US-Demokraten wollen weiteres Billionen-Konjunkturpaket

Washington - Die Demokraten im Repräsentantenhaus wollen wegen der Corona-Krise ein weiteres massives Konjunkturpaket verabschieden.

Mit dem Paket sollen mindestens drei Billionen US-Dollar (2,8 Billionen Euro) bereitgestellt werden, unter anderem für den Ausbau von Sozialprogrammen, die Gesundheitsversorgung sowie Hilfen für Bundesstaaten und Kommunen. Das erklärte Nancy Pelosi, die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses.

Die Demokraten könnten das rund 1800 Seiten umfassende Gesetzespaket mit ihrer Mehrheit in der Parlamentskammer am Freitag beschließen, der von Republikanern kontrollierte Senat hat aber bereits abgewunken. Eine Verabschiedung erschien daher sehr unwahrscheinlich.

"Wir müssen jetzt für die Menschen Großes anstoßen, denn wenn wir das nicht tun, wird das später mehr Leben und Lebensgrundlagen kosten", sagte Pelosi vor Journalisten. "Nicht zu handeln, ist der teuerste Weg", betonte sie - und verwies angesichts der für das Paket nötigen Neuverschuldung auf die historisch niedrigen Zinsen. Das Paket entspräche mehr als 10 Prozent der jährlichen US-Wirtschaftsleistung.

Den Demokraten ist die Unterstützung für die 50 Bundesstaaten und die Kommunen ein Anliegen: Sie haben wegen der Coronavirus-Pandemie höhere Ausgaben zu schultern, obwohl die Steuereinnahmen einbrechen. Das Gesetzespaket sieht für sie Hilfen in Höhe von fast einer Billion Dollar vor. Zudem sollen Steuerzahler weitere direkte Hilfszahlungen von bis zu 6000 Dollar pro Haushalt bekommen, um die Folgen der Pandemie zu stemmen. Weitere 75 Milliarden Dollar sind für Coronavirus-Tests und die Nachverfolgung von Kontakten vorgesehen.

Der US-Kongress hat seit März bereits mit der Unterstützung beider Parteien Konjunkturpakete in Höhe von rund 2,7 Billionen Dollar auf den Weg gebracht. Die Haltung der Regierung des Republikaners Donald Trump ist es, dass nun zunächst die Wirkung der bisher verabschiedeten Gesetze abgewartet werden müsse, bevor über weitere Maßnahmen nachgedacht werden könne. Die US-Wirtschaft befindet sich wegen der Pandemie in einer schweren Krise. Seit März haben bereits gut 33 Millionen Menschen Arbeitslosenhilfe beantragt.