Beamter wegen Korruption vor Gericht
Der 51-Jährige war Baukontrolleur bei der Stadtentwässerung, im Münchner Baureferat. Gegen Geld gab es gezeichnete Baupläne.
MÜNCHEN Der Schmiergeld-Skandal bei der Stadtentwässerung wird jetzt vor dem Münchner Amtsgericht aufgearbeitet: Baukontroll-Meister Harald T. (51) soll über Jahre die Hand bei Kanalbaufirmen offen gehalten haben und zirka 30000 Euro Bakschisch kassiert haben. Harald T. versteht die Aufregung nicht: „Ich habe Baupläne für die Firmen gezeichnet und dafür Geld bekommen.“
Der Fall löste im August 2009 einen Skandal aus. Ein Insider gab einen Tipp. Razzia bei der Stadtentwässerung beim Baureferat München. Büros und Privaträume der Beamten und deren Vorgesetzten wurden durchsucht. Akten und Pläne beschlagnahmt. Neun Mitarbeiter der Stadt gerieten ins Visier der Ermittler. Auch gegen die Schmiergeldverteiler wurde ermittelt.
Unternehmer Friedrich L. (49), der bereits wegen Bestechung zu einem Jahr Freiheits- und Geldstrafe verurteilt wurde, ließ im Zeugenstand mächtig Dampf ab: „Was heißt hier Bestechung? Als Unternehmer wäre ich doch doof, wenn ich die Baupläne in einem Ingenieurbüro für 3000 Euro anfertigen lassen, wenn ich es bei den Kontrollmeistern von der Stadt für 300 Euro kriege. Das war da so üblich. Auch die Chefs wussten davon.“
Im Detail lief der Korruptions-Skandal wie folgt ab: Die Beamten gründeten über ihre Ehefrauen Zeichner-Büros. Hatten die Kanalbaufirmen einen Auftrag in der Stadt München, ließen sie die Baupläne direkt bei der Genehmigungsbehörde anfertigen. Der Vorteil: Die Baupläne wurden dann auch schnell genehmigt. Ein weiterer Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Die Beamten sollen zum Dank die Firmen bei Bauträgern weiterempfohlen haben, für die sie die Baupläne zeichnen durften.
Der Angeklagte Harald T. gab zu, dass er an den Wochenenden die Baupläne in stundenlanger Arbeit daheim gefertigt habe: „Die anderen sind zum Schwimmen, ich saß daheim und habe geschuftet.“ Im Schnitt habe er pro Plan zwischen 200 und 400 Euro bekommen. Die waren teilweise für Münchner Großprojekt: BMW, Mahag und Sea-Life auf dem Olympiagelände.
20 Jahre war Harald T. bei der Stadt München beschäftig. „Jetzt bin ich arbeitslos“, sagte der Angeklagte, der die Korruptions-Vorwürfe nicht verstehen will: „Als ich bei der Behörde damals anfing hat das jeder so gemacht. Die zu uns kamen und Baupläne gezeichnet haben wollten, kannten wir ja von der Meisterschule. Wir waren alle per Du. Sollte ich da sagen, nein für dich mache ich keine Pläne. Ich habe nicht kassiert und nichts getan, sondern eine Arbeit abgeliefert.“ Der Vorwurf, er habe aus Dank für die Firmen Werbung gemacht, sei völlig haltlos: „Es gibt nur eine paar Firmen in München, die so etwas machen. Wenn ich gefragt wurde, wer das machen könnte, habe ich gleich mehrere Firmen empfohlen und nicht nur eine.“ Der Prozess dauert an. th
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