Wegen Stuttgart 21 wird an anderer Stelle gespart

Stuttgart - Die steigenden Kosten beim umstrittenen Projekt Stuttgart 21 können nach Einschätzung von Fahrgast- und Verkehrsverbänden negative Folgen für Bahnkunden bundesweit haben.

"Durch die fatalen Mehrkosten fehlt das Geld an anderer Stelle, beispielsweise für den dringenden Ausbau so mancher regionaler Strecke", sagte Pro-Bahn-Sprecher Karl-Peter Neumann der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Auch der Landeschef des ökologischen Verkehrsclubs VCD, Matthias Lieb, sieht das so. Der Pforzheimer Zeitung sagte er: "Man sieht ja heute schon, dass die Fahrgäste mit großen Verspätungen konfrontiert sind." Dies liege oft daran, dass Wagen- und Lokmaterial nicht ausreichend funktionierten und es Weichen- und Signalstörungen gebe. "Das sind alles Dinge, an denen man gespart hat. An denen wird nun noch mehr gespart werden müssen."

Fertigstellung verzögert sich bis 2024

Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass die Bahn einen Kostenrahmen von 7,6 Milliarden Euro für das umstrittene Projekt erwartet - bislang waren es 6,5 Milliarden Euro. Die Fertigstellung verzögert sich zudem auf Ende 2024. Der neue Zeit- und Kostenplan soll auf einer Sondersitzung des Aufsichtsrats Ende Januar beschlossen werden.

Die Projektpartner von Stuttgart 21 bekräftigten, sich nicht an den Mehrkosten beteiligen zu wollen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten (Donnerstag): "Welche Zahlen auch immer am Ende bestätigt werden, es bleibt dabei: Bauträger ist die Bahn, verantwortlich sind daher die Bahn und der Bund. Das Land zahlt nicht mehr als die vereinbarten 930 Millionen Euro."

Bahn verklagt Projektpartner

Daran ändere auch die Sprechklausel nichts, sagte Kretschmann. Doch genau um diese Klausel dreht sich der vor dem Verwaltungsgericht anhängige Rechtsstreit. Die Bahn hatte im Dezember 2016 Klage gegen die Projektpartner eingereicht. Sie will erreichen, dass sie sich an Mehrkosten beteiligen. Projektpartner sind das Land, die Stadt Stuttgart, die Region Stuttgart und der Flughafen Stuttgart.

Bei dem Projekt soll aus dem Stuttgarter Kopfbahnhof ein unterirdischer Durchgangsbahnhof werden. An der Station wird seit Februar 2010 gebaut. Das Projekt hatte im Jahr 2010 für große Proteste gesorgt. Zehntausende Menschen waren dagegen auf die Straße gegangen. Im November 2011 stimmten in einer Volksabstimmung 58,8 Prozent der Teilnehmer gegen einen Ausstieg des Landes aus der Finanzierung des Bahnprojekts - und damit für Stuttgart 21.

Lesen Sie auch: Öl-Allianz mit Kurs auf Verlängerung des Förderlimits