Auch die Münchner Polizei hat Corona-Gästelisten genutzt

Die Polizei kann Daten von Corona-Gästelisten aus Restaurants für die eigenen Ermittlungen nutzen – und das dies bereits getan. Auch das Münchner Präsidium griff in einigen Fällen auf die Kontaktdaten zurück.
| AZ/dpa
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Zwei Mitarbeiter eines Biergartens notieren sich alle Gäste.
Angelika Warmuth/dpa Zwei Mitarbeiter eines Biergartens notieren sich alle Gäste.

Die Polizei kann Daten von Corona-Gästelisten aus Restaurants für die eigenen Ermittlungen nutzen – und hat dies bereits getan. Auch das Münchner Präsidium griff in einigen Fällen auf die Kontaktdaten zurück.

München - In mehreren Fällen haben Polizeipräsidien in Bayern die Daten von Corona-Kontaktformularen aus Restaurants und Biergärten für die eigene Ermittlungsarbeit genutzt.

Nun stellt sich heraus: Auch das Polizeipräsidium in München hat bereits in drei Fällen die Daten der Besucher genutzt. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei den zehn bayerischen Polizeipräsidien sowie dem Landeskriminalamt.

Polizei: Abwägung der Verhältnismäßigkeit werde geprüft

Die Präsidien betonten dabei, dass sie nur bei entsprechend schwerwiegenden Delikten auf die Daten zugreifen würden. In einem Fall ging es beispielsweise um ein versuchtes Tötungsdelikt.

Dass sie mit den Gästelisten auf sensible Daten zurückgreifen, ist den Polizeibeamten bei ihren Abwägungen klar. So hieß es etwa von der Polizei in München, vor der Nutzung von Gästedaten erfolge "eine genaue Prüfung und Abwägung, ob dies notwendig und verhältnismäßig ist".

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