US-Untersuchung wegen deutscher Arzneipreise - Zölle drohen

Die US-Regierung hat eine Untersuchung wegen mutmaßlich unfairer Arzneimittelpreise in Deutschland aufgenommen. Dabei gehe es um die Frage, ob US-amerikanische Patienten einen unverhältnismäßig großen Anteil der Kosten für Forschung und Entwicklung schultern, teilte das Büro des Handelsbeauftragten Jamieson Greer mit. Er beruft sich auf ein Handelsgesetz von 1974, das je nach Ausgang Zölle rechtfertigen könnte.

Greer wies darauf hin, dass den Ermittlungen monatelange Gespräche mit der Bundesregierung vorausgegangen seien - offenbar ohne Erfolg. Erst im April sei ein Abkommen mit Großbritannien erzielt worden, teilte Greer mit. "Deutschland sollte diesem Beispiel folgen und konstruktive Verhandlungen führen, um das Ungleichgewicht zu beseitigen."

Geplante Gesundheitsreform im Blick

Greer sagte zugleich, "ich bin besonders besorgt über Berichte, wonach Deutschland ein Gesetz im Eilverfahren vorantreibt, das die Ausgaben für innovative Arzneimittel weiter senken würde". Er verwies damit auf die Gesundheitsreform der Bundesregierung, mit der Ressortministerin Nina Warken die Krankenkassen um Milliarden entlasten und steigende Beiträge verhindern will. 

Mit dem "Beitragssatzstabilisierungsgesetz" sind auch schärfere Sparvorgaben für Pharmakonzerne geplant: Die Herstellerrabatte, die Arzneikonzerne Krankenkassen gewähren müssen, sollen steigen und dynamisch an die Entwicklung der Kasseneinnahmen und die Arzneiausgaben angepasst werden. 

Der US-Konzern Eli Lilly und das rheinland-pfälzische Pharmaunternehmen Boehringer Ingelheim hatten daraufhin angekündigt, geplante Investitionen in Deutschland in Milliardenhöhe zu stoppen und eine fehlende Planbarkeit für ihre Geschäfte kritisiert. Auch der US-Konzern Pfizer will Investitionen in Deutschland auf den Prüfstand stellen. Nun läuft die Debatte, ob die Bundesregierung bei ihrer Reform der Pharmabranche entgegenkommen soll.

Trump-Regierung sucht neue Zoll-Instrumente

Die Maßnahme der US-Regierung ist Teil eines breit angelegten Vorstoßes der Regierung von Präsident Donald Trump, die vergleichsweise hohen Medikamentenpreise im Land zu drücken. Gegen etliche Länder wurden deshalb bereits Zölle erhoben. Andere ließen sich auf Vereinbarungen mit der US-Regierung ein, die etwa die Verlagerung von Produktion in die USA vorsehen. 

Die Untersuchung stützt sich auf einen Passus eines US-Handelsgesetzes aus dem Jahr 1974. In der Vergangenheit nutzten die USA diesen Mechanismus etwa, um Strafzölle gegen China zu verhängen. Auch gegen die Europäische Union und weitere Länder leiteten die USA im März Ermittlungen auf Grundlage des Passus ein. Der Vorwurf damals: strukturelle Überkapazitäten.

In einem wegweisenden Urteil hatte der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten im Februar einen Großteil von Trumps Zöllen gekippt. Seither setzt der Republikaner auf neue rechtliche Vehikel, die jedoch zeitlich befristet sind oder Ungleichgewichte im Handel voraussetzen.

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