung in Pro-Palästina-Protestcamp: Studierende weiter besorgt
München - Nachdem in der Nacht zum Freitag ein Mann am propalästinensischen Protestcamp nahe der Ludwig-Maximilians-Universität in München Feuer gelegt hat, äußert sich nun die Studierendenvertretung. Ein 26-jähriger Deutscher aus München hatte aus einem Kanister Benzin über den Gedenkort geschüttet. Über eine Front von mehr als sieben Metern loderten am Fußweg vor der Uni die Flammen auf. Dann zündete er eine palästinensische Flagge an - unmaskiert, und obwohl er dabei Beobachter hatte und bei seiner Tat gefilmt wurde.
Studierende sorgen sich um ihre Sicherheit
In der Stellungnahme der Studierendenvertretung wird der Vorfall als "terroristischer Anschlag" bezeichnet. Es sei "ausschließlich dem Glück des - aufgrund des Regens - nassen Rasens sowie der schnellen Reaktion der protestierenden Studierenden und anwesenden Passant*innen zu verdanken, dass dabei niemand zu Schaden kam."
Die Studierenden äußern sich in dem Schreiben außerdem besorgt darüber, dass der Mann bereits wieder auf freiem Fuß ist. "Dass der Täter aus dem Polizeigewahrsam entlassen wurde, obwohl in Bezug auf den Brandanschlag von einem “muslimfeindlichen Tatmotiv” ausgegangen wird und die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) eingeschaltet wurde, besorgt uns als Studierendenvertretung der LMU zutiefst." So sähe die Studierendenvertretung eine "klare Gefahr für die Protestierenden und auch alle anderen Studierenden der LMU", da die Tat direkt vor der LMU stattgefunden hat.
Extremismus-Ermittler sieht ein muslimfeindliches Tatmotiv
Tatsächlich haben Extremismus-Ermittler der Generalstaatsanwaltschaft jetzt den Fall übernommen. Man gehe von einer "muslimfeindlichen Tatmotivation" aus, teilte die Behörde mit. Auf Nachfrage der AZ erklärt ein Sprecher der Polizei München, dass trotzdem kein Haftgrund gegen den 26-Jährigen vorläge. Man könne den Mann nicht präventiv in Gewahrsam nehmen. Es gäbe keine Anhaltspunkte, dass der 26-Jährige seine Tat wiederholen wolle. Das Strafverfahren von Kriminalpolizei und Generalstaatsanwaltschaft laufe weiter. Eine Streife der Polizei sei nun sicherheitshalber dauerhaft vor Ort.
Seit Mitte Mai kampieren pro-palästinensische Studierende vor der Ludwig-Maximilians-Universität. In der Nacht des Brandanschlages waren zehn Aktivisten vor Ort. Sie hatten das Feuer selbst mit einem Handfeuerlöscher gelöscht, bevor die Feuerwehr eingetroffen war. Bei dem Brand wurde niemand verletzt.
"Er hatte bei der Brandstiftung die Ruhe weg. Zum Glück wurde niemand verletzt! Einige von uns kennen ihn, weil er an einem anderen Tag die Fahnen bespuckt hat", sagt Cara Schulze, Sprecherin des Protestcamps der Pro-Palästina Bewegung in München. "Dieser feige und bösartige Brandanschlag ist traumatisierend für uns. Wir sind schockiert, aber nicht überrascht. Das ist die Konsequenz von Hass und Hetze gegen unseren friedlichen Protest", kommentiert Cara Schulze die Tat.
Brandstifter von Aktivisten eingekreist
Die Polizei war um halb 1 in der Nacht mit einer Stärke von 40 Beamten eingetroffen. Sie hatten den Täter festgenommen, der keinen Widerstand leistete. Der Brandstifter war da gerade dabei, den Professor-Huber-Platz zu verlassen. "Leute von uns haben den Mann eingekreist, damit er sich nicht entfernen kann", beschreibt Cara Schulze die Situation am Camp. Der Täter kam in Untersuchungshaft, wurde aber wieder entlassen, weil der Polizei keine ähnlichen Taten von ihm bekannt sind.
Die Linke im Stadtrat verurteilt den Brandanschlag
Das Feuer hat zwei Palästina-Flaggen zerstört, die Aufsteller der Protestierenden und bis zu 15 gerahmte Fotos von Kindern, die im Israel-Gaza-Krieg getötet worden sind. Nicole Gohlke, Bundestagsabgeordnete der Linken aus München, hatte diese Gedenkstätte vor der Uni kürzlich fotografiert.
Die Linke im Stadtrat verurteilte am Freitag den Brandanschlag und fordert ein öffentliches Gedenken für alle Opfer des Krieges. Stefan Jagel, Fraktionsvorsitzender der Linken, sagte: "Die Politik hat jetzt die Aufgabe, sich solidarisch mit den Betroffenen zu zeigen."
Bis zur Fußball-EM am 16. Juni war das Protest-Camp übrigens rund um die Uhr von der Polizei bewacht. "Für die EM sind die Beamten abgezogen worden. Danach haben sie nur noch einmal am Tag vorbeigeschaut", sagt Cara Schulze. Ihren Protest- und Gedenkort haben die Studierenden am Freitag wieder aufgebaut: mit Fahnen und Forderungen. Die angekokelten Kinderbilder stellte die Polizei sicher.
