Amtsgericht: Germaniten und die Angst der Gerichtsvollzieher

Justizbeamte werden bedroht und schikaniert. Was der Präsident des Amtsgerichts dazu sagt.
| John Schneider
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Das Amtsgericht zieht Bilanz: Ein Problem sind so genannten Germaniten.
dpa Das Amtsgericht zieht Bilanz: Ein Problem sind so genannten Germaniten.

München Sie sprechen der Bundesrepublik und ihrer Justiz jede Rechtmäßigkeit ab. So kann es passieren, dass im Prozess gegen einen Germaniten oder Reichsbürger der jeweilige Angeklagte einfach den Gerichtssaal verlässt. Und der Richterin beim Abgang noch an den Kopf wirft, dass sie für ihn ja gar nicht zuständig sei.

Was vielleicht zunächst nur kurios wirkt, ist für viele Justizbeamte, vor allem Gerichtsvollzieher zum Albtraum geworden. Denn die BRD-Verweigerer gehen nicht zimperlich vor. Amtsgerichts-Präsident Reinhard Nemetz berichtet von massiven Drohungen gegen Justizbedienstete.

Da wird mit Gewalt und der „Todesstrafe nach der Machtübernahme“ gedroht, von „Haftbefehl“, Anzeigen bei einem Internationalen Gerichtshof oder Klagen in unbeschränkter Höhe geredet.

Die Justiz wehrt sich. Bei strafrechtlich relevanten Fällen werde Strafantrag gestellt. Im Jahr 2015 wurden so mehr als 20 Reichsbürger/Germaniten wegen versuchter Erpressung oder Beleidigung verurteilt. Dennoch: „Unsere Gerichtsvollzieher haben zum Teil Angst“, sagt Nemetz.

Zu den Methoden der Verweigerer gehört es, sich die dienstlichen Kontoverbindungen des Gerichtsvollziehers zu notieren und unter dessen Namen Mobilfunkverträge abzuschließen.

Reinhard Nemetz berichtet, dass seitens der „Rebellen“ auch immer wieder versucht werde, ihn als Geschäftsführer einer Firma und nicht als Gerichtspräsidenten anzusprechen. Solche Störmanöver kosten Zeit und Nerven. Tendenz steigend.

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