VW-Dieselskandal - Neuer Anlauf für Betrugsprozess
Der VW-Dieselskandal war nach der Enthüllung 2015 lange das dominierende Thema - nicht nur in der Wirtschaft. Die Abgasmanipulationen kosteten den damaligen Vorstandschef Martin Winterkorn das Amt und den Wolfsburger Autobauer neben Reputation und Vertrauen mehrere Milliarden Euro. Mehr als zehn Jahre später ist das Interesse längst abgeebbt, die juristische Aufarbeitung aber nicht beendet. Im Gegenteil: Neue Prozesse fangen gerade erst an.
"VW-Dieselgate" - Was war das genau?
Der VW-Skandal kam im September 2015 ans Licht, als US-Behörden nachwiesen, dass Dieselfahrzeuge mit einer Software manipuliert waren. Diese erkannte Testsituationen und reduzierte die Stickoxid-Emissionen, im Alltagsbetrieb blieben sie aber deutlich höher. Betroffen waren weltweit mehrere Millionen Fahrzeuge.
In den USA zahlte Volkswagen mehr als 20 Milliarden Dollar an Strafen und Entschädigungen. Auch in Deutschland wurden Bußgelder in Milliardenhöhe verhängt. Mittlerweile gibt es unzählige Urteile und sowohl in den USA als auch in Deutschland wurden Gefängnisstrafen gegen frühere VW-Mitarbeiter verhängt.
Worum geht es in den Braunschweiger Prozessen?
Die Braunschweiger Justiz ist wegen der VW-Zentrale im benachbarten Wolfsburg zuständig für Verfehlungen im Konzern und versucht weiter, die strafrechtliche Verantwortung einzelner VW-Manager zu klären.
Im September 2021 begann - nach mehreren coronabedingten Verzögerungen - der erste größere Betrugsprozess. Damals zog der Auftakt in der Braunschweiger Stadthalle noch die Weltpresse an. Allerdings fehlte Winterkorn auf der Anklagebank, weil das Verfahren gegen ihn aus gesundheitlichen Gründen abgetrennt worden war.
Nach fast vier Jahren Verhandlung sprach das Landgericht vier frühere VW-Führungskräfte wegen Betrugs schuldig. Zwei Angeklagte sollen mehrjährige Haftstrafen antreten, zwei Ex-Mitarbeiter erhalten Bewährung. Gegen das Urteil ist Revision eingelegt, es ist nicht rechtskräftig.
Das Verfahren gegen Winterkorn begann im September 2024, wurde aber nach einem Unfall Winterkorns nach nur wenigen Verhandlungstagen unterbrochen und ist inzwischen wegen Verhandlungsunfähigkeit vorläufig eingestellt. Vor Gericht hatte "Mr. Volkswagen" jegliche strafrechtliche Verantwortung zurückgewiesen. Ob und wann der Prozess fortgesetzt werden kann, ist offen.
Derzeit laufen noch zwei Betrugsprozesse, die im November 2025 beziehungsweise April 2026 begannen. Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt für alle Angeklagten die Unschuldsvermutung.
Was sind das für jetzt für neue Prozesse?
Zur Aufarbeitung der persönlichen Verantwortung von VW-Mitarbeitern beginnen in diesem November aber noch zwei weitere Strafprozesse gegen insgesamt zehn Angeklagte. Zum geplanten Auftakt in dem vierten Prozess konnte die Anklage am Montag nicht verlesen werden, weil einer der drei Angeklagten aus gesundheitlichen Gründen fehlte. Der Vorsitzende Richter sagte dazu, dass der Betroffene aus Sicht des Gerichts nicht ausreichend entschuldigt sei. Jetzt folgt der zweite Versuch.
Das vierte Verfahren richtete sich zunächst gegen elf Beschuldigte. Gegen acht von Ihnen wurden die Ermittlungen nach Angaben der Staatsanwaltschaft gegen Geldauflagen eingestellt. Nach einem Bericht der FAZ gehört ein früherer Chef der Volkswagen Group of America dazu. Nach einer Zahlung von 48.500 Euro an die Staatskasse bleibt ihm demnach ein öffentlicher Prozess erspart.
Am 24. November schließt sich der fünfte - und wohl letzte - Prozess in Braunschweig an, in dem gegen sieben ehemalige Führungskräfte und Mitarbeiter des Konzerns verhandelt wird. Für beide Verfahren sind jeweils 150 Verhandlungstage bis Ende 2028 geplant.
Gibt es Besonderheiten?
Die Vorwürfe gegen die Angeklagten sind im Wesentlichen dieselben wie in den vorherigen Verfahren. Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, die illegale Abschalteinrichtung mitentwickelt, beziehungsweise nicht gegen die Weiterentwicklung der Software eingeschritten zu sein.
Als brisanter Aspekt kommt hinzu, dass einem der Angeklagten auch eine uneidliche Falschaussage in einem früheren Prozess vorgeworfen wird. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Braunschweig gibt es mittlerweile 34 Verfahren mit diesem Tatvorwurf gegen ebenso viele Beschuldigte.
Aber welche Bedeutung haben die Prozesse überhaupt noch?
Auch wenn die vorgeworfenen Taten im Zeitraum zwischen November 2006 und September 2015 liegen, drohen den Angeklagten weiterhin Haftstrafen, wie die Ankläger betonen. Volkswagen verweist mit Blick auf die Strafprozesse seit Jahren darauf, nicht an den Verfahren beteiligt zu sein.
Aber auch über die einzelnen Betroffenen hinweg sind die Verhandlungen aus Sicht der Branchenexpertin Helena Beron Wisbert nicht zu unterschätzen. Denn sie zeigen ihr zufolge auf, inwiefern einzelne Führungskräfte in den komplexen Entscheidungswegen des Konzerns zur Rechenschaft gezogen werden können.
"Die strafrechtlichen Verfahren ziehen das Thema Dieselskandal wieder in die öffentliche Präsenz und haben dadurch eine gewisse Signalwirkung für den Aufbau von belastbaren Compliance- und Kontrollstrukturen", sagt die Professorin für Automobilwirtschaft an der Ostfalia Hochschule Wolfsburg.
Gerade in der derzeitigen Transformation der Automobilindustrie, die einen schnellen technologischen Fortschritt erfordere und mit hohen Kosten- und Margendruck verbunden sei, nehme die Bedeutung von funktionierenden und rechtlich kontrollierbaren Entscheidungsprozessen in Automobilkonzernen zu.
