Bayern: Unterschriften für besseres Radnetz werden gesammelt
München - An weit über der Hälfte der Staats- oder Bundesstraßen gebe es derzeit keinerlei Radwege, kritisieren die Initiatoren, zu denen unter anderem der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) zählt.
Ziel des Volksbegehrens ist es, das Radfahren sicherer und attraktiver zu machen. Das Bündnis fordert, dass bis 2030 ein Viertel des Verkehrs im Freistaat per Rad zurückgelegt werden sollte. Dafür sollen die Kommunen bei der Planung und dem Bau der Radwege unterstützt werden.
Der Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens muss von mindestens 25.000 Stimmberechtigten unterzeichnet werden. Bekommt das Begehren die nötigen Unterschriften, muss es innerhalb von vier Wochen vom Ministerpräsidenten im Landtag vorgestellt werden. Wird dann innerhalb von drei Monaten das Volksbegehren vom Landtag angenommen, entfällt ein anschließender Volksentscheid. Wird der Gesetzesentwurf allerdings abgelehnt, muss das Volk entscheiden. Zusätzlich kann der Landtag dann auch eine Alternative anbieten.
