"Unsinn": Staatsregierung verbietet München die Bettensteuer
München - Das ist ein Schlag ins Gesicht der Münchner Stadtpolitiker: Es soll in München keine Fünf-Prozent-Bettensteuer geben. Zumindest, wenn es nach der bayerischen Staatsregierung geht.
Staatskanzleiminister Florian Herrmann (CSU) hat das am Dienstag im Nachgang an die Kabinettssitzung bei einer Pressekonferenz erläutert. Das Kabinett habe beschlossen, sich gegen dieses Projekt zu stellen. Die Staatsregierung sei zu der Einschätzung gekommen, eine solche Steuer verstoße "gegen die öffentlichen Belange". Sie hätten festgestellt, dass es keine Gemeinde mit einer solchen Übernachtungssteuer gebe, "das bayerische Kabinett will auch, dass das so bleibt", sagte Herrmann.
"Es ist nicht sinnvoll, nach den schweren Herausforderungen der Coronazeit dieser Branche wieder zusätzliche Lasten aufzuerlegen".
Die Staatsregierung stehe einhellig auf dem Standpunkt, dass solche Steuern nicht förderlich sind. "Das geht gar nicht", sagte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Er habe die "eindringliche Bitte an die Stadt München, diesen Unsinn bitte stecken zu lassen", sagte Aiwanger. "Wir sind froh, dass der Tourismus wieder Fuß fasst."
Die Staatsregierung will nun sogar bayernweit ein Verbot einer solcher Bettensteuer in das Kommunalabgabengesetz schreiben.
