Wirtschaft: Luftverkehr von Emissionshandel ausnehmen

Gegen die für Januar 2012 geplante Einbeziehung des Luftverkehrs in den europäischen Emissionshandel regt sich in der deutschen Wirtschaft massiver Widerstand. In einer gemeinsamen Erklärung sprechen sich wichtige Wirtschaftsverbände für eine Verschiebung um ein Jahr aus.

Berlin - Sie befürchten "Handelskonflikte und Wettbewerbsverzerrungen, ohne dass ein positiver Effekt für den Klimaschutz" erkennbar sei. Die Verbände fordern die Bundesregierung zum raschen Handeln auf. Langfristig will die EU mit dem Emissionshandel die Luftverschmutzung deutlich einschränken. Die Airlines erhalten einen Großteil der Zertifikate bis zum Jahr 2020 kostenlos. Den Fluggesellschaften werden in diesen Tagen die notwendigen CO2-Zertifikate zugeteilt, wie das Bundesumweltamt am Vortag berichtet hatte.

Die Verbände pochen weiter darauf, dass eine wettbewerbsneutrale Umsetzung des europäischen Emissionshandels alle in der EU agierenden Airlines einbeziehen müsse. Da dies aber nicht erreichbar sei, würden die allein einbezogenen europäischen Fluggesellschaften gegenüber Konkurrenten aus Drittstaaten benachteiligt. "Eine weitere Eskalation des Streits mit vielen unserer wichtigsten Handelspartnern könnte die gesamte Wirtschaft in Mitleidenschaft ziehen", warnten die Verbände.

Allein in Deutschland hingen mehr als 850 000 Arbeitsplätze vom Luftverkehr ab. Der Plan der EU, den Emissionshandel für alle Flüge einzuführen, die in Europa starten oder landen - und zwar für den CO2-Ausstoß auf der gesamten Strecke - betrachteten zahlreiche Drittstaaten als Eingriff in ihre Hoheitsrechte. Sie wollten sich deshalb dem europäischen Emissionshandel nicht unterwerfen. Dazu zählten die USA, China, Brasilien, Indien, Japan und Russland.

Unterzeichnet ist die am Freitag in Berlin veröffentlichte Erklärung vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), vom Flughafenverband ADV, vom Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI), dem Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW), dem Deutschen Verkehrsforum, dem Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) sowie vom Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften (BDF).