Wegen Merz-Beleidigung: Schülerin nach Wehrpflicht-Demo angezeigt
Es sind Schilder wie "Schulstreik gegen Wehrpflicht" oder "Deutschland, für dich sterben wir nicht", die am gestrigen Freitag in die Luft gehalten werden. Doch ein ganz spezielles Schild wird einer Protestantin zum Verhängnis.
"Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens"
"Merz, Leck Eier", steht da. Die Parole wurde in den letzten Wochen und Monaten zu einer Art Losung der Wehrpflicht-Gegner. Es ist eine Anspielung auf den sogenannten "Eierkontrollgriff", der früher Teil der Musterung beim Bundeswehrarzt war. Und vielleicht bald wieder ist?
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bestätigte und verteidigte die Maßnahme vor kurzem gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland im Rahmen der geplanten Wehrpflicht: "Die Mediziner legen fest, welche Untersuchungen notwendig sind." Zu Schikanen solle es dabei nicht kommen.
Als Projektionsfläche für den vielleicht unbeliebtesten Teil der geplanten Musterung geriet nun aber Regierungschef und Bundeskanzler Friedrich Merz ins Visier von Demonstranten. Medienberichten zufolge tauchte der oben genannte Spruch erstmals im März 2026 im Rahmen einer Demonstration in Berlin auf. Hier wurde das Plakat eines 18-Jährigen von der Polizei konfisziert und ein Verfahren wegen des Verdachts "übler Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“ eingeleitet.
München: Die Geschichte wiederholt sich
Der Verbreitung des Spruchs tat das keinen Abbruch. Auch in München sah sich die Polizei veranlasst, die Personalien einer Demonstrantin – eine 20-jährige Schülerin – deshalb aufzunehmen. Im Rahmen übereinstimmender Aussagen von Polizei und Vertretern der Demonstrierenden kam es dann zu einer Auseinandersetzung zwischen Polizei und verschiedenen Demonstrierenden.
Die 20-jährige wollte laut Polizei anfangs nicht mit der Polizei – die mit insgesamt 50 Einsatzkräften vor Ort war – mitgehen, als sie im "Außenbreich der Versammlung" saß. Vorher wurde sie mit dem Schild gesichtet. Umstehende Demonstranten wollten dann zugunsten der Schülerin eingreifen, als die Polizei sie zur Feststellung der Personalien "freiheitsentziehend" am Arm packte.
Laut Aussagen eines Polizeisprechers verfehlte ein Fußtritt eines Demonstranten die Beamten. Die Polizei verwendete den Schlagstock "fünfmal" gegenüber Demonstrationsteilnehmern, wie er gegenüber der AZ angibt. Ein weiterer Demonstrant wurde von der Polizei im Gerangel – bei dem es zu "Schieben und Drücken" kam – verletzt.
Der Polizeisprecher verteidigt die Maßnahmen gegenüber der AZ: "Personalien kann ich nicht in einer lauten Menschenmenge feststellen". Bei der Parole handle es sich um eine "Beleidigung einer Person", weshalb der Anfangsverdacht einer Straftat vorliege und die Person festgesetzt werden sollte. Auch, damit sie sich dazu äußern kann. In so einem Fall – eine vermutete Straftat – müsse die Polizei tätig werden, "da haben wir gar keine Wahl", so der Polizeisprecher.
Das sagt die Beschuldigte
Die Schülerin lässt sich anonym wie folgt zitieren: "Ich wurde von mehreren Polizisten gewaltsam abgeführt, als ich abseits von den Streikenden saß, aufgrund meines Demonstrationsschildes. Ich habe mich in der Situation sehr unterlegen und klein gefühlt".
Nach der Aufnahme der Personalien durfte die 20-Jährige wieder gehen. Ermittlungen wegen "Beleidigung" wurden eingeleitet. Auf sie wartet ein Justizverfahren, das eine etwaige Schuld klärt.
Die Demo-Organisatoren sehen im Vorgehen der Polizei eine politische Färbung. Ronja Fröhlich vom Münchner Bündnis "Nein zur Wehrpflicht" erklärt dazu: "Letztes Mal wurden Schüler eingesperrt, dieses Mal angezeigt. Das brutale Vorgehen der Polizei mit Gewalt, Festnahmen, Anzeigen und dem Aufbauen eines Bedrohungsszenarios soll uns Jugendliche wohl einzuschüchtern."
Stefanie Sewald, Jugendsekretärin der ver.di-Jugend München erklärt zum heutigen Vorfall: "Dass Schüler:innen wegen eines Protestschildes von der Polizei aufgenommen und angezeigt werden, ist ein Einschüchterungsversuch gegen politische Meinungsäußerung. Wer gegen Wehrpflicht und Militarisierung protestiert, darf nicht kriminalisiert werden."
Laut Angaben der Demonstranten besuchten 1500 Personen die Demonstration. Die Polizei schätzte die Zahl auf 800. Sollte es bei weiteren Demonstrationen wieder zu Verstößen kommen, werde man "soweit im Rahmen des Einsatzes möglich" ähnlich handen, sagte der Polizeisprecher zur AZ.
