Ab jetzt ermittelt die Europäische Staatsanwaltschaft - München ist Kompetenzzentrum

Die Europäische Staatsanwaltschaft soll gegen Betrug, Unterschlagung und Korruption im Zusammenhang mit Finanzhilfen vorgehen.
| Ralf Müller
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Ermittelt ab heute europaweit: Laura Codruta Kovesi.
Ermittelt ab heute europaweit: Laura Codruta Kovesi. © imago images/Hans Lucas

München - Münchens Oberstaatsanwalt Marcus Paintinger hat sich auf Dienstag gefreut. Denn ab jetzt kann er als "Delegierter Europäischer Staatsanwalt" Wirtschaftsstraftäter europaweit verfolgen, ohne mühsam Rechtshilfeverfahren beantragen zu müssen.

Paintinger: Jäger von Umsatzsteuer-Betrügern

Außerdem wird er in dieser Eigenschaft unabhängig, was einem deutschen Staatsanwalt nicht vergönnt ist. Letzterer ist gegenüber seinem Dienstherren, dem jeweiligen Justizministerium, weisungsgebunden.

Paintinger hat sich an seinem früheren Wirkungsort Augsburg einen Namen als Jäger von Umsatzsteuer-Betrügern einen Namen gemacht.

Münchens Oberstaatsanwalt Marcus Paintinger.
Münchens Oberstaatsanwalt Marcus Paintinger. © imago images/reportandum

Befugnisse, von denen andere Juristen nur träumen können

Mit dem heutigen Start der "Europäischen Staatsanwaltschaft" entstehe ein "sehr großer Mehrwert" gerade beim Kampf gegen so genannte Umsatzsteuer-Karussells oder -Ketten, sagte Paintinger am Freitag in einer Videokonferenz.

Nicht nur, dass er per Telefon oder E-Mail praktisch in Minutenschnelle Ermittlungen in anderen EU-Ländern veranlassen kann - er ist auch imstande, bei jedem deutschen Gericht Anklage zu erheben.

Alles Befugnisse, von denen seinen Kollegen nur träumen können. Paintinger ist einer von elf deutschen Strafverfolgern, die sich nun als "Delegierte Europäische Staatsanwälte" betätigen können.

Eine europäische Staatsanwaltschaft war schon lange geplant

Geplant war das Projekt einer europäischen Staatsanwaltschaft schon lange, einen ordentlichen Anschub erhielt es aber erst unter der deutschen Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte 2020.

Angesiedelt ist die Zentrale der EU-Strafverfolger in Luxemburg, geführt wird sie von der Generalstaatsanwältin Laura Codruta Kövesi, die früher Leiterin der rumänischen Anti-Korruptionsbehörde war.

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Andrés Ritter, zuvor Chef der Staatsanwaltschaft Rostock und jetzt stellvertretender europäischer Generalstaatsanwalt, geht davon aus, mehr als genug zu tun zu haben.

Steuerbetrüge verursachen jährlich Milliardenschäden

Die europäische Strafverfolgungsbehörde ist zuständig für länderübergreifende Betrügereien mit Umsatzsteuer, die jährlich Milliardenschäden verursachen, darüber hinaus für Zollvergehen und Subventionsbetrug zulasten der EU-Haushalte.

Gerade jetzt, da im Rahmen des EU-Corona-Hilfspakets viele Milliarden fließen sollen, müsse ein besonderes Augenmerk auf die korrekte Verwendung des Geldes gelegt werden, so Ritter.

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Die europäischen Staatsanwälte können bei Subventionsbetrug schon bei relativ niedrigen Schadenssummen ab 10.000 Euro die Ermittlungen an sich ziehen.

Im Falle von Umsatzsteuerbetrug liegt die Einschreitgrenze bei zehn Millionen Euro - aber das sei schnell erreicht, sagte der Münchener Oberstaatsanwalt Paintinger.

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