Betrug mit Schnelltests: Grüne fordern Aufklärung

Nach den Betrugsfällen bei den kostenlosen Bürgertests fordern die Grünen in Bayern Aufklärung und konsequente Bestrafung.
| Felix Müller
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Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im bayerischen Landtag, spricht während einer Plenarsitzung. Im Hintergrund sitzt Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern. (Archivbild)
Sven Hoppe/dpa Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im bayerischen Landtag, spricht während einer Plenarsitzung. Im Hintergrund sitzt Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern. (Archivbild)

München - Der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Klaus Holetschek (CSU), hat zu den Betrugsfällen Konsequenzen angekündigt. "Wer sich an der Corona-Pandemie mit kriminellen Machenschaften bereichern will, gehört konsequent bestraft", sagte der bayerische Gesundheitsminister am Montag Bayern setze sich dafür ein, dass alle Vorwürfe rasch aufgeklärt würden. Zudem fordert er: "Bei Verdacht auf betrügerisches Vorgehen dürfen die Vergütungen erst nach Prüfung ausgezahlt werden."

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag Katharina Schulze sagte der AZ: Eine "umfassende Aufklärung" und "vollkommene Transparenz" seien erforderlich.

 Katharina Schulze: "Betrug ist kein Kavaliersdelikt"

Eine entsprechende Anfrage der Grünen an die Staatsregierung zu den Testzentren in Bayern ist bereits erfolgt. Sie liegt der AZ vor. "Die Vorwürfe wiegen schwer - Betrug ist kein Kavaliersdelikt", sagte Schulze. Klar sei, dass die Testverordnung dringend nachgebessert werden und Lücken geschlossen werden müssten, damit die Abrechnungen künftig sicherer gemacht würden - es gehe um "viel Steuergeld".

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Hans Theiss, stellvertretender CSU-Stadtratsfraktionsvorsitzender in München, stellte auf AZ-Anfrage klar: "Es ist schlimm, wenn Kriminelle in der Pandemie Kasse machen. Aber Gelegenheit macht Diebe! Deshalb ist auch die kommunale Ebene gefordert, ihre Kontrollfunktion wahrzunehmen. Hier muss die Stadt selbst handeln und darf nicht anderen die Verantwortung und die Schuld zuschieben!"

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