Ärger um "Shoppingnächte" in München: CSU kritisiert Stadt scharf

Seit dem 1. August gilt in Bayern ein neues Ladenschlussgesetz, das die bisher vergleichsweise strengen bayerischen Regeln zumindest etwas lockert. In München ist aber erst ein Teil davon auch in den Einkaufsstraßen der Stadt angekommen.

Das kritisiert die Stadtratsfraktion der CSU/Freien Wähler – und wirft dem verantwortlichen Kreisverwaltungsreferat vor, zu schlafen: "Statt die neuen Möglichkeiten zu nutzen, wird weiter Bürokratie gepflegt", ätzt CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl in Richtung KVR.

Ladenschluss: Öffnungszeiten bis Mitternacht möglich

Zwei Neuerungen gibt es: Läden dürfen viermal im Jahr an einem Werktag bis Mitternacht aufmachen. Dazu braucht es keine extra ausgestellte Bewilligung, das müssen sie lediglich bei der Stadt anzeigen.

Dafür findet sogar Wolfgang Fischer von Citypartner, der Interessensvertretung der Innenstadtgeschäfte, lobende Worte: "Das hat das KVR ganz toll auf die Beine gestellt, es gibt eine wirklich unbürokratische Internetmaske", so Fischer zur AZ. Geschäfte müssen das lediglich bis spätestens 14 Tage vorher darüber anzeigen, mehr nicht.

Anders sieht es aber bei den sogenannten "Shoppingnächten" aus. Seit dem 1. August haben Kommunen zusätzlich die Möglichkeit, acht solche Werktage übers Jahr festzulegen, an denen die Geschäfte bis Mitternacht offen haben dürfen. Das gilt dann automatisch für alle, die mitmachen wollen, ohne weitere Bewilligungen oder Formulare.

Diese "Shoppingnächte", zum Beispiel auch am hierzulande immer beliebteren "Black Friday", muss aber der Stadtrat festlegen. Das hat er noch nicht getan, das zuständige Kreisverwaltungsreferat hat noch keine Beschlussvorlage ausgearbeitet, über die der Stadtrat dann entscheiden kann. Für das immer sehr lukrative Vorweihnachtsgeschäft ist es also höchstwahrscheinlich zu spät.

"Wäre tolle Sache": CSU kritisiert schleppende Umsetzung

"Gerade im Weihnachtsgeschäft wäre eine lange Shoppingnacht für Händler und Kunden eine tolle Sache", sagt CSU-Stadtrat Pretzl. "Wir fordern das KVR nachdrücklich auf, schnellstmöglich die notwendige Rechtsgrundlage zu schaffen und dem Stadtrat vorzulegen."

Zunächst gab es eine Anhörung: Am 24. Oktober hat das KVR alle relevanten Vertreter eingeladen, betroffene Interessensverbände, auch die Kirchen und die Gewerkschaft. Auch Wolfgang Fischer von Citypartner war dabei. Er habe dort "positive Signale" bekommen, sagt Fischer zur AZ.

So richtig deutlich kritisieren mag er das KVR nicht: "Wir hoffen aber, dass es nicht wieder in Grundsatzdebatten ausufert, die eigentlich fehl am Platz sind", sagt Fischer.

Das sei ein üblicher Beteiligungsprozess, so eine KVR-Sprecherin zu dem Vorgehen auf Anfrage der AZ, "wenn eine städtische Verordnung verschiedene Interessen berührt". Das hätten auch alle Beteiligten begrüßt.

In den kommenden Wochen – dem Vernehmen nach in der Ausschusssitzung im Dezember – wird sich der Stadtrat mit dem Thema befassen.

"München ist Vorreiter": KVR kontert Kritik an Umsetzung

Alles andere als verspätet laut KVR: "Damit wird München zu den Vorreitern zählen, denn noch hat keine bayerische Großstadt eine entsprechende Verordnung erlassen", so die Sprecherin.

Der CSU dauert es dennoch zu lange, das wird in ihrer Anfrage deutlich, die sie am Montag (3. November) dazu eingereicht hat.

Die vier Shoppingnächte, die Geschäfte jetzt schon veranstalten können, sind offenbar schon sehr beliebt: Auf AZ-Anfrage sagt das KVR, dass es seit 1. August bereits 130 solche Anzeigen gab. Es sei außerdem auch möglich, dass mehrere Läden gemeinsam eine solche Anzeige stellen, zum Beispiel Shoppingcenter: Das war in zehn der oben genannten 130 Anzeigen der Fall.